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Wenn Großbritannien an EU-Wahl teilnimmt: Die möglichen Folgen

Die möglichen Folgen wenn Großbritannien an der EU-Wahl teilnimmt.
Die möglichen Folgen wenn Großbritannien an der EU-Wahl teilnimmt. ©APA/AFP/PHILIPPE HUGUEN
Die Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl wird nach der Verschiebung des Brexit bis Ende Oktober immer wahrscheinlicher. Insbesondere führende Europaparlamentarier warnen davor, dass britische EU-Mandatare das Brexit-Chaos in die EU hineintragen könnten. Ein Überblick zu den (möglichen) Folgen.
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Europaparlament bleibt größtes Parlament der EU

Der Brexit hätte den Deutschen Bundestag zur größten Volksvertretung in der EU gemacht. Seit der Bundestagswahl im Jahr 2017 zählt die deutsche Volksvertretung aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten nämlich 709 Mitglieder. Das Europaparlament hätte nach dem Brexit nur noch 705 Abgeordnete haben sollen. Bei einer Teilnahme der Briten an der Europawahl werden es bis weiterhin 751 Abgeordnete sein.

14 Mitgliedstaaten “verlieren” Abgeordnete

Die überhaupt in der Brexit-Causa ist auch im Europaparlament ein klarer Schnitt vermieden worden, was sich nun rächen könnte. Das Europaparlament hat nämlich einen Teil der durch den Brexit wegfallenden Mandate anderen EU-Staaten zugeschlagen. Dabei wurden jene Staaten bedient, die bisher “unterrepräsentiert” waren. Sie müssen sich bei einer britischen Wahlteilnahme noch etwas gedulden. Den größten “Verlust” in absoluten Zahlen gibt es für Frankreich und Spanien, denen der Brexit jeweils fünf zusätzliche Sitze bescheren wird. Italien und die Niederlande sollen drei Mandate mehr bekommen, Irland zwei, Polen, Rumänien, Schweden, Österreich, Dänemark, die Slowakei, Finnland, Kroatien und Estland je einen. Relativ am stärksten betroffen sind Estland (sechs statt sieben Mandate) und Irland (elf statt 13 Mandate).

Deutliche Mandatsverschiebung möglich

Die Überlappung von “alten” und “neuen” Mandaten führt dazu, dass das Ergebnis der Europawahl Ende Mai mehrere Monate lang nur vorläufigen Charakter hat. Klarheit wird es erst nach dem endgültigen Brexit (oder seiner Absage) geben, wenn entweder die Briten fix dabei sind oder die 27 Brexit-Zusatzabgeordneten in den Straßburger Plenarsaal einziehen. Neben den Zusatzmandaten könnten weitere Sitze auf dem Spiel stehen, wenn etwa in einem Land mehrere Parteien nur knapp ein Mandat verpasst haben und es durch die Aufstockung der Abgeordnetenzahl dann doch schaffen. In diesem Fall müssten auch bereits anderen Parteien zugeschlagene Mandate “wandern”.

Wahl des Kommissionspräsidenten wird schwieriger

Bei einer Teilnahme der Briten könnten die beiden großen Fraktionen EVP und S&D ihre Hoffnung endgültig begraben, die bisherige gemeinsame Mehrheit im Europaparlament zu verteidigen. Bedeutend ist dies vor allem für die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten, die noch im Sommer stattfinden muss, weil die Amtszeit des aktuellen Amtsinhabers am 1. November ausläuft. Eine Mitwirkung der britischen Mandatare an der Wahl wird sich somit weder zeitlich noch rechtlich umgehen lassen. Der Kommissionspräsident braucht nämlich die Zustimmung einer absoluten Mehrheit aller Abgeordneten. Weil die 73 britischen Mandatare nicht links liegen gelassen werden können, muss der Kandidat für den Spitzenposten in der Brüsseler Behörde mindestens 56 Prozent der 678 Abgeordneten der EU-27 auf seine Seite bringen, um die erforderlichen 376 Stimmen zu erreichen. Faktisch bedeutet dies den Schlussstrich unter Planspiele von EVP oder S&D, mit einer Reihe kleinerer Fraktionen eine Mehrheit für “ihren” Kandidaten zu organisieren.

Lähmen Briten das Europaparlament

Großbritannien stellt derzeit knapp zehn Prozent der EU-Abgeordneten. Die Vizechefin der EU-feindlichen UKIP, Suzanne Evans, hat bereits mit einer schonungslosen Blockadepolitik gedroht, sollte ihr Land zur Teilnahme an der Europawahl gezwungen werden. Man werde dann “73 Klone von Nigel Farage” nach Straßburg schicken, sagte sie mit Blick auf den Brexit-Wortführer. Selbst wenn dieses Extremszenario eintritt, werden die 73 britischen Mandatare allein den EU-Entscheidungsprozess nicht nachhaltig behindern können. Eine britische Obstruktionspolitik könnte nämlich dazu führen, dass die großen Fraktionen enger zusammenrücken und ihre Reihen schließen. Beobachter weisen auch darauf hin, dass nur die wenigsten Abstimmungen im EU-Parlament knapp ausgehen. Selbst die umstrittene Urheberrechtsreform, über deren Scheitern im Vorfeld spekuliert wurde, ging Ende März mit einer Mehrheit von 348 zu 274 Stimmen durch.

Werden Rechtspopulisten die stärkste Kraft?

Der Exit vom Brexit könnte den europaskeptischen und rechtspopulistischen Parteien zumindest einen symbolischen Sieg bescheren. Bei einem starken Abschneiden der EU-Feinde im Vereinigten Königreich könnten die derzeit auf drei Fraktionen aufgeteilten Rechtspopulisten gemeinsam die Europäische Volkspartei (EVP) als stärkste Kraft ablösen, und das sogar ohne Unterstützung der ungarischen Fidesz. Eine Prognose des Projekts “Poll of Polls by POLITICO” für die APA zeigte in der Vorwoche, dass die Rechtspopulisten mit 183 von 751 Mandaten rechnen können, während die EVP nur 174 Mandate bekommt. Die Sozialdemokraten (S&D) würden ihren Rückstand auf die größte Fraktion im Europaparlament dank der Mandate der Labour Party deutlich verkürzen und bei 154 Sitzen landen.

Neue Fraktionen “On Hold”

Die Bildung neuer Fraktionen könnte sich wegen des Exit vom Brexit verzögern. Am stärksten betroffen davon sind die rechtspopulistischen Parteien, die an einer gemeinsamen Allianz zimmern. Ihre Hoffnung war, dass das Ausscheiden der britischen Tories und der EU-feindlichen UKIP diesen Einigungsprozess unterstützen wird. Die beiden britischen Parteien hatten nämlich bisher die Führungsrolle in zwei der drei Europaskeptiker-Fraktionen inne. Deren Aus könnte sich mit dem Brexit ebenfalls verschieben.

(APA)

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