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Briten in Österreich für EU-Wahlen stimmberechtigt

In diesem Fall sind britische Staatsbürger an der EU-Wahl stimmberechtigt.
In diesem Fall sind britische Staatsbürger an der EU-Wahl stimmberechtigt. ©AP Photo/Kirsty Wigglesworth
Britische Staatsbürger, die in der österreichischen Europa-Wählerevidenz eingetragen sind, dürfen auf jeden Fall an den kommenden EU-Wahlen teilnehmen.

Sie sind auf jeden Fall stimmberechtigt, unabhängig davon, ob Großbritannien bis dahin aus der EU ausgetreten ist oder nicht.

Der Wahlexperte des Innenministeriums, Robert Stein, bezifferte die Anzahl dieser in Österreich lebenden Briten am Montag im EU-Hauptausschuss mit 500 bis 1.000. Für die Wahlteilnahme an der Europawahl ist der Stichtag 12. März maßgeblich.

Da das passive Wahlrecht grundsätzlich am aktiven Wahlrecht anknüpft, geht Stein außerdem davon aus, dass britische Staatsbürger auch auf österreichischen Wahllisten kandidieren dürfen. Sollte Großbritannien allerdings vor oder unmittelbar nach den Wahlen aus der EU austreten, würde die Bundeswahlbehörde ein etwaig von einem Briten oder einer Britin erzieltes Mandat aber nicht dieser Person zuteilen, sondern dem oder der nächsten auf der Liste, erwartet er. Tritt Großbritannien erst im Laufe des Jahres oder später aus der EU aus, würden britische Abgeordnete seiner Rechtsmeinung nach zu diesem Zeitpunkt ihr Mandat zugunsten des nächstgereihten Wahlwerbers bzw. der nächstgereihten Wahlwerberin verlieren.

SPÖ-Abgeordneter Andreas Schieder merkte dazu an, dass bei ihm angesichts fehlender absoluter Rechtssicherheit “ein Körnchen Unbehagen zurückbleibt”. Er fürchtet, dass die Wahl erfolgreich beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden könnte.

(APA/red)

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