Wegen Impfpflicht: ÖVP Wien-Gemeinderat Kieslich wechselt zur FPÖ

Wolfgang Kieslich kehrt der ÖVP den Rücken - dort hieß es, man wolle "Reisende nicht aufhalten"
Wolfgang Kieslich kehrt der ÖVP den Rücken - dort hieß es, man wolle "Reisende nicht aufhalten" ©APA (Sujet)
Neuzugang bei den Freiheitlichen: Der Wiener ÖVP-Gemeinderat Wolfgang Kieslich wechselt von der ÖVP zur FPÖ. Das hat die FPÖ am Mittwoch bekanntgegeben.
Impfpflicht: Erst ab Mai?

Kieslich war Verkehrssprecher der Türkisen und bis Dezember 2021 auch ÖVP-Bezirkschef in Simmering. Auslöser sei die Impfpflicht gewesen, teilte er heute in einer Pressekonferenz mit. Kieslich suchte selbst den Kontakt zur FPÖ.

Kieslich wechselt zur FPÖ - aber nur als "Wilder Abgeordneter"

Laut geltender Geschäftsordnung wird er formal nicht im FPÖ-Klub aufgenommen, sondern diesem als "wilder" Abgeordneter angehören. Teil der Fraktion könnte er nur werden, wenn er auch für die FPÖ kandidiert hätte.

Kieslich spricht von einem "einschneidenden Tag"

Kieslich sprach bei der Pressekonferenz von einem der "einschneidendsten Tage" seines Lebens. Der Schritt, nach "über einem Vierteljahrhundert die österreichische Volkspartei zu verlassen", sei ihm nicht leicht gefallen. Die ÖVP habe sich habe sich aber von ihrer Position als Mitte-Rechts-Partei verabschiedet und sich zu einer "reinen Mitte-Partei" ohne Kanten und ohne Profil gewandelt.

Ausschlaggebend für den Wechsel waren dann die Verbote rund um die Coronapandemie - mit dem Impfzwang als Höhepunkt. Diese "Bevormundung" verortete der Abgeordnete "bei Linksparteien und nicht bei der ÖVP". "Hier wurde eine rote Linie überschritten", sagte Kieslich. Zudem kritisierte er die "Denunzierung von friedlichen Demonstranten" als "Rechtsradikale und Staatsverweigerer" als "einfach letztklassig".

"ÖVP ist vor den Grünen in die Knie gegangen"

Außerdem kritisierte der ehemalige Verkehrssprecher, dass die ÖVP bei Straßenprojekten wie dem Lobautunnel und der Stadtstraße "vor den Grünen in die Knie gegangen ist". Auch mit der Flüchtlingspolitik ist Kieslich nicht einverstanden. "Die Flüchtlingsrouten sind nicht geschlossen", meinte der Abgeordnete. Insgesamt befand Kiesling - in der Sprache des Straßenverkehrs gesprochen -, dass die Regierung "mit 200 ungebremst gegen die Wand fährt".

Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp ortete eine generelles Rumoren innerhalb Wiener ÖVP. Bei dem Antrag der Freiheitlichen gegen die Impfpflicht hätten etwa gleich acht ÖVP-Abgeordnete den Saal verlassen. Die ÖVP würde aber auch unter ihrem neuen Obmann Karl Mahrer weiterhin für Lockdowns für Ungeimpfte und eine generelle Impfpflicht stehen. "Die FPÖ ist die einzige verlässliche Oppositionspartei. Wir fordern weiter einen sofortigen Kurswechsel, weg mit dem Impfzwang, weg mit dem Lockdown für Ungeimpfte, weg mit 2G-Kontrollen im Handel und weg mit der Maskenschikane für Schüler", so Nepp.

ÖVP-Reaktion: "Reisende soll man nicht aufhalten"

Die ÖVP befand, dass man "Reisende nicht aufhalten" solle. "Die Volkspartei hat klare Werte. Wenn sich jemand offenbar mit diesen Werten nicht mehr identifizieren kann, ist der Schritt, die Partei zu verlassen, sicher die beste Lösung", kommentierte die türkise Stadtpartei in einer Aussendung den Wechsel.

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(APA/Red)

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