Wegen Flüchtlingen: Tschechien ruft Notstand aus

Das ermögliche eine bessere Koordinierung der Hilfe in dieser Krisensituation, sagte Innenminister Vit Rakusan nach einer Kabinettssitzung am Mittwochabend. Der Notstand gelte ab Freitag. Er war in den vergangenen zwei Jahren mehrmals wegen der Corona-Pandemie verhängt worden und ermöglicht der Regierung unter anderem, Maßnahmen ohne Zustimmung des Parlaments zu treffen.

Wegen Flüchtlingen: Tschechien ruft Notstand aus

Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine erhöht Tschechien sein Verteidigungsbudget um eine Milliarde Kronen (39,27 Mio. Euro). Zugleich betonte Ministerpräsident Petr Fiala, dass die Sicherheit des Landes nicht unmittelbar gefährdet sei. "Ich möchte allen Bürgern versichern, dass sie keine Angst haben müssen", sagte der 57-Jährige. Tschechien ist seit März 1999 Mitglied der NATO. Seine Grenze ist weniger als 400 Kilometer von der Ukraine entfernt.

Rund 20.000 Ukrainer sind bisher nach Tschechien geflüchtet

Bisher sind nach Einschätzung der Regierung in Prag rund 20.000 Ukrainer nach Tschechien geflüchtet. Täglich pendeln Züge zwischen Tschechien und den Städten Lwiw (Lemberg) im Westen sowie Tschop im Südwesten der Ukraine. Sie bringen auf dem Hinweg humanitäre Hilfsgüter und nehmen auf dem Rückweg Frauen und Kinder mit. Bereits vor dem Krieg lebten in Tschechien Schätzungen zufolge rund 150.000 Ukrainer.

(APA/Red)