Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau am Donnerstag

Die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sollen am Donnerstag weitergehen.
Die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sollen am Donnerstag weitergehen. ©BelTA/Handout via REUTERS
Am Donnerstag gehen die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland weiter. Das teilte der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski am Mittwochabend mit.
Ukraine stimmt Friedensverhandlungen zu
Putin fordert Entmilitarisierung der Ukraine

"Wir warten morgen auf sie", sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax. Nach vorläufigen Angaben solle das Treffen mit Vertretern des Nachbarlandes in der ersten Tageshälfte stattfinden. Die Ukrainer seien auf der Anreise. Als Ort der Begegnung sei Brest im Westen von Belarus vereinbart worden.

Nach vorläufigen Angaben solle das Treffen mit Vertretern des Nachbarlandes in der ersten Tageshälfte stattfinden, hieß es von der russischen Seite. Die Ukrainer seien auf der Anreise. Als Ort der Begegnung sei Brest im Westen von Belarus vereinbart worden. Podoljak bestätigte diese Angaben nicht. "Warten Sie einfach auf den tatsächlichen Beginn des Dialogs", schrieb er auf Twitter.

Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau am Donnerstag

Eine Bestätigung aus Kiew gab es zunächst nicht. Allerdings hatte die Nachrichtenagentur UNIAN unter Berufung auf Kiews Delegationsleiter David Arachamija berichtet, dass die Ukraine neuen Verhandlungen mit Russland zugestimmt habe. Die ersten Verhandlungen am Montag an der belarussisch-ukrainischen Grenze hatten keine Ergebnisse gebracht.

Verwirrung um Fortsetzungen der Verhandlungen

Zuvor hatte es um die Fortsetzung der Verhandlungen Verwirrung gegeben. Der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch sagte der ukrainischen Agentur Ukrinform: "Was die Gespräche betrifft: Es ist nicht bekannt, ob sie stattfinden werden."

Der Krieg Moskaus gegen Kiew begann am Donnerstag. "Heute Nachmittag, am späten Nachmittag, wird unsere Delegation vor Ort sein und auf die ukrainischen Unterhändler warten", sagte Sprecher Dmitri Peskow in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Wie die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf das ukrainische Präsidialamt in Kiew mitteilte, werden noch am Mittwoch die Gespräche in zweiter Runde fortgesetzt.

Lawrow: Dritter Weltkrieg wäre ein Atomkrieg

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti, dass ein dritter Weltkrieg ein Atomkrieg wäre. Sollte es dazu kommen, kämen auch Atomwaffen zum Einsatz und das wäre zerstörerisch. Russland wäre einer "realen Gefahr" ausgesetzt, sollte die Ukraine zu Atomwaffen gelangen. Zuvor hatte TASS den Minister mit den Worten zitiert, Russland werde nicht zulassen, dass die Ukraine in den Besitz von Nuklearwaffen kommt.

Lawrow warf Ukraine kein echtes Interesse an Verhandlungen vor

Lawrow warf der Ukraine zudem vor, kein echtes Interesse an Verhandlungen mit Russland zu haben. Das solle auf Druck der USA passieren, meinte Lawrow, ohne dafür Belege zu haben. "Der Westen weigerte sich, mit uns bei der Bildung einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur zusammenzuarbeiten", so Lawrow weiter. Mit Blick auf die weltweiten massiven Sanktionen gegen Russland betonte Lawrow Moskaus Platz in der globalen Gemeinschaft. "Russland hat viele Freunde, es ist unmöglich, es zu isolieren."

Russland will künftige ukrainische Regierung auswählen

Offenbar will Russland der Ukraine die Zusammensetzung ihrer künftigen Regierung vorschreiben. "Das ukrainische Volk wählt seine Führung", erzählte Lawrow in einem auszugsweise veröffentlichten Interview mit dem TV-Sender Al-Jazeera, aus dem TASS zitierte. "Aber sie muss alle Nationalitäten der Ukraine vertreten", forderte Lawrow. Russland hat immer wieder beklagt, dass die prowestliche ukrainische Regierung russische Muttersprachler und Russen vor allem im Osten der Ukraine diskriminiere. Zudem war in Moskau bereits mehrfach - trotz fehlender Belege - von einem "Genozid" an der russischsprachigen Bevölkerung die Rede.

Kreml-Chef Wladimir Putin bekräftigte in einem Telefonat mit dem israelischen Premierminister Naftali Bennett die russischen Forderungen. Die Regierung in Kiew muss demnach die "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk in der Ostukraine sowie Russlands Anspruch auf die Schwarzmeer-Halbinsel Krim anerkennen, hieß es aus dem Büro Bennetts nach dem Telefonat. Zudem fordert Russland eine "Demilitarisierung" der Ukraine. Die beiden hatten bereits am Sonntag telefoniert. Israel hat sich bisher nicht zu Medienberichten geäußert, wonach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Bennett gebeten haben soll, in Israel Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine auszurichten.

"Wir halten die Tür für einen diplomatischen Weg offen"

US-Außenminister Antony Blinken machte eine Wiederaufnahme von Gesprächen von einer Deeskalation abhängig. "Wir halten die Tür für einen diplomatischen Weg offen", sagte Blinken am Mittwoch in Washington. "Das wird ohne militärische Deeskalation sehr schwer sein. Es ist viel schwieriger für die Diplomatie, erfolgreich zu sein, wenn Kanonen schießen, Panzer rollen und Flugzeuge fliegen. Aber wenn Russland sich zurückzieht und auf Diplomatie setzt, sind wir bereit, das Gleiche zu tun", betonte Blinken. Er will am Donnerstag aufbrechen, um zunächst zur NATO nach Brüssel und dann nach Osteuropa zu reisen.

In seinen regelmäßigen Gesprächen mit der ukrainischen Regierung habe er deutlich gemacht, "dass wir alle diplomatischen Bemühungen der ukrainischen Regierung um einen Waffenstillstand und den Rückzug der russischen Streitkräfte unterstützen werden", sagte Blinken. "Wenn es diplomatische Schritte gibt, die wir unternehmen können und von denen die ukrainische Regierung glaubt, dass sie hilfreich wären, sind wir bereit, diese zu unternehmen." Zugleich würden die USA aber die Ukraine weiterhin dabei unterstützen, sich selber zu verteidigen.

US-Außenminister Antony Blinken plant Reise nach Osteuropa

US-Außenminister Antony Blinken plant angesichts des Ukraine-Krieges eine Reise nach Osteuropa. Das US-Außenministerium teilte am Mittwoch in Washington mit, Blinken werde am Donnerstag aufbrechen und zunächst nach Brüssel fliegen, um dort unter anderem am geplanten Sondertreffen der Nato-Außenminister teilzunehmen. Am Samstag werde er nach Polen weiterreisen, von dort aus in die Republik Moldau und anschließend in die baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland.

Geplant seien hochrangige politische Gespräche. Die Reise solle bis zum 8. März dauern.

(APA/Red)

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