Was passiert bei Aus für ÖVP-Grünen-Regierung?
Dafür, wer bis zur Angelobung der nächsten Regierung regieren würde, gibt es laut dem Ex-ÖVP-Klubdirektor und Präsidenten des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen Werner Zögernitz diverse Szenarien. Im Nationalrat würde wieder einmal ein freies Spiel der Kräfte herrschen.
Termin für NR-Wahl
Vergangene Woche hat die Regierung im Ministerrat den 29. September als Termin der Nationalratswahl fixiert. Zwar muss die entsprechende Verordnung erst am 19. oder 20. Juni im Hauptausschuss des Nationalrats beschlossen werden, eine Vorverlegung ginge sich allerdings laut Zögernitz nicht mehr aus. Der Stichtag ist ohnehin bereits am 9.7., also in 3 Wochen.
Für die Zusammensetzung der Regierung gäbe es nach Ende von Schwarz-Grün verschiedenste Möglichkeiten. ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer könnte Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Entlassung einzelner bzw. aller Grünen Ministerinnen und Minister vorschlagen. Einem Austausch nur von Umweltministerin Leonore Gewessler würden die Grünen allerdings wohl nicht zustimmen, so Zögernitz. Anstelle der Grünen Regierungsmannschaft könnten bestehende ÖVP-Minister deren Ressortzuständigkeiten vorübergehend zusätzlich übernehmen, das gab es in der Vergangenheit bereits öfters. Die Führung der bisher grünen Ressorts durch Experten wäre ebenfalls eine Option.
Erst ein Mal Expertenregierung
Nehammer könnte auch den Rücktritt der gesamten Regierung vorschlagen. Das Vorschlagsrecht für die Minister liegt beim Kanzler, das letzte Wort hat jedoch in allen Fällen der Bundespräsident. Er muss dafür sorgen, dass die Ämter verfassungskonform weitergeführt werden. Theoretisch könnte er auch die gesamte Bundesregierung entlassen. Eine Variante, die es in Österreich erst einmal gab, wäre eine Expertenregierung. Diese führte ab Juni 2019 sieben Monate lang die Amtsgeschäfte, nach dem Misstrauensvotum gegen den damaligen ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz bis zur Angelobung der aktuellen schwarz-grünen Koalition.
Im Parlament ist ohne Regierungsmehrheit mit einem freien Spiel der Kräfte zu rechnen, bei dem unabhängig davon Mehrheiten gefunden und Gesetze beschlossen werden. "Das wäre nicht so optimal, denn das ist immer teuer gewesen", verwies Zögernitz auf bisherige Erfahrungen.
Eine neue Regierung aus ÖVP und Beamten hätte im Nationalrat zudem einen Misstrauensantrag zu erwarten - und der wäre wohl auch erfolgreich, so Zögernitz' Erwartung. "Eine Regierung, die keine Parlamentsmehrheit hat, ist ein Todeskommando." Dementsprechend ungünstig wäre dieses Szenario für Nehammer auch mit Blick auf die Wahl im Herbst. "Es ist ein Unterschied, ob ich als Bundeskanzler antrete, oder als Parteiobmann."
(APA/Red)