Wahlkampf: Lunacek fordert steuerfinanzierte Grundpension von 890 Euro

Die Grünen wollen eine steuerfinanzierte Grundpension.
Die Grünen wollen eine steuerfinanzierte Grundpension. ©APA
Die Grünen präsentierten am Freitag ihr Modell einer steuerfinanzierten Grundpension, die 890 Euro pro Monat betragen soll.

Ziel sei ein gerechteres System für alle, betonte Sozialsprecherin Judith Schwentner in einer Pressekonferenz mit Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek.

Wien. Das Modell mit 14-maliger Auszahlung an alle über 65 bzw. 60 Jahren wäre mit 27 Mrd. Euro aufkommensneutral, denn so viel an Steuermitteln fließe auch derzeit jährlich ins System, so Schwentner. Zusätzlich soll es eine Versicherungspension auf Grundlage der eigenen geleisteten Beiträge geben, finanziert nach dem Umlagenverfahren.

Aus grüner Sicht wäre ein solches System transparent und nachvollziehbar, würde alle gleich behandeln und vor Armut im Alter schützen. Bis 2024 könnte es umsetzt werden, zeigte sich Schwentner überzeugt.

Grüne wollen geschlechtergerechtes Pensionssystem

Lunacek verlangte vom Pensionssystem, dass es existenzsichernd sein müsse und geschlechtergerecht bezahlt werde. Jede fünfte Pensionistin sei armutsgefährdet. “Die Ungerechtigkeiten, die gerade für Frauen im Alter das Leben zu einer ständigen Gratwanderung machen, die müssen wir ändern”, betonte sie. Nur an den kleine Schrauben zu drehen, sei hier zu wenig.

Kritik übte die Spitzenkandidatin daran, dass knapp 11.000 Pensionen über 5.000 Euro mit Steuermitteln gestützt werden, dass vor 1955 geborene Frauen bei der Anrechnung von Kinderbetreuungszeiten benachteiligt seien, und dass Frauen in Privatunternehmen, die über den 60. Geburtstag hinaus arbeiten wollen, dies nicht dürfen. Auch sie selbst hätte dort schon in Pension gehen müssen, so die 60-Jährige.

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(APA/Red)

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