Wahlkampf in Salzburg geht in die heiße Phase: Die Budgets & Plakate der Parteien

ÖVP und SPÖ geben unter einer Million Euro aus.
ÖVP und SPÖ geben unter einer Million Euro aus. ©APA
Plakate, Inserate und Veranstaltungen: Die neun Parteien in Salzburg starten mit voller Elan in den Wahlkampf. Beim Budget gibt es große Unterschiede, müssen doch einige Listen in diesem Jahr sparen.

Der Wahlkampf für die Salzburger Landtagswahl am 22. April ist mit den ersten Plakatserien, Inseraten und Auftaktveranstaltungen in die heiße Phase getreten. Das Wahlkampfbudget liegt laut den neun kandidierenden Parteien zwischen 5.000 Euro und rund 900.000 Euro. Im Fokus der Kampagnen stehen Schlagworte wie Sicherheit, Transparenz, soziale Wärme und das Land schützen.Salzburg. Aus der Reihe der herkömmlichen Parolen tanzen die Grünen mit LHStv. Astrid Rösslers Ansage “Ich bin keine Politikerin”, die KPÖ Plus, die keine Personen plakatiert, und die FPÖ, die mit dem Slogan “Marlene mag man eben” für Ärgernis beim Süßwarenhersteller Manner sorgte, der rechtliche Schritte ankündigte.

Fairnessabkommen bestimmt Budget-Obergrenze im Wahlkampf

Was das Wahlkampfbudget betrifft, so dürften sich die Parteien an die im Fairnessabkommen auferlegte Obergrenze von einer Million Euro halten, auch wenn einige (Klein-)Parteien das Abkommen nicht unterzeichneten. Die ÖVP werde deutlich unter einer Million Euro” ausgeben, möglich sei, dass man bei 900.000 Euro zu liegen komme, sagte Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer zur APA. Das Budget lukriere sich hauptsächlich aus der Parteienförderung, weiters aus Mitgliedsbeiträgen und Beiträgen der Mandatare.

Der Wahlkampfauftakt der ÖVP geht am 6. April im Messezentrum Salzburg über die Bühne. “Bundeskanzler Sebastian Kurz hat fix zugesagt”, erklärte Mayer. Am Mittwoch hat die Volkspartei ihre erste Plakatserie präsentiert. Im Mittelpunkt steht Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Er wird als entschlossener Entscheidungsträger inszeniert, telefoniert im Büro mit seinem Mobiltelefon, am Schreibtisch daneben leuchtet golden ein Kruzifix. “Salzburg souverän vertreten”, heiß es auf einem Plakat. Zugeordnet werden ihm in den fünf Sujets die Attribute “weltoffen, “verbunden”, “entschlossen”, “zuversichtlich”, “aufmerksam”.

SPÖ-Wahlkampfauftakt mit Christian Kern

Wie die ÖVP haben auch die Sozialdemokraten das Fairnessabkommen unterschrieben. Das Wahlkampfbudget der SPÖ wird “deutlich unter einer Million Euro liegen”, nähere Angaben machte Landesgeschäftsführer Hannes Mathes nicht. Ein Kredit sei nicht erforderlich gewesen. “Wir führen einen sehr sparsamen, aber effektiven Wahlkampf. Wir setzen auf Bürgergespräche.” Die SPÖ begann mit dem Auftaktreigen im Braugewölbe der Stiegl-Brauerei am 8. März mit Unterstützung von Ex-Bundeskanzler Christian Kern.

Die SPÖ hat drei Plakatwellen geplant. Die ersten Plakate wurden vor ein paar Tagen aufgestellt. Im Fokus steht Spitzenkandidat Landesparteichef Walter Steidl. Mit seiner Enkelin Mia am Rücken verkündet er die “Steidl-Garantie” für Salzburg: “Rückhalt, Sicherheit und ein gutes Leben”. Weitere Forderungen sind “Plus 262 Polizisten bringen Sicherheit” und “Mehr Jobs: Europark erweitern”, auf diesem Plakat wird Steidl von der Listenzweiten Stefanie Mösl und dem Listendritten Gerald Forcher flankiert. Auf dem Land wird für eine teilweise unterirdische Verkabelung der umstrittenen 380-kV-Leitung und für bessere Bedingungen für niedergelassene Hausärzte geworben. Die Themen für den Wahlkampf würden von der Salzburger Bevölkerung kommen, von Leuten, die sich an den Bürgergesprächen beteiligt haben, erklärte der Landesgeschäftsführer.

Salzburger Grüne haben weniger Geld zur Verfügung

Die Grünen haben weit weniger Geld zur Verfügung als die Großparteien, auch weil sie ihrer Bundespartei nach dem Ausscheiden aus dem Nationalrat finanziell unter die Arme greifen mussten. “Das Gesamtbudget für unseren Wahlkampf beläuft sich auf 375.000 Euro und liegt damit deutlich unter der im unterzeichneten Fairnessabkommen vereinbarten Obergrenze. Es ist sicher der sparsamste Grüne Wahlkampf den wir führen, seit ich da bin”, sagte Landesgeschäftsführer Rudolf Hemetsberger. “Wir werden zeigen, dass sich mit wenig Geld ein guter Wahlkampf machen lässt, wenn das Konzept und die Botschaft gut ist.” Die Grünen hätten eigene Mitteln für den Wahlkampf angespart, auf Fremdfinanzierung werde verzichtet. “Wir brauchen weder Kredite, noch Bürgschaften oder Haftungen und können damit frei von Fremdinteressen in die Wahlkampagne starten.” Die Grünen haben ihr Wahlkampfbudget auf ihrer Homepage “detailliert” offengelegt.

Der Wahlkampf ist auf Spitzenkandidatin LHStv. Astrid Rössler und Grüne Kernthemen zugeschnitten. Für die Auftaktveranstaltung morgen, Freitag, haben sich die Grünen das Restaurant Nestroy ausgesucht. Die erste von insgesamt drei Plakatwellen wurde am Wochenende gestartet. Rössler lehnt in Gummistiefeln und Jeans leger an einem Baum. Mit dem Zitat “Ich bin keine Politikerin” will sie offenbar zu denken geben, dass sie keine Politikerin im klassischen Sinne ist. Was mit dem Zitat gemeint ist, werde Rössler heute, Donnerstag, um 13.00 Uhr in einem Video auf ihrer Facebook-Seite aufklären, sagte Hemetsberger. “Wer sie persönlich kennt, der weiß: Astrid Rössler ist ebenso kämpferisch wie besonnen, bleibt bei Sachfragen hartnäckig, hat Handschlagqualität und lässt sich auch durch Rückschläge nicht unterkriegen.”

FPÖ Salzburg will “positiven Wahlkampf” führen

Die FPÖ hat das Fairnessabkommen ebenfalls unterzeichnet. “Wir wollen einen sparsamen und auch einen positiven Wahlkampf führen”, betonte Landespressesprecher Dom Kamper. Sparsames Haushalten sei wichtig, das Wahlkampfbudget werde wie vereinbart unter einer Million Euro liegen und in Richtung 800.000 Euro gehen.

Finanziert wird das FPÖ-Budget aus der Parteienförderung. “Wir haben keine Spender. Parteispenden haben einen gewissen negativen Beigeschmack”, sagte Kamper. Der Wahlkampfauftakt findet morgen, Freitag, in der Panzerhalle in der Stadt Salzburg statt, Vizekanzler Heinz-Christian Strache wird dabei sein.

Die Vorgabe, einen positiven Wahlkampf zu führen, soll bereits am optischen Auftreten erkannt werden, erklärte Kamper. “Salzburger Frühling” steht auf einem Plakat der ersten Serie, auf dem die Spitzenkandidatin, FPÖ-Generalsekretärin Marlene Svazek, in perfektem Make-up ein strahlendes Lächeln zeigt. Der Frühling stehe für den Aufbruch und für eine positive Veränderung in diesem Land, erläuterte Kamper. Drei Überschriften, die an Strophen traditioneller Salzburger Lieder angelehnt sind, sollen die wichtigsten Punkte des FPÖ-Wahlprogrammes untermauern: “Nutz Herz und Vastand”, “Schütz’ unser Land” und “Schätz dei Dahoam”.

Die Plakatierung des “Mag man eben”-Slogans von Manner hat sich die FPÖ von anderen Parteien bei früheren Wahlen abgeschaut, die damit ebenfalls Aufmerksamkeit erzeugen wollten. Svazek schaffte es mit einer Manner-Schnitte immerhin auf die Titelseite der “Kronenzeitung”.

“Kleine” Parteien müssen bei Budget sparen

Die Freie Partei Salzburg – Liste Dr. Karl Schnell (FPS) will für den Wahlkampf rund 500.000 Euro ausgeben. Die Mittel stammen laut dem stellvertretenden Landesparteiobmann Markus Steiner aus angesparten Fördergeldern. Das Fairnessabkommen habe die FPS deshalb nicht unterschrieben, weil “wir immer halten, was wir versprechen”, betonte LAbg. Steiner. Der Wahlkampfauftakt werde Ende März/Anfang April abgehalten, vermutlich in der Stadt Salzburg. Geplant sind drei Plakatwellen, zu Wochenbeginn wurden die ersten mobilen Plakate aufgestellt. Spitzenkandidat Schnell wirbt mit Senioren um “soziale Wärme”, mit Kindern “für Salzburgs Zukunft” und setzt im Arztkittel, von Patienten umgeben, die Botschaft “Unbestechlich. Erfahren. Kompetent”. Die FPS kündigte für die nächsten Wahlkampfwochen eine “Schnell-Aufdeckungsserie” an.

Das Wahlkampfbudget der NEOS beträgt rund 300.000 Euro. Ein Drittel werde durch die Bundespartei finanziert, zwei Drittel aus Spenden und zinsfreien Darlehen, erklärte Wahlkampfleiter Christian Renner. Die NEOS würden auf einen fairen und transparenten Wahlkampf Wert legen und alle Kosten offenlegen. Der Wahlkampfauftakt der NEOS geht am 23. März in der Kaverne im Salzburger Mönchsberg über die Bühne, auch Bundesparteichef Matthias Strolz hat sich angekündigt. Im Zentrum der am vergangenen Montag gestarteten Plakatkampagne steht Schellhorn. Unter dem Motto “Geht ned, gibt’s ned” will er in Salzburgs Politik für “Mehr Transparenz” sorgen, “Korruption stoppen” sowie “Mehr zuhören” und “Heimat lieben. Freiheit lieben”. Einmal trägt er eine blaue Arbeitsschürze und hat die Hemdsärmel aufgekrempelt, dann posiert er in salopper Freizeitkleidung. Er verspricht, “gemeinsam werden wir als Reformmotor Bewegung in unser Land bringen”.

Das Wahlkampfbudget der “Salzburger Bürgergemeinschaft SBG Hans Mayr” ist bescheiden, wie der stellvertretende Landesleiter Erwin Seeauer betonte. “Es sind gut 100.000 Euro.” Der Betrag setze sich aus Spenden von Sympathisanten und eigenen Mitgliedern zusammen. Aus Kostengründen gebe es auch keine richtige Wahlkampfauftakt-Veranstaltung. Eine Abschlussveranstaltung sei am 15. April ab 11.00 Uhr im Müllner Bräu geplant. Ab dieser Woche werden “in einem bescheidenen Ausmaß” Plakat-Ständer aufgestellt, Großplakate werde es aus Spargründen keine geben. Spitzenkandidat Hans Mayr wird abgebildet sein, der Hauptslogan lautet “Sag’s dem Hans – jetzt erst recht”.

KPÖ Plus und CPÖ haben nur rund 5.000 Euro zur Verfügung

Die KPÖ Plus muss mit einem Budget von rund 5.000 Euro auskommen. Die Kosten für den Wahlkampf werden aus Eigenmitteln und Spenden von Unterstützern bezahlt. “Da ist keine Parteienförderung dabei. Wir arbeiten alle ehrenamtlich”, sagte Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl. Das linke Wahlbündnis trete in der Stadt Salzburg und erstmals auch im Flachgau an. Der Auftakt findet am 28. März im Cafe Shakespeare in der Stadt Salzburg ab 19.00 Uhr statt. Plakatiert wird ab dem 24./25. März, aus Kostengründen ausschließlich auf A-Ständern. Personen werden nicht abgebildet. “Inhalte stehen im Vordergrund statt Personenkult.” Die Sujets thematisieren den öffentlichen Wohnbau – “Stadt und Land sollen selbst Wohnungen bauen nach dem Vorbild von Graz und Wien”, so Dankl – den öffentlichen Verkehr und auch “den besorgniserregenden Rechtsruck”.

Die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) tritt nur im Flachgau und damit ebenfalls nicht landesweit an. Spitzenkandidat ist Norbert J. Huber. Eine Auftaktveranstaltung zur Salzburger Landtagswahl “wird es eher nicht geben”, hieß es auf APA-Anfrage. Die Wahlwerbung werde über Internet, persönliche Kontakte und Flyer stattfinden, erklärte CPÖ-Generalsekretär Rudolf Gehring. Das Wahlkampfbudget sei mit rund 5.000 Euro “sehr bescheiden”. Die Partei spricht sich im Salzburger Wahlkampf gegen Abtreibungen in Landeskrankenhäusern und gegen eine ORF-Landesabgabe für Salzburg aus. Gefordert wird u.a. “ein Grundeinkommen und Wahlrecht für Familien und ungeborene Kinder” sowie leistbares Wohnen, nachhaltige Baulandnutzung sowie verstärkte Förderung der wirtschaftlich benachteiligten Bezirke.

(APA/Red)

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