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Wahlen können Ihre Gesundheit gefährden

Ein Wahlkampf während der Coronakrise ist riskant.
Ein Wahlkampf während der Coronakrise ist riskant. ©APA
Gastkommentar von Johannes Huber. Die Wiener Gemeinderatswahl findet zur Unzeit statt. Nötiges Corona-Krisenmanagement wird schwer bis unmöglich.

Ob es Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) schon bereut hat, mit der Coronakrise in den Wiener Gemeinderatswahlkampf gezogen zu sein? Nicht ausgeschlossen, dass er noch nicht daran gedacht hat. Dabei hätte er schon zwei Anlässe gehabt: Nachdem die Zahl der Neuinfektionen in der Bundeshauptstadt zurückgegangen war, tauchte zuerst ein Cluster in Salzburg und dann ein noch größerer in Oberösterreich auf. Öffentliche Reaktion Nehammers? Null. Sie erinnern sich: Bei Wien hatte er vor einer zweiten Welle bzw. einem Tsunami gewarnt und so getan, als müsse er als Wellenbrecher einschreiten, weil die Stadtregierung überfordert sei.

Im Nachhinein ist alles klar: Durch seine Zurückhaltung bei Salzburg und Obersterreich bestätigte der Innenminister selbst, dass er sogar in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg eher nur parteipolitisch agiert. Die beiden Länder werden von Parteifreunden geführt und können daher nichts falsch machen. Wien dagegen ist rot und schon von daher außer Stande, auch nur irgendetwas richtig zu machen.

Zum Glück hat Nehammer bisher nur schlechte Stimmung machen, aber nichts anrichten können. Die Geschichte zeigt aber schon, dass es bei Wahlen in Krisenzeiten eine problematische Seite gibt. Ganz besonders im Falle von Corona. Da könnte die Gemeinderatswahl im Oktober gar noch gesundheitsgefährdend werden.

Bitte, die Steirer haben auch gerade eine Gemeinderatswahl geschlagen – und nix ist passiert, könnte man jetzt einwenden. Der Vergleich hinkt jedoch: In der Steiermark war der Urnengang ursprünglich für 22. März geplant, musste aufgrund der Pandemie jedoch kurzfristig abgesagt werden. Der Wahlkampf hatte bereits stattgefunden. Jetzt ging es nur noch um die Stimmabgabe.

In Wien wird erst wahlgekämpft. Und das ist riskant: Irgendwelche Versammlungen wird es immer geben müssen. Das sind quasi „gefundene Fressen“ für potenzielle Virenschleudern. Das ist das eine.

Das andere: In Wahlkampfzeiten ziehen es Politiker vor, als Weihnachtsmänner aufzutreten. Sie verteilen lieber nur Geschenke und Geschichten, die gut ankommen. Und weil es in Wien um gar so viele Stimmen geht, werden sich nicht nur Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Co. daran orientieren, sondern – neben Nehammer - auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und andere Vertreter der Bundesebene.

Das steht dem Corona-Krisenmanagement im Weg: Gerade die nächsten Monate sollten dazu genützt werden, die Menschen auf Beschränkungen im Winter vorzubereiten. Mit Indoor-Veranstaltungen, vom Ball bis zum Konzert, wird’s eher schwierig. Auch in Lokalen wird kein Normalbetrieb herrschen können, wenn es darum geht, in der ganz gewöhnlichen Influenzasaison das Corona-Infektionsrisiko zu minimieren bzw. eine zweite Welle zu verhindern. Ob Politiker wie Kurz und Ludwig diesbezüglich Klartext reden werden in Wahlkampfzeiten? Fraglich.

Umso schlimmer wäre es, wenn in den nächsten Wochen auch in Wien ein großer Cluster auftaucht und es nötig werden würde, Bäder, Kindergärten und Restaurants zu schließen und den Leuten zu sagen, dass sie zu Hause bleiben müssen – sich wahlkampfbedingt aber eben niemand traut, das zu tun.

Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik

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