Vorwurf: KTM-Chef Pierer zahlte laut SPÖ unter 3.000 Euro Steuer

KTM-Chef Pierer im Kreuzfeuer der SPÖ-Kritik
KTM-Chef Pierer im Kreuzfeuer der SPÖ-Kritik ©APA
Neuerlich wirft die SPÖ Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zögerliches Vorgehen gegen Steuervermeidung vor. Als Beispiel nennt Finanzsprecher Kai Jan Krainer in einer Anfrage erneut KTM-Chef Stefan Pierer. Er hat nach Angaben der SPÖ 2012 und 2013 nämlich weniger als 3.000 Euro Einkommensteuer pro Jahr gezahlt.
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Krainer will von Schelling nun wissen, wie viele ähnliche Konstruktionen es gibt. Nach Angaben der SPÖ habe die Finanz die von Pierer eingereichte Steuerkonstruktion zunächst per Bescheid abgelehnt. Somit hätte Pierer angeblich über 500.000 Euro Einkommensteuer pro Jahr zahlen müssen.

“Jeder Arbeiter zahlt mehr Einkommenssteuer als Pierer”

Die Ablehnung wurde nach Darstellung der SPÖ dann aber auf “Druck von oben” aber wieder aufgehoben. Womit Pierers Steuerleistung für 2012 nur 2.779 Euro betragen habe, für 2013 dann 2.642 Euro. Pierers Sprecherin war vorerst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

“Das würde bedeuten, dass jeder Arbeiter und Angestellte in Österreich, der 1.400 Euro netto verdient, mehr Einkommenssteuer bezahlt als der Vorstandsvorsitzende eines Milliardenunternehmens”, heißt es in der Anfrage der SPÖ. Von Schelling will die SPÖ nun wissen, ob Steuervermeidung mit verschachtelten Firmenkonstruktionen durch Firmenvorstände und Geschäftsführer von der Finanz akzeptiert wird. Außerdem will die SPÖ wissen, welche Mehreinnahmen seit 2007 ohne diese Konstruktionen angefallen wären.

KTM-Chef Pierer: 20,8 Mio. Euro nach Österreich überwiesen

Vorige Woche hatte die SPÖ schon darauf hingewiesen, dass Pierer vor Inkrafttreten des Steuerabkommens mit Liechtenstein 20,8 Mio. Euro aus dem Fürstentum nach Österreich überwiesen hat. Laut Pierer stammt das Geld aus einer Lebensversicherung und wurde ordnungsgemäß versteuert. Pierer ist mit 436.536 Euro der größte Einzelspender der ÖVP im laufenden Wahlkampf zur NR-Wahl.

KTM-Chef Pierer weist Darstellung der SPÖ zurück

KTM-Chef Stefan Pierer weist die Darstellung der SPÖ über seine Steuerleistung zurück. Die von der SPÖ genannten Einkommensteuerbeträge sind demnach zwar korrekt, betreffen aber nur seine Einkünfte als Aufsichtsrat. Seine deutlich höheren Vorstandsbezüge wurden nach Angaben seiner Sprecherin über eine Firma abgewickelt, wofür Körperschaft- und Kapitalertragsteuer fällig werden.

Die SPÖ hatte behauptet, dass Pierer wegen seines Steuerkonstrukts 2013 nur 2.642 Euro Einkommensteuer bezahlt habe. Pierer weist das zurück: “Die gewählte Struktur ist kein ‘Firmenkonstrukt zur Vermeidung von Steuern’. Sie entspricht vollinhaltlich der österreichischen Steuergesetzgebung”, heißt es in einer der APA übermittelten schriftlichen Stellungnahme.

Demnach haben die 2.642 Euro Einkommensteuer nur Pierers Aufsichtsratsbezüge abgedeckt. Seine Tätigkeit als Vorstand der KTM AG habe Pierer aber nicht aufgrund eines Vorstandsvertrages erbracht, sondern aufgrund eines Überlassungsvertrages zwischen der KTM AG und der Pierer Konzerngesellschaft GmbH. Diese Firma habe für die Vergütungen 25 Prozent Körperschaftsteuer bezahlt (ca. 200.000 Euro 2012 und 300.000 Euro 2013). Gewinnausschüttungen an Pierer würden darüber hinaus mit 27,5 Prozent Kapitalertragsteuer belegt.

“Dies bedeutet im Falle eines Zufließens an Herrn Pierer eine Gesamtbesteuerung von ca. 46 Prozent, was dem damaligen Spitzensteuersatz (unter Berücksichtigung der Steuerprogression und der Sechstel-Begünstigung) entspricht”, heißt es in der Stellungnahme. Außerdem wird darauf verwiesen, dass die gesamte Pierer Industriegruppe 5.581 Mitarbeiter beschäftige, davon 4.424 in Österreich. Alleine 2017 habe man 400 Arbeitsplätze geschaffen, 10,2 Mio. Euro Körperschaftsteuer bezahlt sowie 41,8 Mio. Euro an Sozialbeiträgen und Lohnnebenkosten.

Schelling-Anzeige wegen Amtsgeheimnis

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) lässt nach der Veröffentlichung von Steuerdaten des KTM-Chefs Stefan Pierer wegen Verletzung des Amts- und Steuergeheimnisses ermitteln. Den konkreten Fall wollte das Finanzministerium nicht kommentieren. Die SPÖ sieht sich in ihrer Kritik bestätigt und warnt, dass Pierer massiv vom Entfall der Steuern auf nicht entnommene Gewinne profitieren würde.

Dass es den von der SPÖ vermuteten “Druck von oben” im Steuerfall des KTM-Chefs gegeben haben könnte, weist Schelling zurück: “Das ist weder faktisch noch rechtlich möglich, da es sich dabei um ein unabhängiges Gericht mit weisungsfreien Richtern handelt.” Weil persönliche Daten eines Steuerzahlers veröffentlicht wurden, hat Schelling zudem eine Anzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gerichtet. Den konkreten Fall wollte das Finanzministerium mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht kommentieren.

Die SPÖ sieht sich jedenfalls in ihrer Kritik an den Steuerplänen der ÖVP bestätigt, wie Finanzsprecher Kai Jan Krainer der APA sagte. Von der Steuerfreistellung nicht entnommener Gewinne würde Pierer nämlich stark profitieren, so Krainer. Schon jetzt bezahle er nämlich nur die Hälfte des üblichen Steuersatzes (Körperschaftsteuer statt Einkommensteuer, Anm.). “Und wenn die Steuerpläne von Kurz kommen, zahlt er die andere Hälfte auch nicht mehr.”

(apa/red)

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