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Vorerst keine öffentliche Erklärung zum Wohnsitz von Strache

Vorerst wird es keine öffentliche Erklärung geben.
Vorerst wird es keine öffentliche Erklärung geben. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Vorerst wird es doch keine öffetnliche Erklärung zum Wohnsitz von HC Strache geben. Die Debatte solle sachlich mit der Behörde geklärt werden.
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Entgegen der Ankündigung wird sich Heinz-Christian Strache vorerst doch nicht öffentlich zur Frage rund um seinen Wohnsitz äußern. "Wir wollen das jetzt sachlich mit der Behörde klären", teilte Christian Höbart, Generalsekretär der Liste "Team HC Strache", als deren Spitzenkandidat Strache bei der Wien-Wahl antritt, am Dienstag der APA mit.

Debatte rund um tatsächlichen Wohnsitz sehr emotional

Laut Höbart gibt es mittlerweile sehr viel Emotionalität in der Debatte rund um die Frage um Straches tatsächlichen Wohnsitz - Wien oder Klosterneuburg. "Das hat jetzt alles eine Dynamik bekommen", verwies er auf die zahlreichen Wortmeldungen zum Thema. "Es gehört sachlich mit der Behörde geklärt."

Kontakt mit der zuständigen Stelle hat es inzwischen gegeben. "Wir sind mit der Behörde bereits im Gespräch", informierte Höbart.

Lebensmittelpunkt in Wien-Landstraße wird angezweifelt

Die Frage, wo Strache denn nun tatsächlich lebt, ist virulent geworden, da die Kleinpartei "Wandel" eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht hat. In dieser wird angezweifelt, dass der Politiker tatsächlich seinen Lebensmittelpunkt an seinem gemeldeten Hauptwohnsitz in Wien-Landstraße hat. Es wird vielmehr vermutet, dass er mit seiner Familie bei Klosterneuburg in Niederösterreich lebt.

Der Haken ist: Für eine Kandidatur bei der Wien-Wahl muss die jeweilige Person mit Stichtag 14. Juli 2020 ihren Hauptwohnsitz und - damit verbunden - ihren Lebensmittelpunkt in der Bundeshauptstadt gehabt haben. Aufgrund der Sachverhaltsdarstellung hat die zuständige Magistratsabteilung 62 (Wahlen und verschiedene Rechtsangelegenheiten) ein Prüfverfahren eingeleitet, das über die routinemäßige Kontrolle von Wahlkandidaten hinausgeht. Dabei hat Strache als einziger Parteistellung. Er muss den Behörden nun Beweise über seine Wohnsituation vorlegen.

Strache wohne "seit mindestens 19 Jahren" nicht mehr in Wiener Wohnung

Befeuert wurde die Debatte nicht zuletzt durch einen nun in den Fokus gerückten Aktenvermerk im Zuge der Casinos-Ermittlungen aus 2019, wonach Straches Mutter angegeben hatte, ihr Sohn wohne "seit mindestens 19 Jahren" nicht mehr in der Landstraßer Wohnung. Bei der Wohnungsdurchsuchung selbst wurde von den Beamten protokolliert, dass keinerlei persönliche Gegenstände Straches aufgefunden wurden.

Das "Team HC Strache" hatte bereits am Wochenende versichert, dass Straches Lebensmittelpunkt sehr wohl in Wien sei. Noch dazu lebe dessen Mutter seit März in einem Pflegeheim. Strache habe die Wohnung damals - und damit bereits vor dem für die Wahl relevanten Stichtag - voll übernommen und nutze diese auch.

Die Entscheidung in der Causa trifft die Bezirkswahlbehörde in Wien-Landstraße mit dem Abschluss des Wählerverzeichnisses. Dies wird wohl in der zweiten Augusthälfte geschehen.

Weitere Anzeige wegen Verstoß gegen Meldepflicht

Die Wiener Wahlbehörde muss sich mit einer weiteren Anzeige gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auseinandersetzen. In der anonymen Eingabe bei der Behörde, die der APA vorliegt, heißt es ebenso, dass der Spitzenkandidat der Liste "Team HC Strache" gegen die Meldepflicht verstoße. Daher sei auch das Wählerregister zu berichtigen - was Straches Spitzenkandidatur verhindern würde.

Der Spitzenkandidat habe sich weder von seiner "vormaligen Meldeadresse" in Wien-Landstraße ordnungsgemäß abgemeldet, noch an seiner "derzeitigen Meldeadresse" in Niederösterreich ordnungsgemäß angemeldet", heißt es in der Anzeige bei der MA 62, die gleichzeitig Wahl- und Meldebehörde ist. Auch jüngste Medienberichte seien im Ermittlungsverfahren zu berücksichtigen, heißt es darin weiter, etwa die Aussage von Straches Mutter bei einer Hausdurchsuchung.

Wahl-Ergebnis könnte angefochten werden

Die Causa, welche die Kleinpartei Wandel aufgebracht hat, ist vor allem für die Wien-Wahl brisant. Sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass Strache zu Unrecht seinen Hauptwohnsitz in Wien gemeldet hat, könnte das Ergebnis - wie bei der Bundespräsidentschafts-Wahl - angefochten werden und der Urnengang wiederholt werden. FPÖ-Obmann Norbert Hofer hatte damit in der Tageszeitung "Österreich" gedroht, sollte der angegebene Wohnsitz "durchgewunken" werden.

Die Wahlbehörde prüft zwar derzeit die Hauptwohnsitzmeldung aller Kandidaten routinemäßig. Straches Prüfung geht aber aufgrund der Anzeigen gegen ihn darüber hinaus.

(APA/Red)

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