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Vorarlberg: Akute Raumnot und Mangel an Personal in der JA Feldkirch

Ein Lächeln trotz massiver Probleme in der JA Feldkirch: Anstaltsleiterin Cornelia Leitner.
Ein Lächeln trotz massiver Probleme in der JA Feldkirch: Anstaltsleiterin Cornelia Leitner. ©Sohm, VOL.AT
Feldkirch - Das System des Strafvollzugs ist in der Justizanstalt Feldkirch endgültig an seinen Grenzen angelangt, warnen Justizanstaltsleiterin Cornelia Leitner und der Vorsitzende der Justizwachegewerkschaft, Gerhard Stoppel. Raumnot und eklatanter Personalmangel stellen die Bediensteten vor enorme Belastungen.

Von: Gerhard Sohm (VN)

Die Justizanstalt im Graf-Hugo-Wuhrgang 2 in Feldkirch war im heurigen Jahr so gut wie immer voll ausgelastet. Zu Spitzenzeiten war sie zu 38 Prozent mit Häftlingen überbelegt – in den Zellen mussten zusätzliche Betten aufgestellt werden. Der stetig steigenden Zahl der Häftlinge stehen Nachwuchssorgen bei den Justizwachebeamten gegenüber. „Ein Problem, das nicht nur uns in Feldkirch, sondern den gesamten Strafvollzug in Österreich betrifft“, stellt Anstaltsleiterin Cornelia Leitner klar.

Gerhard Stoppel, Vorsitzender der Justizwachegewerkschaft Vorarlberg, weist darauf hin, dass das System nun endgültig an seinen Grenzen angelangt sei. „Das Personalproblem muss endlich gelöst werden! Zu wenig Beschäftigungsmöglichkeiten für Insassen und lange Schließzeiten resultieren nicht zuletzt aus dem Mangel an Justizwachebeamten.“

Ungerechtfertigte Kritik und schlechtes Image

Der Strafvollzug wird von vielen Seiten kritisiert. Das macht die Arbeit in diesem Bereich scheinbar unattraktiv. Vielfach übt etwa die Volksanwaltschaft öffentlichkeitswirksam herbe Kritik, welche nach übereinstimmender Ansicht von Stoppel und Leitner nicht gerechtfertigt, praxisfremd und überschießend sei. „Da gibt es etwa Häftlinge, die sich über zu wenige TV-Kanäle beschweren und offenbar nicht begreifen wollen, dass sie sich in einer Zwangssituation befinden, die Einschränkungen mit sich bringt“, nennt die Anstaltsleiterin ein Beispiel. Bei mehr als fünfzig Prozent der Häftlinge in Feldkirch handle es sich um Nichtösterreicher. Verständigungsprobleme und die Konfrontation mit Personen aus völlig anderen Kulturkreisen, denen ein strukturierter Alltagsablauf fremd ist, stellen im täglichen Haftalltag ein großes Problem dar.

Sechs offene Planstellen sind in der Feldkircher Anstalt zu besetzen. Doch das zu bewerkstelligen, scheint nicht einfach. Unter anderem vielleicht deshalb, weil das Berufsbild „Justizwache“ in der Öffentlichkeit bisher als eine Art Stiefkind behandelt worden ist, lässt Leitner durchblicken. „Jahrzehnte lang war die Arbeit hinter Gittern von der Öffentlichkeit abgeschirmt – wir haben quasi im Verborgenen gearbeitet. Diese Ansicht hat sich zuletzt stark gewandelt. Der Strafvollzug ist bestrebt, das zu ändern. Auch seitens des Ministeriums hat diesbezüglich eine Richtungsänderung stattgefunden. Die Gefängnisse dürfen und wollen sich für die Bürger öffnen und zeigen, dass der Dienst im Vollzug durchaus anspruchsvoll und auch attraktiv ist“, sagt die Anstaltsleiterin und will damit auch Frauen ansprechen: „Unsere weiblichen Justizwachebeamten sind durchwegs zufrieden. Außerdem gibt es bei uns keine unterschiedlichen Gehälter für Männern und Frauen.“

Falsche Vorurteile

Es gelte, Vorurteile zu beseitigen. Weil es sich überwiegend um Fehlmeinungen handelt, wenn es darum geht, was Aufgabe von Justizwachebeamten ist. „Wir sind keine Wärter – die sind im Zoo. Ein Beamter hat auch nicht nur die Aufgabe die Zellen auf- und zusperren. Das ist der kleinste Teil unserer Arbeit“, erklärt Gewerkschafter Stoppel. Leitner betont, wie breitgefächert der Beruf des Justizwacheorgans ist. Wer diese Tätigkeit ausübe, habe vielseitige Möglichkeiten, sich dabei persönlich zu entfalten und seine individuellen Stärken täglich einzubringen. Die Arbeit im Gefängnis erstrecke sich über ein breites Spektrum, von der erzieherischen Betreuung bis hin zur fordernden Aufgabe Insassen in den anstaltseigenen Betrieben zu beschäftigen. Nach der Grundausbildung besteht die Möglichkeit sich zu spezialisieren – im Kanzleidienst, in den Werkstätten oder in der unmittelbaren Insassenarbeit. Es gibt einen umfangreichen und vielfältigen Katalog an Fortbildungsveranstaltungen und sehr gute Aufstiegschancen. „Dazu brauchen wir geeignete Leute. Menschen, die gerne mit anderen Menschen arbeiten; die bodenständig und kommunikativ sind – konfliktfähig, aber sich auch durchsetzen können, wenn es nötig ist“, betont die Anstaltsleiterin.

Anstehende Pensionsabgänge bei den Vollzugsbediensteten in Feldkirch drohen das enge personelle Gerüst in Feldkirch noch zu verschärfen. Die Rekrutierung von Nachwuchs habe derzeit oberste Priorität. „Wir können nicht mit gleichbleibendem Personal noch mehr Aufgaben erfüllen“, erklärt die Anstaltsleiterin. Gewerkschafter Stoppel hat diesbezüglich eine eigene Wunschliste. „Eine der Hürden sind die Aufnahmeverfahren für angehende Justizwachebeamte, die derzeit nur in Linz und Innsbruck absolviert werden können. Das schreckt potentielle Interessenten ab. Wir wollen, dass die Verfahren auch wieder in Vorarlberg möglich sind. Und zwar mit einer attraktiveren Bezahlung“, nennt Stoppel einen weiteren Punkt im Forderungskatalog und bezeichnet dies als den so genannten „Westzuschlag“, der für Beamte in Vorarlberg oder Tirol geschaffen werden soll, weil die Lebenshaltungskosten hier teurer sind als anderswo.

Hoffnungsschimmer

Immerhin zeige sich ein gewisser Hoffnungsschimmer, indem Justizminister Josef Moser erste Schritte zur Verbesserung eingeleitet habe. Hier führt Stoppel einen der bereits erreichten Erfolge der Gewerkschaft an und nennt die Prüfung der Anwendung der Schwerarbeiterregelung für Justizwachebeamte als Beispiel. Bisher nur beim Versprechen geblieben ist allerdings die bereits jahrelange Forderung eines Neubaus der Justizanstalt Feldkirch. Erzwungen durch den akuten Raummangel, wäre hier rasches Handeln nötig meinen Leitner und Stoppel. „Ich habe mit dem Justizminister am 18. Juli darüber gesprochen. Er kündigte an, die Umsetzung rasch zu prüfen und die erforderlichen Budgetmittel beim zuständigen Minister zu beantragen. Bis jetzt haben wir allerdings noch kein Zusage, dass der fix-fertig geplante Bau tatsächlich bald begonnen werden kann“, bedauert Leitner.

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(VN)

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