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Vor Lockdown-Entscheidung: Bundesländer sollen Corona-Zahlen "schönen"

Die Forderung aus dem Gesundheitsministerium stieß auf Verwunderung.
Die Forderung aus dem Gesundheitsministerium stieß auf Verwunderung. ©APA
Anstatt der offiziellen Corona-Zahlen sollen die Bundesländer laut einer Anweisung des Gesundheitsministeriums die niedrigeren EMS-Zahlen schicken. Die Anordnung kam gerade am Tag, an dem über die Lockdown-Öffnung beraten werden soll.
Regierung berät über Öffnung

Aufregung gibt es erneut um die Infektionszahlen der Behörden. Laut einem Bericht der Gratiszeitung "Heute" am Dienstag hat das Gesundheitsministerium kurz vor den geplanten Änderungen des Lockdowns die Länder gebeten, künftighin die tendenziell viel niedrigeren Werte aus dem Elektronischen Meldesystem (EMS) der Labore zu übermitteln. Dem Bericht zufolge sind beispielsweise derzeit 200 Tote im EMS noch nicht erfasst, die den Ländern aber bereits bekannt sind.

Wieder technischer Fehler im EMS-System

Zumindest aus dem Burgenland wurde dieses Ansinnen des Ministeriums gegenüber der APA bestätigt, von den Landesbehörden aber nicht umgesetzt. Auch das Burgenland sei angewiesen worden, die EMS-Zahlen zu übermitteln, war aus dem Koordinationsstab Coronavirus des Landes zu hören. Man werde aber weiterhin die amtlich bestätigten Zahlen weiterleiten, die man von den Bezirksbehörden erhalte, hieß es gegenüber der APA. Aktuelle Zahlen zur Entwicklung in ganz Österreich lagen um 14.00 noch keine vor, auf der Homepage des Gesundheitsministeriums wurden technische Probleme als Ursache angeführt. Die Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine APA-Anfrage bezüglich des "Heute"-Berichts war noch ausständig.

Laut Ministerium geht es darum, mit einer mit der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) seit einigen Wochen umgesetzten Bereinigung der Daten, die Doppelmeldungen oder fehlerhafte Einträge betreffe, mit einem einheitlichen Erhebungszeitpunkt die Unterschiede bei den Zahlen in Zukunft zu verhindern. Anfang Oktober hat die AGES bereits das Dashboard übernommen und dort ausschließlich das Labordiagnosedatum aus dem EMS herangezogen. Den Bundesländern sollen nun die von der AGES aufbereiteten Zahlen als Service angeboten werden, die Meldungen ins EMS von 0.00 bis 24.00 Uhr des jeweiligen Vortages umfassen.

NEOS kritisieren Bitte an Länder auf EMS-Umstieg

Die NEOS haben am Dienstag die Bitte des Gesundheitsministeriums an die Länder, die tendenziell viel niedrigeren Werte aus dem Elektronischen Meldesystem (EMS) der Labore zu übermitteln, scharf kritisiert. "Mit diesem Verhalten setzt der Minister das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel", sagte NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker in einer Aussendung.

Weite Bevölkerungsteile würden ohnedies die Sinnhaftigkeit der Regierungsmaßnahmen bezweifeln, so der pinke Abgeordnete. Daher sei es umso schlimmer, wenn Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) beginne, "mit den Zahlen zu spielen" - und das just am Tag vor Verkündung etwaiger Lockerungsschritte. Die Menschen müssten sich darauf verlassen können, dass die Bundesregierung ihre Entscheidungen "auf Basis valider Zahlen" treffe. Da darf es keine Spekulationen geben, wie hoch die Zahl der Neuinfektionen nun wirklich ist und schon gar nicht darf es ein Glattbügeln der Realität geben", so Loacker.

Das EMS wird von Bezirksbehörden und Laboren befüllt. Parallel dazu erhebt das Innenministerium Zahlen im Rahmen der Koordination des Staatlichen Krisen- und Katastrophenmanagements im Einsatz- und Koordinationscenter (EKC).

(APA/red)

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