Regierung berät heute Abend über Öffnungsschritte nach Lockdown

Die Regierung berät sich am Abend: Nur sehr kleine Öffnungsschritte zu erwarten
Die Regierung berät sich am Abend: Nur sehr kleine Öffnungsschritte zu erwarten ©APA/HANS PUNZ
Auf die Ergebnisse dieser Verhandlungen wartet wohl das ganze Land: Die türkis-grüne Bundesregierung wird am späten Nachmittag über die bevorstehenden Corona-Lockerungen nach dem harten Lockdown beraten.
Genaue Öffnungsschritte noch offen
Regierung arbeitet an Öffnungsplan

Diese werden dann am Mittwoch im Ministerrat beschlossen und gegen Mittag der Öffentlichkeit präsentiert. Angesichts der noch immer zu hohen Infektionszahlen ist nur mit sehr kleinen Öffnungsschritten zu rechnen. Als erstes werden Schulen und der Handel öffnen, hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bereits vor einer Woche angekündigt.

Schulen: Details zu Wiederaufnahme des Präsenzbetriebs erwartet

In welcher Form der Präsenzunterricht wieder aufgenommen wird, ist im Detail noch nicht bekannt. Es wird über Masken im Klassenzimmer, Schichtbetrieb und kleinere Gruppen, teilweise in ausgelagerten Räumen außerhalb der Schulen diskutiert. Fix ist, dass am kommenden Wochenende alle 200.000 Lehrer und Kindergartenpädagogen zum Corona-Schnelltest aufgerufen sind.

Handel wird wieder aufsperren - mit Einschränkungen

Auch die Geschäfte werden aus heutiger Sicht ab dem 7. Dezember aufsperren dürfen, allerdings mit Personenzahlbeschränkungen in den Läden. Hier bieten sich kaum Alternativen zum Aufsperren, sonst würde dem heimischen Handel das gesamte Weihnachtsgeschäft entgehen, denn Online-Shopping wird größtenteils von den amerikanischen Riesen abgefangen. Und auch das von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) nach einem halben Jahr Entwicklungszeit am Montag vorgestellte "Kaufhaus Österreich" bringt hier keine Abhilfe, weil über diese Plattform ein Online-Verkauf gar nicht erst angeboten wird.

Für Gastro und Kultur heißt es noch warten

Gastronomie und Kulturbetrieben dürften dagegen geschlossen bleiben. Auch Sporteinrichtungen werden warten müssen. In absehbarer Zeit soll aber wieder mehr Sport möglich sein, insbesondere, wenn dieser unter freiem Himmel und als Einzelsport stattfindet, kündigte Kurz zuletzt an. Damit dürfte das Skifahren, um das zurzeit hart gerungen wird, gemeint sein. Ein möglicher Kompromiss wäre hier eine Öffnung der Skipisten nur für Tagesgäste.

Videokonferenz mit Landeshauptleuten verlief gut

Die Regierung hat jedenfalls Montagabend eine Videokonferenz mit den Landeshauptleuten abgehalten, die nach Angaben aus dem Kanzleramt in sehr konstruktiver und guter Stimmung verlaufen sei. An der heutigen Sitzung nehmen neben Kanzler Kurz und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) unter anderem auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), Finanzminister Gernot Blümel und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (beide ÖVP) teil.

Rendi-Wagner für Öffnungen nur mit "allergrößter Vorsicht"

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner warnt vor einer überhasteten Aufhebung der Corona-Maßnahmen nach Ende des Lockdowns. Eine Öffnung dürfe nur mit"allergrößter Vorsicht" erfolgen, sagte sie am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Für die Schulen forderte sie eine Maskenpflicht für Lehrer und Schüler. Auch plädierte sie für wöchentliche Schnelltests von Lehrern sowie von Beschäftigten in Altenheimen. "Für Einkaufsrausch und Hüttengaudi ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt."

"Jegliche Lockerungen müssen schrittweise, kontrolliert und vor allem behutsam erfolgen", sagte die Parteivorsitzende im "Roten Foyer" - mit Verweis darauf, dass die Bundesregierung angekündigt hatte, dass der harte Lockdown mit 6. Dezember beendet werden soll. "Die Fehler der Bundesregierung, die Sache zu locker zu nehmen" - wie nach dem ersten Lockdown im Frühjahr - "diese Fehler dürfen sich nach dem zweiten Lockdown keinesfalls wiederholen", sagte sie. Entscheidend sei, dass ein durch die Maßnahmen erzieltes niedriges Fallniveau stabil gehalten werden kann - und zwar "nicht nur wenige Tage, nicht nur bis Weihnachten, sondern über die nächsten Wochen und Monaten". Denn nur dann könne ein dritter Lockdown verhindert werden.

"In Schulen braucht es ganz klare Sicherheitsregeln"

"Zentral" ist für Rendi-Wagner der Bereich der Schulen: Dort brauche es "ganz klare Sicherheitsregeln". Pädagogen und Pädagoginnen müssten auch für den Unterricht mit FFP2-Masken ausgestattet werden - "zum Schutz der Lehrerinnen und Lehrer und zum Schutz der Schüler". Für die Kinder brauche es darüber hinaus ab Beginn der Unterstufe eine Maskenpflicht auch während des Unterrichts. "Es ist wichtig, Schulen zu einem sicheren Ort zu machen, es ist wichtig, dass Schulen nie wieder geschlossen werden."

Daher plädiert die SPÖ-Vorsitzende auch für Antigen-Schnelltests in den Schulen: Alle Lehrer sollten wöchentlich getestet werden. Auch für Schüler hält die Parteichefin derartige regelmäßige Tests für denkbar, wichtiger sei dies aber bei den Lehrern, denn das Virus werde meist von diesen in die Schulen hineingetragen. Auch eine räumliche Entzerrung des Unterrichts sei eine Möglichkeit. "Klar ist auch: Der Schulstart im September dieses Jahres hätte schon genau unter diesen Sicherheitsmaßnahmen beginnen müssen." Unter den genannten Bedingungen tritt Rendi-Wagner für eine Gesamt-Öffnung der Schulen ein.

Auch in Alten- und Pflegeheimen fordert Rendi-Wagner wöchentliche Tests aller Beschäftigten. "Wir wissen, dass 38 Prozent der Toten Bewohner von Pflegeheimen waren."

Massentestungen "eine sinnvolle Ergänzung"

Die von der Regierung initiierten Massentestungen Anfang Dezember sind aus Rendi-Wagners Sicht eine "sinnvolle Ergänzung" zu den genannten Testungen, allerdings nur dann, wenn sie regelmäßig gemacht werden. Wesentlich wäre ihrer Ansicht nach der Ausbau des Contact Tracing, dies sei das "Einmaleins der Pandemie-Bekämpfung".

Die Wiedereröffnung des Handels dürfte ebenfalls nur unter strengen Sicherheitsmaßnahmen erfolgen. Hier müsse es u.a. eine Personenbegrenzung auf einen Kunden pro zehn Quadratmeter geben. Auch müsse man an die Bevölkerung appellieren, nicht gleich am 8. Dezember die Geschäfte zu stürmen. Die Bundesregierung sei gefordert, sich ein Sicherheitskonzept zu überlegen, betonte sie.

Faßmann verweist bei Schulöffnung auf Mittwoch

Noch keine näheren Aussagen zur Öffnung der Schulen machte Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag. "Bitte noch um ein klein wenig Geduld", so der Minister. Die entsprechenden Pläne würden am Mittwoch im Ministerrat beschlossen.

Derzeit schwirren inoffiziell mehrere Varianten durch den Raum. Das geht von einer kompletten Öffnung der Schulen am 7. Dezember bis zur einer Verlängerung des Distance Learning für alle Schüler. Möglichkeiten dazwischen sind etwa nur die Rückkehr von Volksschulen oder auch von Volksschulen, Mittelschulen und AHS-Unterstufen bei einer jeweiligen Verlängerung des Fernunterrichts für die anderen Schulen. Auch Ausnahmen für Maturanten sollen zuletzt diskutiert worden sein. Weitere Option wäre die Wiedereinführung eines Schichtbetriebs für bestimmte Altersstufen.

Keine Gefährdung des Präsenzunterrichts befürchtet

Keine Sorgen macht sich Faßmann über eine Gefährdung des Präsenzunterrichts durch zu viele positive Fälle bei den Massentests für Lehrer. Selbst wenn ein oder zwei Prozent aller Getesteten deshalb ausfielen, sei es kein Problem, diese zu ersetzen. In der Grippezeit würden die Ausfälle oft wesentlich höher sein. "Da steckt genug Redundanz im System."

(APA/Red)

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