Volksbegehren für kostengünstigeren Landtag

Das Landesparlament soll demnach statt 36 Abgeordneten nur noch aus 18 ehrenamtlichen Mitgliedern bestehen, die am ersten oder zweiten Samstag im Monat zusammentreten. Unterzeichnen mehr als 5.000 Stimmberechtigte das Volksbegehren (Eintragungsfrist 24. Mai bis 7. Juni), muss sich der Landtag mit dem Antrag befassen. Am 19. September findet heuer übrigens die Landtagswahl statt.

Unterzeichner des Antrages sind ÖVP-Bürgermeister Josef Mathis (Zwischenwasser), der Dornbirner Industrielle Franz Martin Zumtobel und der Bregenzer Rechtsanwalt Wilfried Ludwig Weh. Die Initiatoren sind laut Mathis „optimistisch, mindestens 5.000 Unterschriften zu erreichen”. Die positiven und negativen Reaktionen zeigten jedenfalls, „dass die Landtagsarbeit auch ein emotionelles Thema ist”. Mitinitiator Weh meint, der „krasse Bedeutungsverlust” des Landesparlaments bringe viele zur Forderung, die Landtage aus Kostengründen überhaupt abzuschaffen. Tatsächlich könne es ohne Landesparlament aber keinen Föderalismus geben, gibt Jurist Weh zu bedenken. Die Gegenidee des Volksbegehrens gehe daher dahin, den „Landtag durch Abschlankung zu stärken”.

Landtagspräsident Manfred Dörler (V) begrüßt den Antrag als direktdemokratischen, gleichzeitig hinterfragt er die Argumentation und „dünne” Begründung für einen angeblich billigeren Landtag. Er könne die Inhalte „nicht ganz nachvollziehen”. Das Thema sei „nicht ganz neu” und werde u.a. auch im Österreich-Konvent behandelt. Dörler räumt ein, dass der gegenwärtige Landtag sicher auch verbessert werden könnte, aber immerhin würden in ihm alle Regionen und Bevölkerungsgruppen präsentiert. Vorarlberg liege mit 36 Abgeordneten ohnehin am untersten Ende der Skala. Es sei eine Illusion anzunehmen, ausgerechnet ein nebenher an Samstagen tagender Landtag könne politisches Profil und fachliche Kompetenz gewinnen. Das Gegenteil wäre der Fall, das Parlament würde gegenüber der Exekutive in der Bedeutungslosigkeit versinken, warnt Dörler.

Und für Grünen Vorstandssprecher Johannes Rauch ist das Volksbegehren „billiger Populismus mit antidemokratischen Tendenzen”. Zu glauben, über ein Wochenendparlament mehr Spitzenvertreter der Gesellschaft in den Landtag zu bekommen, sei „naiv”. Wenn es schon um Kosteneinsparungen gehe, sollte eher darüber nachgedacht werden, wie die 96 Ländle-Gemeinden enger als bisher kooperieren, schlägt Rauch vor: „Verbesserung der Landtage ja – aber so nicht”.