Ein Wahlplakat ist eigentlich die beste Möglichkeit für Politiker, sich im Stadtbild öffentlich sichtbar an die Bürger zu wenden und so einen Dialog zu beginnen. Wirklich geschafft haben dies im Vorfeld der Wiener Volksbefragung eigentlich nur die FPÖ mit ihrem fragwürdigen Vorschlag, den Stimmzettel in den Mistkübel zu werfen und so die Abstimmung zu boykottieren und das Liberale Forum mit dem Hinweis “Nutzen Sie ihre Stimme richtig“. Die anderen Parteien sprechen nicht den Bürger an, sondern richten sich an den “lieben Herrn” Bürgermeister (ÖVP) oder an Politiker im Allgemeinen (Wir im Ersten). Die SPÖ veröffentlichte hauptsächlich allgemeine Statements wie “Die SPÖ schützt … ” und Neos konterte mit “Neos schützt vor Rathaus-Schmäh und Fragenpflanz”.
Kritik an der Volksbefragung in Wien
Die Plakate wurden also nicht nur dafür genutzt, sich an die Bürger zu wenden und über Inhalte und Themen zu informieren, sondern um dem Polit-Streit eine zusätzliche Bühne im öffentlichen Raum zu geben. Kritik gab es bereits im Vorfeld an der Formulierung der Fragen, insbesondere die Antwortmöglichkeiten bei der Frage zur Parkraumbewirtschaftung erzürnten die Opposition. Auch die lange Nachfrist für die Briefwahl (bis 18. März) sorgte für Kritik. Das Ergebnis sei nach dem 9. März manipulierbar und das, obwohl man bei der Volksbefragung 2010 bereits ähnliche Probleme bei der Durchführung festgestellt hatte.
Die Annahmestellen für die Volksbefragung haben am 8. März bis 20 Uhr und am 9. März von 8 bis 18 Uhr geöffnet.
(SVA)