Volksanwalt Rosenkranz will Pannen im BVT prüfen
Der von der FPÖ nominierte Volksanwalt Walter Rosenkranz hat ein Prüfungsverfahren zu den Pannen im BVT vor dem islamistischen Terroranschlag in Wien eingeleitet. "Es müsse absolute Klarheit geschaffen werden, wenn der Verdacht im Raum steht, dass fehlerloses Agieren durch die zuständigen Behörden und die daraus resultierenden Maßnahmen seitens der Justiz den Terroranschlag verhindern hätten können", teilte der für das Innenministerium zuständige Volksanwalt am Dienstag mit.
Rosenkranz garantiert rasche und lückenlose Aufklärung
Die Volksanwaltschaft agiert hier als Kontrollorgan des Parlaments, das auch den entsprechenden Bericht erhalten wird. Im Prüfverfahren werden mehrere Punkte seitens der Volksanwaltschaft durchleuchtet: Darunter die Vorgänge rund um den versuchten Munitionsankauf des unter Auflagen aus der Strafhaft entlassenen Terroristen in der Slowakei sowie die Observierung des späteren Attentäters durch das BVT und den Verdacht, dass eine seit über einem Jahr geplante Aktion gegen den radikalen politischen Islam verraten worden sein könnte.
"Der Volksanwaltschaft ist es natürlich vollkommen klar, dass sehr viele der Unterlagen höchster Geheimhaltung unterliegen (...). Die Prüforgane und ich selbst werden daher viele Unterlagen in den Räumlichkeiten der Dienststellen sichten, und keine Aktenkopien durch die potenziell löchrige Kanäle schicken oder anfertigen. Ich garantiere eine rasche und lückenlose Aufklärung, ohne einzelne Menschen oder Interessen des Staates zu gefährden", so Rosenkranz.
(APA/Red)
