Vilimsky zielt weiterhin Platz zwei bei EU-Wahl an
Der FPÖ-Spitzenkandidat zur EU-Wahl, Harald Vilimsky, peilt weiterhin Platz zwei beim Urnengang am 26. Mai an. Den in jüngsten Umfragen ersichtlichen deutlichen Abstand zur SPÖ will er im “Finish” noch wettmachen, sagte er in der ORF-“Pressestunde” am Sonntag. Ansonsten untermauerte er die bekannten FPÖ-Positionen und lehnte etwa ein Aus für das Einstimmigkeitsprinzip innerhalb der EU klar ab.
Neben dem Ziel, auf österreichischer Ebene Platz zwei für die FPÖ zu erreichen, betonte er einmal mehr seine Absicht, nach der Wahl eine große Allianz der rechten Fraktionen im EU-Parlament zustande zu bringen. Wie diese genau aussehen könnte, sei allerdings schwer zu prognostizieren, sagte er mit Verweis auf die britische Wahlteilnahme und deren unabsehbare Folgen. Aber auch das Vorgehen von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sei noch nicht absehbar. In der FPÖ setzt man ja Hoffnungen auf einen Schwenk Orbans weg von der Europäischen Volkspartei (EVP) hin zu den EU-kritischen Kräften. Orban habe aber noch nicht klar gesagt, “wohin die Reise geht”, so Vilimsky mit Verweis auf eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Orbans Fidesz und der nationalkonservativen Regierungspartei PiS aus Polen.
Vilimsky stellt derzeitige EU-Führung als “links” dar
Bemüht war der FPÖ-Spitzenkandidat, die derzeitige EU-Führung als “links” darzustellen, dazu zählt für ihn auch der Spitzenkandidat der EVP, Manfred Weber, und ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas: “Wenn man in Österreich ÖVP wählt, wählt man Othmar Karas und Manfred Weber, das ist eine sehr linksgerichtete Politik. Manfred Weber sagt selbst, er kooperiert lieber mit Kommunisten und Grünen als mit uns”, so Vilimsky.
Bestätigt fühlt sich der FPÖ-Spitzenkandidat durch die jüngsten Aussagen von ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der ein Ende der “Bevormundung” durch Brüssel gefordert und einen “Regelungswahnsinn” beklagt hatte – und u.a. die Streichung von 1.000 nicht näher definierten EU-Verordnungen als Ziel genannt hatte. “Das, was jetzt gesagt wird, entspricht dem, was ich seit Jahren sage. Das freut mich.”
FPÖ kritisiert seit Jahren “Fehlentwicklungen” innerhalb der EU
Denn die FPÖ habe seit Jahren “Fehlentwicklungen” innerhalb der EU kritisiert und sei dafür “dämonisiert” worden. Dabei habe die FPÖ “nie einen negativen Zugang zu Europa” gehabt, sondern eine “sehr kritische Haltung” zu Entwicklungen der Union: “Das muss erlaubt sein”, so Vilimsky. Die FPÖ strebe einen Kontinent an – “vom Atlantik bis zum Ural” -, der “auf Augenhöhe und in Freundschaft kooperiert”. Es gelte, “Frieden, Freiheit und Wohlstand für möglichst alle zu schaffen”. Nicht aber wolle man ein “Zuviel an Europa” mit zu vielen Vorschriften.
Außerdem müsse die Sozialpolitik auf nationaler Ebene bestimmt werden. Als Beispiel nannte er den Beschluss der Bundesregierung zur Indexierung der Familienbeihilfe: “Wer ist dagegen? Othmar Karas, er sagt, das ist gegen das europäische Regelwerk. So eines brauche ich nicht.” Alle Kandidaten abseits der FPÖ würden für eine gemeinsame EU-Sozialpolitik eintreten, dies würde aber für Österreich eine Nivellierung nach unten bedeuten, befürchtet Vilimsky.
Vilimsky sieht Koalition auf Bundesebene durch “Einzelfälle” nicht belastet
Einmal mehr untermauerte er sein Ziel, das Einstimmigkeitsprinzip in der Union zu erhalten: “Eine Union, die von Merkel und Macron dominiert wird, da kann ich nicht auf das österreichische Veto verzichten. Weil ich will, dass rot-weiß-rote Interessen weiter von Österreich definiert werden.” Klar sprach er sich auch gegen eine gemeinsame EU-Armee aus: Österreich sei neutral. Was möglich wäre, wäre eine engere Zusammenarbeit der europäischen Armeen, gab er zu verstehen.
Die Koalition auf Bundesebene sieht Vilimsky auch angesichts der FPÖ-“Einzelfälle” von Rechtsaußen nicht belastet: “Ich denke, das was für Kurz bedeutsam ist, ist, wie die Partei reagiert, wenn der siebente Zwerg hinter dem siebenten Berg eine Aussage macht, die nicht in Ordnung ist.” Die FPÖ habe immer die Konsequenzen gezogen, verwies er etwa darauf, dass der FPÖ-Vizebürgermeister von Braunau, der mit seinem “Ratten-Gedicht” über Zuwanderung für Empörung gesorgt hatte, nicht mehr in seinem Amt ist. Unter Parteichef Heinz-Christian Strache gebe es eine “klare Grenzziehung seit Jahren”. “Dass man uns als Parteiführung nichts vorwerfen kann und die Partei in Summe reagiert, ist sehr klar”, sagte Vilimsky.
(APA/Red)
