Verdacht auf Falschaussage im U-Ausschuss: Kurz bereits befragt

Der Kanzler wurde bereits Anfang September durch einen Richter einvernommen.
Der Kanzler wurde bereits Anfang September durch einen Richter einvernommen. ©APA/GERT EGGENBERGER
Schon am 3. September soll Bundeskanzler Sebastian Kurz vor einem Richter wegen Verdachts auf Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss befragt worden sein. Auch ein Vertreter der WKStA war vor Ort.
Falschaussage schwierig nachzuweisen
Einvernahme durch Richter gefordert
Richter wird Kurz fragen stellen

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist bereits Anfang September wegen des Verdachts auf Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss von der Justiz befragt worden. Das berichteten mehrere Medien am Mittwoch unter Berufung auf eine schriftliche Stellungnahme des Kanzlers.

Die Einvernahme erfolgte vor einem Richter, laut "Presse" war auch ein Vertreter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) dabei. Als konkretes Datum nannte die Zeitung den 3. September.

Einvernahme des Kanzlers dauerte mehrere Stunden

"Ich bin froh, nach Monaten falscher Vorwürfe Anfang September mehrere Stunden die Möglichkeit gehabt zu haben, vor einem Richter zu den falschen Vorwürfen, die aufgrund einer Anzeige durch die NEOS gegen mich erhoben wurden, Stellung zu nehmen", heißt es in dem auch der APA vorliegenden Statement des Kanzlers. Er habe ausführlich Stellung nehmen "und damit die ungerechtfertigten Beschuldigungen widerlegen und entkräften" können.

Dass die Befragung durch einen Richter und nicht durch die WKStA erfolgt, mit der die ÖVP seit längerem im Clinch liegt, war ein Anliegen von Kurz' Anwalt Werner Suppan gewesen. Im Juli hatte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) entsprechend entschieden. Betont wurde, dass die Entscheidung "ausschließlich aus rechtlichen Erwägungen" getroffen worden und damit "keinerlei Vorbehalt des Justizministeriums gegenüber der fallführenden Staatsanwaltschaft" verbunden sei.

Kurz: "Hatte nicht geringste Absicht, falsche Aussagen zu machen"

In einer fünfseitigen schriftlichen Stellungnahme, die laut einem Sprecher des Kanzlers in Ergänzung zur mündlichen Aussage eingebracht wurde, wird von Kurz betont, dass seine Aussagen vor dem U-Ausschuss am 24. Juni 2020 "durchwegs meinem damaligen Wissens- und Erinnerungsstand" entsprochen hätten: "Ich hatte nicht die geringste Absicht, vor dem Untersuchungsausschuss falsche Aussagen zu machen und habe dies in Bezug auf meine damaligen Erinnerungen auch nicht getan. Auch nach mehrmaligem Studium der Vorwürfe und Unterlagen zeigt sich für mich, dass meine Aussagen zutreffend waren."

Die WKStA ermittelt nach einer Anzeige gegen Kurz wegen des Verdachts, den Ibiza-Untersuchungsausschuss in mehreren Punkten falsch informiert zu haben. Im Kern geht es dabei um die Frage, wie intensiv Kurz unter Türkis-Blau in die Reform der Staatsholding ÖBAG involviert war. Bei seiner Befragung im Ausschuss hatte der Kanzler seine Rolle bei der Auswahl des Aufsichtsrats sowie bei der Bestellung des umstrittenen Ex-ÖBAG-Chefs Thomas Schmid heruntergespielt und sinngemäß von normalen Vorgängen gesprochen. Später aufgetauchte Chatprotokolle legten allerdings eine enge Abstimmung zwischen Schmid und Kurz nahe.

Kurz wusste bereits, dass SMS sichergestellt wurden

Kurz rechtfertigt sich auch damit, dass er zu sämtlichen acht Beweisthemen des U-Ausschusses geladen worden sei. Eine detaillierte Vorbereitung sei ihm nicht möglich gewesen, weil man sich damals "in einer österreichweit, europaweit und weltweit noch nie dagewesenen Ausnahmesituation einer Pandemie" befand, "die und deren Bewältigung mich seit dem Frühjahr 2020 täglich von sehr frühen Morgenstunden bis spät in die Nacht beschäftigt und beansprucht hat".

Zum Abschluss merkt der Kanzler noch an, dass er zum Zeitpunkt seiner Einvernahme schon gewusst habe, dass Schmids elektronische Nachrichtenkommunikation von der WKStA sichergestellt worden war, "weshalb mir von vornherein klar war, dass jegliches Abweichen von meiner konkreten Erinnerung, soweit sie damals vorhanden war, völlig sinnlos und kontraproduktiv wäre und mir selbst ja nur Schaden zufügen könnte".

Deutsch unterstrich in Aussendung Forderung nach Kurz-Rücktritt

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist die Tatsache, dass Kurz seine Einvernahme erst nach drei Wochen publik gemacht hat, ein Indiz dafür, dass "die ÖVP augenscheinlich höchst nervös ist und es für Kurz alles andere als gut gelaufen ist". In einer Aussendung bekräftigte Deutsch die SPÖ-Forderung nach einem Rücktritt des Kanzlers: Angesichts der enormen Herausforderungen wie Arbeitslosigkeit, Corona-Welle und Pflegenotstand brauche es gerade jetzt einen Kanzler, "der sich voll und ganz auf die Arbeit für die Menschen im Land konzentrieren kann - und nicht mit sich selbst, seinen Skandalen und Gerichtsverfahren beschäftigt ist".

(APA/Red)

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