Van der Bellen: Löger wird für wenige Tage Bundeskanzler

Bundespräsident Van der Bellen will nun so rasch wie möglich eine neue Übergangsregierung finden. Gefragt, ob das noch diese Woche der Fall sein wird, sagte er: “Das ist meine Absicht. Ob es gelingt, bis zum Freitag diese Einigung zu finden, kann ich nicht sagen, aber ich hoffe, dass es nicht länger als eine Woche dauert.” Allfällige Namen für die geplante Experten-Regierung nannte Van der Bellen noch keine.

Enthebung der amtierenden Regierung am Dienstag

Die nun in einem ersten Schritt anstehende Enthebung der amtierenden Regierung wird laut Van der Bellen am Dienstag um 11.30 Uhr in der Hofburg erfolgen. “Das ist zwar kein alltäglicher, aber doch ein ganz normaler demokratischer Vorgang”, so der Präsident. Unmittelbar danach wird er die Minister um die Fortführung der Geschäfte bitten und Löger mit den Kanzler-Agenden betrauen. Dass Kurz nicht mehr für eine interimistische Fortführung der Kanzler-Agenden zur Verfügung steht, war dem Vernehmen nach zwischen dem Präsidenten und dem künftigen Ex-Kanzler akkordiert.

Verfassung regelt kommende Schritte

Van der Bellen betonte in seiner live im ORF-Fernsehen übertragenen Rede, dass es wichtig sei, die in der Verfassung vorgesehenen Schritte korrekt einzuhalten. “Der Staat, die Republik Österreich muss immer funktionieren, insbesondere müssen immer alle Ministerien mit Ministern besetzt sein, um die volle Handlungsfähigkeit der Republik sicherzustellen.” Die Bestellung einer neuen Bundesregierung sei “keine Angelegenheit, die man leichtfertig und überhastet angehen darf”. Daher werde er von der (in der Verfassung vorgesehenen) Möglichkeit Gebrauch machen, bis zur Ernennung dieser noch zu findenden Übergangsregierung die aus dem Amt scheidenden Bundesminister mit der Fortführung ihrer Ressorts zu betrauen. “Das ist eine Art Provisorium, bis wir eine Lösung für die Übergangsregierung gefunden haben”, sagte Van der Bellen.

Einigung auf eine Übergangsregierung mit Parteien

Zur weitere Vorgangsweise bis zur Einigung auf eine Übergangsregierung sagte der Präsident, er appelliere an alle Parteien im Nationalrat, sich an der Diskussion zu beteiligen. “Es braucht einen gewissen Konsens”, sagte Van der Bellen. “Ich habe schon heute Abend Gespräche geführt mit allen im Parlament vertretenen Fraktionen und werde das auch weiterhin intensiv tun.” Gefragt nach Namen, die für die Übergangsregierung infrage kommen, bat Van der Bellen um Geduld, “bis wir ein Gesamtkonzept gefunden haben” – nämlich eines, das mit “einiger Wahrscheinlichkeit” nicht wieder zu einem Misstrauensvotum führt.

“Allsdann, liebe Österreicher und Österreicherinnen: Wie eingangs schon erwähnt, das ist kein alltäglicher Vorgang, in Österreich schon gar nicht – aber im Grunde genommen etwas Normales, durchaus Übliches und Mögliches”. Ihn beruhige die “elegante österreichische Bundesverfassung, die uns durch diese Tage leitet”, betonte der Präsident.
(APA/red)