Umfragen prognostizieren Aus für "Dirndlkoalition" in Salzburg
Am 23. April endet in Salzburg die Reihe der drei turnusmäßigen Landtagswahlen im Jahr 2023. Aktuell wird das Bundesland von einer Dreier-Koalition aus ÖVP, Grünen und NEOS regiert.
Schenkt man ersten Umfragen Glauben, könnte sich die Fortsetzung der schwarz-grün-pinken "Dirndlkoalition" nach der Wahl schon rechnerisch nicht mehr ausgehen. Offen ist, mit wem ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer dann regieren würde. Denn an einem Sieg der ÖVP am Wahltag gibt es kaum Zweifel.
Acht Parteien bei Salzburger Landtagswahlen am Stimmzettel
Erstmals dürften am Wahltag in Salzburg acht wahlwerbende Gruppen landesweit auf dem Stimmzettel stehen. Neben den fünf Landtagsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS haben auch die KPÖ Plus und zwei Listen aus dem Lager der Impfkritiker und Corona-Maßnahmen-Gegner - "Wir sind Salzburg" (WIRS) und die "Menschen Freiheit Grundrechte" (MFG) - ihre Wahlvorschläge eingebracht.
Darüber hinaus hat eine "Salzburger Bierpartei" (SBP) ausreichend Unterstützungserklärungen für ein Antreten im Bezirk Salzburg-Umgebung (Flachgau) gesammelt. Zuletzt hat hier aber die Bierpartei Österreich von Bundespräsidentschaftskandidaten Dominik Wlazny alias Marco Pogo eine Unterlassungsklage wegen Verletzung der Namensrechte und einen Antrag auf Einstweilige Verfügung eingebracht.
Salzburg-Wahl: "Dirndlkoalition" auf dem Prüfstand
Die ÖVP, die 2018 mit Kurz'schem Rückenwind aus dem Bund auf 37,8 Prozent kam, stellt fünf der sieben Regierungsmitglieder, Grüne und NEOS je eines. Die Volkspartei ist die klar dominante Kraft im Land, wird aber am 23. April wohl Stimmen verlieren. Das dürfte nicht nur der in die Krise geratenen Bundes-ÖVP und der allgemeinen Krisenstimmung geschuldet sein. Schon bevor die Inflation in die Höhe schnellte, war etwa Wohnen in Salzburg immer schwerer leistbar geworden. Dazu blieb man lange untätig, um die Probleme bei der Raumordnung und den Ausverkauf von Grund und Boden in den Griff zu bekommen.
Laut Umfragen Verluste für Salzburger ÖVP
Die Verluste der Volkspartei dürften in Salzburg aber nicht so stark wie in Tirol oder Niederösterreich ausfallen. Die bisher vorliegenden, bereits etwas zurückliegenden Umfragen der Institute IFDD und GMK, jeweils mit 800 Befragten, weisen jedoch eine hohe Schwankungsbreite (rund 3,5 Prozentpunkte) aus. Demnach käme die ÖVP auf 32 bzw. 35 Prozent, Grüne und NEOS würden mit neun beziehungsweise acht Prozent ihre aktuellen Werte de facto halten. Und das, obwohl die beiden Juniorpartner mit parteiinternen Konflikten zu kämpfen hatten. Bei den Grünen wurde Spitzenkandidat Heinrich Schellhorn im November 2022 als Folge eines Pflegeskandals durch Martina Berthold ersetzt, die NEOS hatten im Vorjahr nach dem Abgang ihres Klubchefs den Klubstatus im Landtag verloren.
Stimmen die Umfragen, ginge sich die Dirndlkoalition nur mehr knapp oder gar nicht mehr aus. Für die Grünen und die NEOS geht es um viel: Fallen sie in Salzburg aus der Landesregierung, wären sie jeweils nur mehr in einem Bundesland Teil einer Regierung (Grüne: Vorarlberg, NEOS: Wien). Haslauer müsste sich dann einen neuen Partner suchen. Der ÖVP-Landeshauptmann warnte zuletzt zwar vor Rot-Blau, um ÖVP-Wähler zu mobilisieren. Diese Strategie ging bei der Wahl in Niederösterreich jedoch nicht auf.
Duell um Platz 2 zwischen SPÖ und FPÖ prognostiziert
Die Oppositionsparteien im Landtag, SPÖ und FPÖ, würden gerne Teil einer neuen Landesregierung sein. Beide Parteien dürften sich am 23. April ein Duell um Platz zwei liefern. 2018 lag die SPÖ mit 20,0 Prozent knapp vor der FPÖ (18,8 Prozent). Damals kostete die Freiheitlichen aber das Antreten des früheren FPÖ-Landeschefs Karl Schnell mit einer eigenen Liste Stimmen. Addiert man diese zu den FPÖ-Stimmen, wären die Freiheitlichen schon damals zweitstärkste Kraft geworden. Sowohl die SPÖ - die erstmals mit Spitzenkandidat David Egger ins Feld geht - wie die FPÖ - mit Landeschefin Marlene Svazek - legen in den Umfragen leicht zu, sowohl IFDD und GMK sahen aber die Sozialdemokraten voran.
Kein Geheimnis ist, dass die Freiheitlichen mit der ÖVP kokettieren und zuletzt einen Kuschelkurs gegenüber der Volkspartei gefahren sind. Das fällt in den Gemeindevertretungen genauso auf wie im Landtag - wo LH Haslauer nicht mehr in der Intensität der vergangenen Jahre kritisiert wird.
KPÖ Plus könnte für Überraschung bei Kleinparteien sorgen
Bei den Kleinparteien könnte die KPÖ Plus für eine Überraschung sorgen. GMK sah die Partei in ihrer Umfrage landesweit bei vier Prozent. Unklar ist, wie die MFG und die sich im Vorjahr von der MFG abgespaltete Liste "Wir sind Salzburg" des früheren MFG-Bundesgeschäftsführers Gerhard Pöttler schlagen. Die IFDD-Umfrage sah die MFG dabei bei drei Prozent - da war aber noch unsicher, ob die Partei überhaupt antritt.
Auf der Liste der offiziellen Unterstützer von Landeshauptmann Haslauer finden sich bei dieser Wahl sowohl Ex-FPÖ-Landeschef Karl Schell sowie der frühere Team-Stronach-Landesrat Hans Mayr. Beide hatten bei der Landtagswahl 2018 mit eigenen Listen gemeinsam 6,3 Prozent der Stimmen auf sich vereint. Offen ist, zu wem diese Stimmen wandern könnten - am ehesten dürften hier ÖVP und FPÖ profitieren.
Heuer kein Fairness-Abkommen oder Wahlkampfkosten-Obergrenze
Ein Fairness-Abkommen und eine Wahlkampfkosten-Obergrenze gibt es anders als vor fünf Jahren heuer nicht. Die Parteien konnten sich vor allem nicht auf ein Kostenlimit einigen. Als erste Partei haben am vergangenen Freitag die Grünen ihren offiziellen Wahlkampfauftakt gefeiert - sie setzen dabei ganz auf das Thema Klimawandel und Energiewende ("Landtagswahl ist Klimawahl"). Die anderen Parteien folgen sukzessive, einzig die ÖVP verzichtet auf eine Auftaktveranstaltung.
Als ein bestimmendes Thema im Kampf um Wählerinnen und Wähler kristallisiert sich aktuell der Landesenergieversorger Salzburg AG heraus. Ein kritisches Gutachten zu den jüngsten Strompreiserhöhungen und die unterfinanzierte Obus-Sparte in der Stadt Salzburg sorgen für ordentlich Munition - die am liebsten jede Partei treffsicher verschießen möchte.
386.947 Salzburger am 23. April wahlberechtigt
Insgesamt sind am 23. April 386.947 Salzburgerinnen und Salzburger wahlberechtigt - um rund 3.140 weniger als noch im Jahr 2018. Erstmals werden alle Wahlkarten bereits am Wahltag mit ausgezählt. Das Endergebnis wird damit bereits am Wahlabend vorliegen. Für den Einzug in den Landtag gilt in Salzburg eine Fünf-Prozent-Hürde.
(APA/Red)
