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U-Ausschuss rollt "Schredder-Affäre" neu auf

Die ÖVP hatte nach Bekanntwerden der Aktion diese mit der Angst vor Daten-Leaks begründet.
Die ÖVP hatte nach Bekanntwerden der Aktion diese mit der Angst vor Daten-Leaks begründet. ©APA
Die "Schredder-Affäre" wird, nachdem die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen bereits vor knapp einem Jahr eingestellt hat, kommende Woche noch einmal aufgerollt - und zwar im Ibiza-U-Ausschuss.
U-Ausschuss thematisiert Schredder-Affäre
ÖVP begründet Schredder-Affäre
"Üblicher Vorgang"
ÖVP-Mitarbeiter entsorgte Daten

Zu Gast ist nämlich jener türkise Mitarbeiter, der Datenträger des Kanzleramts unter falschem Namen, ohne zu bezahlen, vernichten ließ. Ferner soll unter anderem der Kabinettschef von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Casinos-Austria-Prokurist Peter Erlacher befragt werden.

Casinos-Austria-Prokurist und Kurz' Kabinettschef geladen

Erlacher macht am Dienstag den Anfang und wird sich den Fragen der Abgeordneten zum angeblichen Postenschacher und mutmaßlichen Gesetzeskauf rund um die Casinos Austria stellen. Die weiteren Befragungen werden sich an diesem Tag dann wohl eher um das Ibiza-Video bzw. um das Kauf-Angebot des selbigen an die SPÖ im Jahr 2018 drehen, sind doch mit dem ehemaligen ORF-Stiftungsrat Niko Pelinka und dem ehemaligen roten Kampagnenleiter Johannes Vetter zwei Auskunftspersonen geladen, die zur Zeit des Offerts für die SPÖ tätig waren. Mit Pelinka jener Mann, dem der Wiener Anwalt das Video anbot und der dieses Angebot dann an den damaligen Parteichef Christian Kern herantrug, wie der frühere SPÖ-Minister und -Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda im U-Ausschuss erklärt hatte.

Befragung des "Schredders" am Mittwoch

Am Mittwoch kommt dann mit Arno Melicharek jener Mann, der als Mitarbeiter im Kanzleramt nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos fünf Festplatten des Bundeskanzleramts unter falschem Namen schreddern ließ. Die ÖVP hatte nach Bekanntwerden der Aktion diese mit der Angst vor Daten-Leaks begründet. Zunächst hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt. Weil aber kein Zusammenhang zum Ibiza-Video gefunden wurde, trat sie die Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft Wien ab, die dann die Ermittlungen im Februar 2020 einstellte, weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung vorlag.

Einblick in die internen Abläufe im Bundeskanzleramt unter der türkis-blauen Regierung sollen zudem am Mittwoch der aktuelle Kabinettschef von Kurz (ÖVP), Bernhard Bonelli, sowie der ehemalige Kabinettschef von Gernot Blümel (ÖVP), Albert Posch, geben.

(APA/Red)

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