Totalumbau und Bürgerrat: So wollen die NEOS die EU verändern

Claudia Gamon hta große Pläne mit der EU.
Claudia Gamon hta große Pläne mit der EU. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Geht es nach den NEOS, soll die EU grundlegend verändert werden. Durch das Aufbrechen alter Strukturen und die Einführung eines Bürgerrates soll Europa "entscheidungsfähiger und handlungsfähiger" werden.
NEOS starteten EU-Wahlkampf
Claudia Gamon ist NEOS-Spitzenkandidatin

Die NEOS fordern einen Totalumbau der EU und mehr Bürgerbeteiligung. Ziel sei es, “Europa entscheidungsfähiger und handlungsfähiger zu machen”, sagte die NEOS-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Claudia Gamon, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit NEOS-Allianzpartnerin Irmgard Griss.

NEOS wollen Totalumbau der EU

Manchmal habe man das Gefühl, dass Europapolitik nicht den Bürgern, sondern den Politikern verpflichtet sei. Das wollen die NEOS mit ihren Vorschlägen ändern. Zum einen soll der Kommissionspräsident bzw. die Kommissionspräsidentin künftig direkt gewählt und die Kommission auf nur mehr 15 Kommissare verkleinert werden. Diese sollen nicht mehr nach nationalen Quoten ausgewählt werden, sondern eine “Regierung der besten Köpfe” sein, sagte Gamon. Um keine Staaten zu benachteiligen, könne man in einem ersten Schritt ein Rotationsprinzip einführen.

Das Europa-Parlament soll zu einem Zweikammern-Parlament umgebaut werden, wobei die zweite Kammer den EU-Rat der Regierungschefs ersetzt soll und so der Interessenausgleich zwischen der EU-Ebene und der nationalstaatlichen Ebene sichergestellt werden soll. Zudem soll es künftig transnationale Kandidatenlisten bei den EU-Wahlen geben.

Mehr Bürgerbeteiligung mittels Bürgerrat

Weiters fordern die NEOS, die Sanktionsmechanismen bei Verstößen gegen EU-Grundwerte zu verschärfen. “Hier müssen wir konsequent Farbe bekennen. Alle Bürger sollen mit den selben rechtsstaatlichen Mindeststandards leben. Es geht nicht darum, der Regierung dort auf die Finger zu klopfen, sondern für alle Bürger die gleichen Lebensbedingungen zu schaffen”, sagte Gamon.

NEOS-Allianzpartnerin Griss betonte, dass es notwendig sei, “über die EU zu informieren und die Menschen mitzunehmen, sie für Europa zu begeistern und ihnen zu zeigen, dass es sie betrifft”. Ein geeignetes Mitte dazu sei der Bürgerrat – etwas, das in Irland gut funktioniert habe und mit dem man dort ganz kontroverse Themen wie das Abreibungsverbot und die gleichgeschlechtliche Partnerschaft gelöst habe.

Bei diesem Bürgerrat werden per Los 99 Bürger bestimmt, die von Experten begleitet über ein Thema beraten und am Ende dem Parlament eine Empfehlung unterbreiten. Dieses Instrument sei deswegen so gut, weil es auch sozial schwache Menschen, die sich normal weniger einbringen und weniger gehört werden, einbindet. “Wir müssen neue Wege finden, um die Menschen mitzunehmen und um zu Entscheidungen zu kommen, die auf Fakten beruhen und daher vernünftig sind und uns weiter bringen”, so Griss.

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(APA/Red)

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