Bregenz - Die Grünen wollen zur Entschädigung der Opfer in der Vorarlberger Testamentsaffäre eine Gesetzesinitiative starten.
Kern der Überlegungen der
Grünen ist, dass die Finanzprokuratur den Opfern den Schaden ersetzen und sich anschließend an den Tätern selbst schadlos halten soll. Auf diese Weise könnte der Bund die Betroffenen rasch abfinden und
“ein Zeichen der eigenen Verantwortung für den Testamentsskandal setzen”, erklärten
Grünen-Justizsprecher
Albert Steinhauser und sein
Vorarlberger Abgeordneten-Kollege
Harald Walser am Montag bei einer Pressekonferenz in Bregenz. Nach geltendem Recht sei die Abgeltung des entstandenen Schadens schwierig, da das Amtshaftungsgesetz nicht greife. Deshalb müssten die Betroffenen jeder für sich einen Zivilprozess anstrengen, der mit einem erheblichen wirtschaftlichen Risiko verbunden sei.
“Auch wenn man ein solches Verfahren gewinnt, ist es möglich, dass man kein Geld sieht, weil die Beschuldigten keines mehr haben”, so Steinhauser. Dieses Risiko sollte angesichts der moralischen Verantwortung die Republik tragen, fanden
Steinhauser und
Walser – immerhin sei der Betrug von staatlichen Organen begangen und über Jahre hinweg nicht entdeckt worden.
Nur mit Hilfe der anderen Parteien
Die beiden Grün-Abgeordneten räumten aber auch ein, dass eine solche gesetzliche Lösung nur mit Hilfe der anderen Parteien umgesetzt werden kann. Man wolle zunächst die Vorarlberger Nationalratsabgeordneten zu einer gemeinsamen Vorgangsweise einladen und auch mit den Justizsprechern der anderen Fraktionen sprechen, so Steinhauser. “Die Testamentsaffäre wird im Osten Österreichs unterschätzt. Man kann sich leicht ausmalen, was los gewesen wäre, wenn ein solcher Fall in Wien passiert wäre”, betonte Steinhauser die Notwendigkeit einer neuen gesetzlichen Regelung.
In der Vorarlberger Testamentsaffäre werden mehrere Justizmitarbeiter am Bezirksgericht Dornbirn verdächtigt, über Jahre hinweg in 20 Verlassenschaftsverfahren Testamente und Verträge manipuliert zu haben, um sich und Angehörige zu bereichern. Der Gesamtschaden dürfte bei über zehn Millionen Euro liegen. Mit einer Anklage der Beschuldigten wird Mitte Juni gerechnet.
