Termin für BV-Wahl in der Leopoldstadt anvisiert
In den kommenden Monaten werden gleich zwei Urnengänge wiederholt – nicht nur der bundesweite in Sachen Hofburg, sondern auch die Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt. Die Neuaustragung war ebenfalls vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) angeordnet worden. Das kommunale Votum wird vermutlich früher stattfinden. Als Termin wird der 18. September kolportiert.
Eine offizielle Bestätigung gab es dafür am Montag noch nicht. Ein Sprecher des für Wahlen zuständigen Stadtrats Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) betonte gegenüber der APA, dass Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) den Termin erst festlegen wird. Dem Vernehmen nach sind die Vorbereitungen aber bereits angelaufen, wobei der 18. September als Wahltag angenommen wird.
BP- und BV-Wahlen dürfen nicht gleichzeitig stattfinden
Es gebe jedenfalls eine Abstimmung mit dem Bund, hieß es. Denn eine Zusammenlegung ist nicht erlaubt. Eine Bundespräsidentenwahl darf nicht gleichzeitig mit anderen Urnengängen stattfinden. Die Gefahr ist diesbezüglich aber nicht sehr hoch, ist man im Rathaus überzeugt. Denn dort wird vermutet, dass die Hofburg-Stichwahl erst im Oktober stattfindet. Koordinieren werde man sich aber sehr wohl, wurde versprochen.
Am Modus der Bekanntgabe der Ergebnisse ändert sich nichts. Tagsüber wird es keine Weitergabe von Resultaten geben – weil diese noch nicht vorliegen. Wahllokale schließen in der Hauptstadt generell erst um 17:00 Uhr. Da erst dann die Auszählung beginnt, gibt es vorher ohnehin keine Ergebnisse.
Die Briefwahlstimmen werden – so wie bisher – erst am Montag ausgezählt. Sie waren im vergangenen Herbst der Stein des Anstoßes. Festgestellt wurde nämlich eine Diskrepanz zwischen der Anzahl der in die Auszählung miteinbezogenen Briefwahlkarten und den tatsächlich gezählten Stimmen. Insgesamt waren es 23 Stimmzettel zu viel. Offenbar waren auch nicht unterschriebene – und damit ungültige – Briefwahlkarten in die Auszählung gerutscht.
Inzwischen Weggezogene sollen kontaktiert werden
Der VfGH ordnete eine Wiederholung an, weil die Unregelmäßigkeit sich ausgewirkt haben könnte. Der Unterschied zwischen den Grünen – die zweitstärkste Partei waren – und dem Drittplatzierten, der FPÖ, betrug nämlich lediglich 21 Stimmen. Die Freiheitlichen riefen daraufhin den VfGH an.
Laut Rathaus ist jedoch nicht geplant, nun um Wahlbeobachter der OSZE anzusuchen so wie dies im Bund angedacht ist. “Der Vorwurf der Manipulation stand nie im Raum”, betonte der Sprecher. Er verwies darauf, dass die Diskrepanz noch am Wahlabend sofort protokolliert worden sei.
Sehr wohl ist geplant, die potenziellen Wähler zu verständigen. Was eine Spur komplizierter ist als im Vorjahr. Denn es dürfen bei der Wiederholung nur jene rund 72.000 Personen ihre Stimme abgeben, die auch damals dazu berechtigt waren. Personen, die inzwischen aus dem zweiten Wiener Gemeindebezirk weggezogen sind, werden von der Behörde gesucht und wenn möglich kontaktiert. Die Kosten der Wahl-Reprise werden mit rund 500.000 Euro veranschlagt – da ein Urnengang in Wien pro Wahlberechtigten mit rund 7 Euro zu Buche schlägt.
(APA, Red.)
