"Täter vor den Vorhang": Wiener Landtag diskutierte Missbrauchsfälle

Der freiheitliche Klubchef Johann Gudenus kritisierte dabei einmal mehr die Stadt für ihren Umgang mit den Vorwürfen und Verdachtsfällen: “Seit Jahrzehnten wird hier im roten Wien vertuscht.” Er forderte: “Die Täter müssen vor den Vorhang.” Zudem gelte es, die politische Verantwortung zu klären.

Wobei Gudenus mit der Behauptung, es gebe “rot-grüne Vertuscher”, durchaus für Aufsehen sorgte. Diese wollten eine Aufklärung nicht zulassen, zeigte er sich überzeugt. Die Behauptung brachte Gudenus mahnende Worte von Landtagspräsident Harry Kopietz (S) ein. Dieser forderte den blauen Klubchef auf, dass er, wenn er meine, dass es Vertuscher gebe, sie doch den Behörden melden solle. “Was hier stattfindet, ist politische Sprachkontrolle”, konterte Gudenus.Freiheitliche Kritik hagelte es auch für die Wilhelminenberg-Kommission, da es Fälle in allen Heimen und nicht nur im Schloss Wilhelminenberg gegeben habe. Auch mit den Kommissionsmitgliedern ist Gudenus nicht einverstanden – insbesondere mit der Vorsitzenden Barbara Helige. Sie sei eine “Verhöhung der Opfer”. Die FPÖ hat der prominenten Richterin bereits wiederholt Kontakte zur “Pädophilenlobby” unterstellt – da sie im Kuratorium des Rechtskomitees Lambdas sitze, das, so behauptet die FPÖ, Verbindungen zur Pädophilenszene habe.

Missbrauch: Klare Aufklärung dringend gefordert

Zudem sei Helige SPÖ-nah, da sie als rote Justizministerin im Gespräch gewesen sei. Gudenus will daher bereits am Donnerstag das Ergebnis des Gremiums wissen: “Was dabei herauskommt ist klar, nämlich nichts.”

Die ÖVP-Abgeordnete Ines Anger-Koch forderte eine umfassende Aufklärung der “ungeheuren Vorkommnisse”. Dazu müssten unter anderem, so verlangte sie, die Mitarbeiter des Magistrats von ihrer Amtsverschwiegenheit entbunden werden – damit die Kommission umfassend recherchieren könne. Diese sollte sich, so befand sie, jedoch nicht nur mit dem Wilhelminenberg beschäftigen. Sie forderte zudem, dass das Gremium regelmäßig Berichte an den zuständigen Gemeinderatsausschuss übermittle.

Birgit Hebein von den Wiener Grünen zeigte sich über die “miesen Unterstellungen” seitens der FPÖ erbost. Die Freiheitlichen würden eine Debatte über eine sachliche Aufklärung verhindern. “Ihnen sind die Opfer so was von egal”, zeigte sie sich überzeugt. Doch genau um diese, also um die Opfer, solle es gehen. Sie verwies auf die bereits gesetzten Schritte – also auf die Wilhelminenberg-Kommission sowie die Einbeziehung der Opferschutzorganisation Weißer Ring, die für die Abwicklung von Hilfeleistungen für die Betroffenen zuständig ist.

Einigkeit aller Fraktionen

SP-Gemeinderat Heinz Vettermann mutmaßte, dass sich alle Fraktionen einig seien – zumindest was den Wunsch nach Aufklärung betreffe. Aber es gebe auch Trennendes: Die FPÖ versuche etwa, die Opfer politisch zu instrumentalisieren. Das hätten die Betroffenen nicht verdient. Vielmehr müsse nun alles aufgearbeitet werden: “Die Täter vor den Vorhang, einverstanden.” Doch einfach sei die Aufarbeitung nicht. Es gebe viele Beschuldigte und auch Fälle, wo es unterschiedliche Darstellungen gebe.

Die erwähnte Einigkeit zeigte sich tatsächlich dann noch am Ende der Sitzung: Der Wiener Landtag beschloss einen Vier-Parteien-Antrag mit insgesamt 49 Fragen an die Helige-Kommission.

(APA)