Straches Mandats-Überlegungen sorgen für Verwunderung
Die Tatsache, dass der infolge des Ibiza-Skandals zurückgetretene Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dank Vorzugsstimmenerfolg bald im EU-Parlament Platz nehmen könnte, sorgte am Dienstag für Verwunderung und teils erboste Reaktionen unter den politischen Fraktionen in Brüssel. Vor allem links stehende Parteienvertreter äußersten sich sehr kritisch.
Bullmann: “Strache wird im Europäischen Parlament keine Rolle spielen”
Sollte Strache seinen Sitz in Straßburg bzw. Brüssel tatsächlich annehmen, wäre das “unglaublich” für jemanden, “der seinen Staat verkaufen und die Pressefreiheit einschränken will”, sagte die Spitzenkandidatin und Co-Fraktionschefin der Europäischen Grünen, Ska Keller, der APA. Der Fall Strache habe gezeigt, wie Rechtsnationale Menschenrechte untergraben, die Union zerstören und sich selbst bereichern wollten. Keller hatte aber auch eine Botschaft an die ÖVP, ohne diese beim Namen zu nennen: “Ich finde es auch unglaublich, dass es bei den Konservativen immer noch solche gibt, die denken, dass es okay ist, solchen Menschen Regierungsverantwortung – sogar das Innenministerium – zu übertragen. Ich hoffe sehr, dass die Konservativen ihre Strategie ändern.”
Kurz und bündig blieb der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten (S&D), Udo Bullmann: Er wolle Herrn Strache keinen Rat für dessen Zukunft geben – aber soviel stehe fest: “Strache wird im Europäischen Parlament keine Rolle spielen.”
Zimmer: “Politisch verheerendes Signal”
Sehr zurückhaltend zeigte sich der scheidende EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani gegenüber der APA. Die Frage, ob Straches Einzug ins EU-Parlament angesichts des Ibiza-Skandals dem Abgeordnetenhaus Schaden zufügen würde, verneinte er. “Das ist ein internes österreichisches Problem”, das zu kommentieren nicht sein Job sei.
Auskunftsfreudiger war Gabi Zimmer, Fraktionschefin der Linken im Europaparlament. Wenn Strache sein Mandat annehme, “ist das ein politisch verheerendes Signal”. Denn “jemand, der vorher deutlich gemacht hat, dass für ihn keine demokratischen Regeln gelten und er sich auch über Rechtsstaatlichkeit, die Freiheit der Presse und über vieles andere hinwegsetzt”, wolle dann im EU-Parlament für mehr Demokratie streiten, fragte sich Zimmer. “Wir sind hier, um die Rechte des Parlaments zu stärken gegenüber der Exekutive und dem Rat und wir bekommen dann jemanden, dem alles wurscht ist und der keine Prinzipien hat.”
Strache müsste bis 2. Juli verzichten
Strache hat sich noch immer nicht offiziell festgelegt, ob er sein Mandat im EU-Parlament annimmt oder nicht. Von der Liste streichen lassen könnte er sich schon jetzt. Tut er das nicht, wäre er mit der Konstituierung des EU-Parlaments am 2. Juli automatisch Abgeordneter. Derzeit versucht die FPÖ, ihn zum Verzicht zu bewegen.
Strache steht – obwohl er eigentlich nur solidaritätshalber auf Platz 42 der FPÖ-Liste kandidierte – ein Mandat zu, weil ihn die Wähler mit den erforderlichen Vorzugsstimmen ausgestattet haben. Noch ohne Burgenland – dessen Ergebnisse noch ausständig sind – brachte er es schon auf 42.075. Das ist deutlich mehr als die 32.506 Vorzugsstimmen (also fünf Prozent der Parteisumme), die ein FPÖ-Kandidat für die Vorreihung braucht. Spitzenkandidat Harald Vilimsky hat zwar noch mehr (mehr als 58.000), aber die FPÖ hat drei Mandate zu vergeben – und somit hat Strache einen gesetzlichen Anspruch auf das zweite FPÖ-Mandat.
Strache will Mandat annehmen: Partei möchte ihn zum Verzicht bewegen
Dem Vernehmen nach will er es unbedingt annehmen, hat er doch durch “Ibizagate” alle seine Posten verloren. Das belegt auch ein Posting auf Facebook, welches nur wenige Minuten nach der Veröffentlichung wieder gelöscht wurde – angeblich durch die Administratoren seiner Seite. In der Partei soll man über die Bestrebungen Straches “unglücklich” sein, hieß es dort von mehreren Seiten zur APA.
Bei den Freiheitlichen tut man sich allerdings schwer, wirklich Druck auf Strache ausüben. Immerhin handle es sich um eine demokratische Wahl, das Mandat sei frei, betont man dort. Auch ein Parteiausschluss des Ex-Bundesobmanns werde nicht angestrebt und würde ohnehin nichts bewirken. Auf ihren Sitz verzichten müsste im Fall einer Annahme Straches die derzeitige Nationalratsabgeordnete Petra Steger, die sich intensiv in den Wahlkampf der FPÖ für die Europawahl eingebracht hat.
Für eine Annahme des Mandats im EU-Parlament müsste Strache weder bei der konstituierenden Sitzung am 2. Juli anwesend sein, noch sonst irgendetwas tun. Den Verzicht könnte er bereits vor der Feststellung des Wahlergebnisses durch die Bundeswahlbehörde am 12. Juni erklären, so Robert Stein, Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium. Die Mandatsliste werde danach an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) übermittelt, der diese dann seinerseits an das Europaparlament schickt.
(APA/Red)
