Strache und Gudenus gaben sich zum Start des Ibizia-U-Ausschusses unschuldig

Sowohl Strache als auch Gudenus stellten sich zum Beginn des Ibizia-U-Ausschusses als unschuldig verfolgt dar. Sie hätten nichts verbrochen. Beide kritisierten auch, dass sie bzw. ihre Anwälte noch nicht Einsicht in alle Ermittlungsakten erhalten hätten.

Strache behauptete sogar, er wisse nicht einmal in welchen Bereichen überhaupt gegen ihn ermittelt werde. "Gerne werde ich nach vollständiger Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft und hier zu den Vorhalten Stellung nehmen", versicherte er.

Strache beteuerte: "Mit Sicherheit kein philosophischer Abend"

"Ich habe Korruptionswünsche des weiblichen Lockvogels empört zurückgewiesen", sagte Strache zu den Vorgängen auf Ibiza. Das berühmt-berüchtigte Video darüber hat bekanntlich die ÖVP-FPÖ-Regierung gesprengt und die politischen Karrieren von Strache bzw. Gudenus zumindest vorerst beendet. Strache tritt schließlich mit neuer Partei wieder bei der Wien-Wahl an, während sein früherer Intimus Gudenus am Donnerstag betonte, seine politische Karriere beendet zu haben.

"Es war mit Sicherheit kein philosophischer Abend", sagte Strache über den Aufenthalt bei der vermeintlichen Oligarchennichte auf Ibiza. Bezogen auf Spenden an Parteien habe er dort nur von Gerüchten gesprochen. Jenes Gerücht über Zahlungen der Milliardärin Heidi Horten an die ÖVP habe sich schließlich bewahrheitet.

Journalist Florian Klenk zeichnete "Sittenbild der Macht"

"Ich glaube eine Mischung aus Kottan und Pulp Fiction trifft es ganz gut", sagte Journalist Klenk über das Video, das er ganz gesehen hat. "Es gibt Momente, wo man sich denkt, es wird provinzlerisch und komisch und Momente, wo man sich denkt, da wird Regierungskriminalität vorbereitet."

Strache und Gudenus waren beim heimlich auf der spanischen Mittelmeerinsel im Juli 2017 aufgenommenen Video Stars wider Willen. Parlierten sie doch nicht nur freimütig mit einer vermeintlichen russischen Investorin über Staatsaufträge, sondern auch über die Möglichkeit von Spenden am Rechnungshof vorbei oder die Übernahme der "Kronen Zeitung" um mit zum Teil erneuerter Redaktion in Österreich die Macht zu übernehmen - Stichwort: "zack, zack, zack".

U-Ausschuss zu verdeckter Parteifinanzierung und Postenschacher

Der Untersuchungsausschuss befasst sich daher mit Vorgängen rund um mögliche verdeckte Parteienfinanzierungen. Zudem untersucht er die Besetzung eines Casinos-Vorstandssessels mit dem früheren FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo; und vor allem auch, welche Posten überhaupt noch politisch besetzt wurden - womöglich für geheime Spenden.

Verwunderung herrschte unter Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS darüber, warum sich in den gesamten U-Ausschuss-Unterlagen kein Nachrichtenverkehr zwischen Strache und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) findet, während sonst viel Nachrichtenverkehr vorhanden sind. Sie gaben Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) die Schuld dafür. SPÖ und NEOS brachten schließlich ein Verlangen auf Übermittlung sämtlicher Akten und Unterlagen ein zur sichergestellten Kommunikation mittels SMS, Chats bzw. sonstige Nachrichtendienste.

Auch Ex-FPÖ-Klubobmann Gudenus nicht gesprächig

Auch Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus hat sich am Beginn seiner Befragung am Donnerstag nur wenig gesprächig gezeigt. Beim Gros der Fragen machte er von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch, weil Ermittlungen gegen ihn liefen. Gesprächiger war er darüber, wie der Kontakt zu der vermeintlichen Oligarchennichte zustande gekommen war.

Die erste Kontaktaufnahme habe über eine befreundete Immobilienmaklerin stattgefunden, in die er Vertrauen hatte, so Gudenus. Angeblich gebe es eine wohlhabende Lettin und Russin, die ein Jagdgrundstück in Österreich kaufen bzw. in weiterer Folge nach Österreich ziehen wollte, schilderte Gudenus die ersten Informationen, die er über den Lockvogel des Ibiza-Videos bekommen habe. Daraufhin kam es zu Treffen, "um sich besser kennenzulernen".

"Haben weder horizontal noch vertikal verhandelt"

Der Kontakt wurde auch über einen österreichischen Anwalt hergestellt, dem er allein schon aufgrund seiner Tätigkeit vertraut habe. Zudem habe ihm dieser auch einen Reisepass der Frau gezeigt. Daher habe er zu keinem Zeitpunkt Zweifel gehabt. Dass der gezeigte Pass gefälscht sein könnte, sei ihm nicht in den Sinn gekommen. Als Jurist habe er Vertrauen in Anwälte und auch der Detektiv sei ihm nicht komisch vorgekommen. "Im Nachhinein ist man immer klüger."

Die Frau habe zu verstehen gegeben, dass sie auch Strache kennenlernen wolle und Interesse an der FPÖ habe. "Eines kann ich ausschließen: Wir haben weder horizontal noch vertikal verhandelt", sagte Gudenus zum Vorhalt, er hätte sich im März 2017 mit der Russin für eine halbe Stunde in eine Suite zurückgezogen.

Zuvor blockte Gudenus die Fragen des stellvertretenden Verfahrensrichters Wolfgang Pöschl weitgehend ab. Was mit der Aussage "Novomatic zahlt alle" gemeint gewesen sei, könne er nicht beurteilen. Er könne sich an den Abend und an die Aussage nicht erinnern, so Gudenus. Zudem wolle er nicht Aussagen von Strache kommentieren.

Fragen zu den Vereinen bzw. zur Casag oder zur Bestellung des Casinos Austria-Finanzvorstands Peter Sidlo beantwortete Gudenus nicht, weil in diesem Zusammenhang Ermittlungen gegen ihn liefen. Auch an die Aussage, dass er die FMA abschaffen wollte, könne er sich nicht erinnern. Gudenus stellte wie Strache zuvor abermals in den Raum, dass eventuell Substanzen verabreicht wurden. Außerdem könne er nicht beurteilen, in welchem Zusammenhang die FMA-Aussage gefallen sei. Schließlich habe er sich in seiner politischen Tätigkeit nur peripher mit der FMA beschäftigt.

Erster Marathon-Tag nach 12,5 Stunden beendet

Zum Auftakt legte der Ibiza-U-Ausschuss am Donnerstag gleich eine Marathonsitzung von 10.00 bis 22.30 Uhr hin. Die Corona-Abstandsregeln spielten in den engen Räumlichkeiten des Parlamentsausweichquartiers in der Wiener Hofburg nur eine nachgeordnete Rolle. Nach den Befragungen blieben die Abgeordneten noch zu einer nicht-medienöffentlichen Geschäftsordnungssitzung.

Am Freitag geht es mit Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic weiter.

(APA/Red)