Stadtstraße: Zwist zwischen Stadt Wien und Aktivisten setzt sich fort

Die Stadt Wien befindet sich im Zwist mit Aktivisten.
Die Stadt Wien befindet sich im Zwist mit Aktivisten. ©APA/HERBERT PFARRHOFER (Symbolbild)
Der Zwist um die geplante Stadtstraße in Wien-Donaustadt setzt sich fort. Die Aktivisten haben ihre Kritik am Vorgehen der Stadt bekräftigt - diese aber stellt sich hinter ihre eigenen Aktivitäten.
NGOs gegen Einschüchterungsversuche
Rathaus fordert Aktivisten auf

Im Fokus steht inzwischen jenes Schreiben, das an die Besetzer des Baustellenareals bei der Hausfeldstraße ergangen ist. Sogar Kinder und Jugendliche hätten dieses erhalten, beklagte Lena Schilling von der Organisation Jugendrat im Gespräch mit der APA.

Schreiben von Rathaus

Das Rathaus hatte - wie von der APA am Freitag berichtet - ein Schreiben an die NGO-Vertreter formuliert. In diesem wird nicht nur der Abbau des Camps gefordert, sondern es werden auch Schadenersatzforderungen in den Raum gestellt. Denn die Bauarbeiten, so lautet das Argument der Stadt, seien gestoppt. Kosten würden den beteiligten Firmen, die dort nun nicht tätig sein könnten, trotzdem entstehen.

Etwa 40 bis 50 entsprechende anwaltliche "Drohbriefe" seien an Aktivistinnen und Aktivisten der Lobau-Bleibt-Proteste ergangen, berichtete Schilling. Darunter seien auch Schülerinnen und Schüler, die noch länger nicht straf- oder geschäftsmündig seien, hieß es. "Die Stadtregierung schickt mir einen Brief, in dem mir mit Schadensersatz gedroht wird. Ich bin 13 Jahre alt. Der Bürgermeister versucht, Kindern Angst zu machen, um ein veraltetes Straßenprojekt durchzusetzen", wird eine Betroffene in einer Mitteilung zitiert.

Aufforderung auch an Minderjährige

Verkehrs- und Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) betonte am Montag im Gespräch mit der APA, dass nicht geplant gewesen sei, dass Minderjährige betroffen sind. "Logischerweise ist das bedauerlich." Aber die Personen hätten sich im Camp aufgehalten. Man fordere auch sie auf, dieses zu verlassen.

Die Besetzer, so beklagte Sima, würden eher auf Provokation setzen - und dort zum Beispiel Ravepartys veranstalten. Eine zwangsweise Räumung, so bekräftigte sie einmal mehr, stehe aber nicht unmittelbar bevor: "Es gibt dazu keine konkreten Pläne."

Stadtstraße soll für Verbindung sorgen

Man habe drei Monate lang auf Deeskalation gesetzt, beteuerte Sima. Auch das Schreiben sei eine "zurückhaltende Maßnahme", befand die Ressortchefin. Einmal mehr versicherte die Stadträtin, dass die Errichtung von Wohnanlagen nicht möglich sei, sollte die Straße nicht kommen. Die 3,2 Kilometer lange Stadtstraße soll künftig die Südosttangente bei der Anschlussstelle Hirschstetten mit der S1-Spange Seestadt verbinden. Letztere müsste von der Asfinag, also vom Bund, errichtet werden. Abgesagt wurde bereits der Lückenschluss in Sachen Nordostumfahrung - die den umstrittenen Lobautunnel enthalten hätte.

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(APA/Red)

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