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Stadt Wien steigt aus Coronavirus-Krisenstab des Innenministeriums aus

Am Donnerstag bestätigte Stadtrat Hacker den Ausstieg.
Am Donnerstag bestätigte Stadtrat Hacker den Ausstieg. ©APA/HANS PUNZ
Am Donnerstag bestätigte Gesundheitsstadtrat Peter Hacker, dass die Stadt Wien aus dem Coronavirus-Kristenstab des Innenministerium aussteigt. Grund dafür sei, dass die AGES ihr Berichtwesen zu den Infektionszahlen umgestellt habe.

Die Stadt Wien steigt aus dem Coronavirus-Krisenstab des Innenministeriums aus. Damit bestätigte Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz Medienberichte. Als Grund nannte er unter anderem, dass die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) ihr Berichtswesen zu den Infektionszahlen umgestellt hat und die Statistik nunmehr um 14.00 Uhr veröffentlicht wird.

Die Sitzung des Krisenstabs des Innenministeriums habe um 9.00 Uhr in der Früh stattgefunden - für Hacker mitten im Tagesablauf, "wo wir die Vorbereitungen machen müssen, damit um 14.00 Uhr ordentliche Daten zur Verfügung stehen".

Hacker will nicht Personalressourcen vergeuden

Die Umstellung der AGES auf die 14.00 Uhr-Veröffentlichung hält Hacker jedenfalls für "gescheit", wie er sagte. Die Datenbesprechung um 9.00 Uhr empfindet er hingegen als unpraktisch, da dies mitten in den Tagesablauf falle, "wo wir die Vorbereitungen machen müssen, damit um 14.00 Uhr ordentliche Daten zur Verfügung stehen". Und weiter: "Ich halte nichts davon, unsere Personalressourcen in Sitzungen zu vergeuden, statt in die Analyse zu investieren."

Es gibt aber noch einen weiteren Grund für den Ausstieg aus dem Krisenstab des Innenministeriums. Dieses habe sich mehr zum "Propagandaministerium" entwickelt, kritisierte Hacker weiters. "Es kommen jetzt jeden Tag irgendwelche Falschmeldungen, irgendwelche Falschstatistiken raus. Das ist wirklich mühsam. Und ich möchte, dass sich meine Mitarbeiter sich nicht den ganzen Tag beschäftigen mit der Falsifizierung von Falschmeldungen, sondern ihren Job machen."

Ungebrochen gut sei die Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium, wie Hacker am Donnerstag weiters klarstellte. "Die haben den Lead in der Pandemie, so wie es sich gehört." Diese würden alle Information bekommen - und: "Wir sind weiter ein superaktives, konstruktives Mitglied in der Corona-Kommission, da ändert sich überhaupt nichts."

Nehammer bot Wien erneut Hilfe an

In einer schriftlichen Reaktion von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) heißt es gegenüber der APA: "Dass Wien heute nicht einmal an der Sitzung des Krisenstabes der Bundesregierung und der Bundesländer teilgenommen hat und komplett aussteigen will, obwohl die Situation gerade in der Stadt und die heutigen Zahlen alarmierend sind zeigt, dass es hier wenig Kooperationsbereitschaft gibt. Mehrere Mitglieder des Einsatzstabes hätten im Krisenstab Informationen mit der Stadt Wien austauschen wollen, und hatten nicht die Gelegenheit dazu. Das hemmt die gemeinsame Arbeit im Kampf gegen das Virus vor allem im Bereich des Contact Tracing."

Einmal mehr bot Nehammer Wien Hilfe und Zusammenarbeit an - einerseits beim Contact Tracing, andererseits bei der Kontrolle der Quarantänemaßnahmen. "Wir hoffen, dass die Stadt Wien zumindest nach der Wien-Wahl unsere Hilfe annimmt und die parteipolitischen Manöver aus der Coronakrise rausgehalten werden. Wahltaktische Gründe haben in der Krisenbewältigung keinen Platz. Es ist fünf nach zwölf."

 Krisenstab-Ausstieg: Hacker spricht von Missverständnis

Der Ausstieg Wiens aus dem Krisenstab ist vielleicht doch nicht in Stein gemeißelt: Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hat am Donnerstagabend in einer Aussendung angekündigt, am Freitag persönlich in der Sitzung des unter der Ägide des Innenministeriums organisierten Krisenstabes SKKM teilzunehmen. "Um die heutigen Missverständnisse in den Aussendungen des Innenministeriums aufzuklären", wie Hacker betonte.

Hacker sagte außerdem, dass sich in der Sitzung der Landesgesundheitsreferenten mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Nachmittag gezeigt habe, dass sich durch die Umstellung des Dashboards des Bundes in fast allen Bundesländern Unterschiede in den täglichen Meldungen der positiven Befunde ergeben. Es habe aber nicht geklärt werden können, ob diese Unterschiede auf Mehrfacherfassungen zurückzuführen oder ob sie dadurch entstanden sind, dass die Auswertungen zu unterschiedlichen Tageszeitpunkten erfolgen.

Der Gesundheitsstadtrat begrüßte, "dass Gesundheitsminister Anschober dazu bis Montag eine eigene Sitzung der LandesgesundheitsreferentInnen einberufen wird". Es habe unter den Gesundheitsreferenten einen breiten Konsens darüber gegeben, "dass wir dieses konkrete Problem nur gemeinsam lösen können".

(APA/Red)

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