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SPÖ will Kurz im Kleinen U-Ausschuss zu Impfstoffbeschaffung befragen

SPÖ will Kurz im Kleinen U-Ausschuss befragen.
SPÖ will Kurz im Kleinen U-Ausschuss befragen. ©APA
Die SPÖ will Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im "Kleinen U-Ausschuss" zu den Corona-Beschaffungen befragen. Fraktionsführerin Karin Greiner hat für die Sitzung am Donnerstag einen Ladungsantrag angekündigt.

Damit wurde die Hoffnung deponiert, dass "die Regierung, insbesondere aber die grüne Fraktion, diese Ladung im Sinne der Transparenz, der Kontrolle und der parlamentarischen Aufklärung auch unterstützt".

Kurz sei der Hauptverantwortliche für das Pandemie-Krisenmanagement, also müsse er "den Abgeordneten Rede und Antwort stehen", befand der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried in einem schriftlichen Statement. Für Greiner sind "der Skandal rund um die Hygiene Austria, mit den engen Kontakten direkt ins Büro des Bundeskanzlers, sowie das Versagen des Kanzlers bei der Impfstoffbeschaffung Grund genug dafür", dass der Kanzler in den Kleinen Untersuchungsausschuss - eigentlich ein Unterausschuss des Rechnungshofausschusses - kommt.

(APA/red)

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