SPÖ will Coronatests in Schulen bis Semesterende beibehalten

SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner betonte die Wichtigkeit von PCR-Tests an Schulen
SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner betonte die Wichtigkeit von PCR-Tests an Schulen ©APA/GEORG HOCHMUTH
Vorstoß in Sachen Schul-Corona-Strategie: Die SPÖ spricht sich dafür aus, die Corona-PCR-Tests in Schulen über die dreiwöchige Sicherheitsphase hinaus fortzuführen, und zwar das ganze Wintersemester lang. Die NEOS fordern im Gegenteil ein baldiges Aus.
Schul-Sicherheitsphase endet bald
Corona-Tests sollen bleiben

Zur Entlastung der Lehrer sollte dabei Unterstützungspersonal eingesetzt werden, so Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Dienstag in einer Pressekonferenz. Entsprechende Anträge will ihre Fraktion am Mittwoch in der Plenarsitzung des Nationalrats einbringen.

NEOS wollen Schutzmaßnahmen ganz einstellen

Auf der anderen Seite plädieren die NEOS dafür, die Schutzmaßnahmen an den Schulen gänzlich einzustellen, sobald eine Immunitätsrate von 75 Prozent erreicht ist, also drei von vier Personen über 12 entweder geimpft sind oder nach einer Erkrankung Antikörper haben.

Dazu wird es in der mittwöchigen Sitzung des Nationalrats eine "Dringliche Anfrage" der NEOS an Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) geben, wie Partei- und Klubchefin Beate Meinl-Reisinger am Dienstag in einer Pressekonferenz ankündigte. An Forderungen wird sie ihm dabei unter anderem eine Anti-Körper-Studie, ein Ende der Gratistests, eine Impf-Kampagne, Datentransparenz und eine Impfmöglichkeit in Apotheken auf den Weg mitgeben.

Regierung hatte " vollkommen chaotisches Pandemie-Management"

Der Regierung attestierte Meinl-Reisinger ein vollkommen chaotisches Pandemie-Management. Sollte wieder ein Lockdown kommen, hätte man das der unfähigen Regierung zu verdanken, glaubt die NEOS-Chefin, die zudem kritisierte, dass sich niemand mehr auskenne, wo nun eine Maske zu tragen sei. Schuld daran sei auch die Regierung, die über den Sommer nichts gemacht habe.

SPÖ fordert Gegenteil: Verlängerung der Testphase

Während die NEOS die Maßnahmen vor allem an den Schulen bald zurücknehmen wollen, geht die SPÖ gerade an den Bildungsanstalten mit einer Verlängerung der Testphase einen rigideren Weg. Zur Entlastung der Lehrer sollte dabei Unterstützungspersonal eingesetzt werden, so Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Dienstag in einer Pressekonferenz. Entsprechende Anträge will ihre Fraktion am Mittwoch in der Plenarsitzung des Nationalrats einbringen.

PCR-Tests: Schutz für Kinder, Familien und Lehrer

Die Tests an den Schulen seien zum Schutz der Kinder und ihrer Familien wichtig, aber auch zum Schutz des Lehrpersonals. Schließlich könnten die unter Zwölfjährigen noch nicht geimpft werden, und über Zwölf sei die Durchimpfungsrate sehr gering. Außerdem, so die SPÖ-Chefin, erhalte man so einen verlässlichen Überblick über die epidemiologische Situation im Lande. "Dieses Sicherheitsnetz darf an Österreichs Schulen nicht zerrissen werden", unterstrich sie.

SPÖ für Kinder-Impfkampagne

Weiters spricht sich die SPÖ dafür aus, schon jetzt mit einer Informations- und Aufklärungskampagne für die Impfung der jüngeren Kinder zu beginnen, auch wenn die Impfstoffzulassung dafür noch ausstehe. Diese gelte es abzuwarten, aber die Bundesregierung solle die Zeit davor nutzen, um die Eltern rechtzeitig mitzunehmen. Sicherheit, Planbarkeit und Vertrauen seien die Voraussetzung für eine hohe Durchimpfung, zeigte sie sich überzeugt.

FPÖ fordert "transparente und ehrliche Diskussion" über die Impfung

Eine "transparente und ehrliche Diskussion" über die Impfung wünscht sich hingegen die FPÖ. Man setze auf "Aufklärung und Beratung statt Zwang", sagte Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Die Entscheidung müsse jedem Menschen frei stehen, niemand solle unter Druck gesetzt werden. Deswegen würden die Freiheitlichen auch die entsprechenden Volksbegehren zu Impffreiheit bzw. gegen Impfzwang unterstützen, so Kaniak.

Weitere Forderungen des FPÖ-Gesundheitssprechers waren die Beibehaltung der Gültigkeit von Antigentests und flächendeckende Antikörpertestungen. Die Regierung habe es bisher verabsäumt, einheitliche Daten bereitzustellen, das Ergebnis sei Chaos und eine "nicht vorausschauende Politik." Kaniak berief sich dabei auf einen Rohbericht des Rechnungshofes, wonach es etwa große Abweichungen zwischen den Berechnungen der Bettenbelegung von AGES und Gesundheitsministerium gebe.

Freiheitliche wollen Asyl thematisieren

In der "Aktuellen Stunde" machen die Freiheitlichen am Mittwoch Asyl zum Thema. Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer beklagte die gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Innen- und Justizministerium und forderte vermehrte Abschiebungen. Er sprach von Behördenversagen, das etwa beim Fall Leonie "Leben kostet". Amesberger meinte, man müsse sich "mit internationalen Konventionen anlegen", Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention könnten auch geändert werden.

Freude über Verlängerung der Corona-Sonderbetreuungszeit

Positiv bewertet man bei der SPÖ die Verlängerung der Sonderbetreuungszeit rückwirkend ab 1. September, die am Mittwoch zum Beschluss ansteht. Dass dies bis Jahresende befristet wird, kritisierte jedoch Vize-Klubchef Jörg Leichtfried. Die Sozialdemokraten wollen das Fristende mit 31. Oktober 2022 ansetzen, um Rechts- und Planungssicherheit zu garantieren.

Zum Endbericht des Ibiza-U-Ausschusses, am Mittwoch Hauptthema im Nationalrat, merkte Leichtfried an, dieser sei aufgrund seines großen Erfolgs von der ÖVP/Grünen-Regierung abgedreht worden. Sein Fazit: "Die türkis-blaue Regierung war nicht nur mutmaßlich käuflich, sie war käuflich." Eine entsprechende Feststellung finde sich auch im Endbericht des Verfahrensrichters. Die ÖVP habe versucht, mithilfe ihres Netzwerks einen türkisen Staat im Staat aufzubauen.

Antrag zur Liveübertragung künftiger U-Ausschuss-Sitzungen geplant

Um die Menschen besser darüber aufzuklären, was hier geschehe, plant die SPÖ für Mittwoch einen Antrag zur Liveübertragung künftiger U-Ausschuss-Sitzungen, so Leichtfried. Am Abstimmungsverhalten der Grünen werde sich zeigen, ob diese noch eine eigenständige Fraktion oder nur noch der "Umweltbund bei den Türkisen" seien.

(APA/Red)

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