SPÖ: Silberstein war auch für früheren Bundeskanzler Gusenbauer tätig
“Ich kenne Tal Silberstein und arbeite geschäftlich mit ihm zusammen. Das hat mit der SPÖ gar nichts zu tun. Er bekam von mir bzw. meiner Firma Aufträge, das war’s”, erklärte Gusenbauer gegenüber der “Wiener Zeitung” zu Gerüchten, wonach er den internationalen Experten für Negativkampagnen nach dem Rauswurf aus der SPÖ-Kampagne Mitte August weiterbezahlt haben soll.
NR-Wahl: Schmutzkübelkampagne nach Silberstein-Trennung weitergeführt
Die Frage der Finanzierung der teils rassistischen und antisemitischen Facebookseiten gegen Kurz dürfte inzwischen einigermaßen geklärt sein. Silberstein selbst hatte am Dienstag erklärt, dass er die Dirty Campaigning-Spezialeinheit aus Teilen seines SPÖ-Beraterhonorars finanziert habe, das rund 400.000 Euro betragen soll. “profil” und “Presse” berichteten, dass Paul Pöchhacker aus dem SPÖ-Wahlkampfteam nach der Trennung von Silberstein, die Truppe beauftragt habe, an den Schmutzkübelaktionen gegen Kurz weiterzuarbeiten. In einem Chat-Forum soll das SPÖ-Kampagnenmitglied die Truppe um Silberstein-Mitarbeiter Peter Puller angewiesen haben, die Facebook-Seiten weiterzubetreiben, da sonst ein Konnex zum Silberstein-Rauswurf entstehen und der Verdacht der Urheberschaft auf die SPÖ gelenkt werden könnte. Pöchhacker wurde noch Dienstagabend von seinen SPÖ-Funktionen suspendiert.
Die SPÖ will unterdessen auch Verbindungen zwischen dem früheren grünen und nunmehrigen schwarz-türkisen Efgani Dönmez und dem Silberstein-Mitarbeiter Puller geklärt haben. Dönmez kandidiert bei der Nationalratswahl auf Platz 5 der ÖVP-Liste von Kurz und soll Silberstein-Mitarbeiter Puller, der die Facebookseiten gegen Kurz maßgeblich organisiert hatte und früher auch für NEOS und ÖVP tätig war, für seine Plattform “Stop Extremism” engagiert haben. Laut Dönmez soll Puller dafür kein Geld bekommen haben, der “Standard” berichtet indes von einem Vertrag mit einem monatlichen Honorar von 15.000 Euro für Puller. Dass Puller für Silberstein tätig war, hab er erst im Nachhinein erfahren, so Dönmez. Die Zusammenarbeit sei mittlerweile beendet.
Für Dönmez-Projekt soll kein Honorar an Puller gegangen sein
Die Gesellschaft für Politikanalyse (ÖGP), die das vom ÖVP-Politiker Efgani Dönmez initiierte Projekt “Stop Extremism” unterstützt hat, wehrt sich gegen Behauptungen, die ÖGP habe an die PR-Agentur von Peter Puller ein Honorar von 180.000 Euro gezahlt. An Puller, der derzeit wegen der Dirty Campaigning-Affäre im Fokus der Öffentlichkeit steht, sei nur eine geringe Aufwandsentschädigung gegangen.
Die Plattform “Stop Extremism” wurde von Dönmez und der Berliner Imamin Seyran Ates ins Leben gerufen, die Österreichische Gesellschaft für Politikanalyse (ÖGP) hat dieses Projekt unterstützt, erklärte am Mittwoch der Anwalt der Gesellschaft gegenüber der APA.
Die Bezahlung eines Honorars an Puller wird in einer von der Anwaltskanzlei Gheneff – Rami – Sommer am Mittwoch verfassten Aussendung definitiv in Abrede gestellt: “Tatsächlich wurden seitens der ÖGP lediglich 1.906,17 Euro aus Fremdaufwänden ersetzt und Herrn Puller für diese 8 Wochen kein Beratungshonorar bezahlt. Das bedeutet, dass der von der SPÖ kolportierte Vorwurf, dass 180.000 Euro an Herrn Puller geflossen seien, unwahr ist.”
An die SPÖ wurde von der Anwaltskanzlei eine (der APA vorliegende) Unterlassungserklärung geschickt. Darin soll sich die SPÖ dazu verpflichten, Behauptungen zu unterlassen, dass Puller von der Initiative “Stop Extremism” hohe Geldbeträge (etwa die genannten 180.000 Euro) erhalten habe. In dem Anwalts-Schreiben an die SPÖ wird auf einen Artikel auf der SPÖ-Homepage verwiesen, in dem es unter Verweis auf Medienberichte heißt, Puller habe von der Initiative “Stop Extremism” jene 180.000 Euro erhalten. Diese Behauptung sei falsch und finde sich so auch nicht in dem Medienbericht, denn der Betrag sei “nie geflossen”, heißt es in dem Schreiben. Abgesehen von der Aufwandsentschädigung habe es weder davor noch danach “irgendeine finanzielle Transaktion mit Herrn Puller” gegeben.
Die Existenz eines Beratungsvertrag zwischen Puller und der ÖGP wird in der Aussendung eingeräumt. Der Vertrag sei im Juli 2017 geschlossen und im September 2017 (nach rund acht Wochen) wieder beendet worden. Davor und danach habe es “keinerlei Zusammenarbeit mit Herrn Puller” gegeben.
Die im Vertrag genannte Honorarsumme von 180.000 Euro wäre ein Gesamthonorar gewesen, dass für Leistungen Pullers sowie für “den Aufbau eines Teams zur Unterstützung des Projektes ‘Europäische Bürgerinitiative gegen Extremismus’ über ein gesamtes Jahr vorgesehen gewesen” wäre, so die Anwaltskanzlei. Der Vertrag hätte auch “die Unterstützung vor Ort, koordinative Tätigkeiten, sowie der Aufbau von NGO- und Sponsorenkontakten” vorgesehen. Darüber hinaus sollte das Kampagnenmanagement auf “professionellere Beine” gestellt werden. Auch sei das Beratungshonorar unter der Annahme vereinbart worden, “dass es gelingen würde, relativ rasch weitere Sponsoren für diese Initiative zu gewinnen”. All das sei aber nicht gelungen. “U.a. deshalb wurde der Vertrag mit Herrn Puller vorzeitig beendet”, heißt es seitens der Anwaltskanzlei.
Auch betonte die ÖGP über ihre Rechtsvertretung, dass es der Gesellschaft “zu keinem Zeitpunkt bekannt” gewesen sei, dass Puller “möglicherweise ebenso für eine verdeckte Kampagne für Herrn (Tal, Anm.) Silberstein arbeitete, ansonsten hätte man eine Mandatierung keinesfalls in Erwägung gezogen”.
Die ÖGP kündigte über ihre Anwälte an, “sämtliche Versuche ein Naheverhältnis zwischen Herrn Puller, der ÖVP und der ÖGP zu konstruieren” anwaltlich zu verfolgen. Diese seien “unwahr und kreditschädigend”.
(APA/Red)
