SPÖ NÖ kritisiert schwarz-blauen Klimakleber-Vorstoß
Man folge lieber der rechtswissenschaftlichen Expertise statt dem "sensationshaschenden Schrei" von Schwarz-Blau, hieß es am Mittwoch per Aussendung. Der rote Klubobmann Hannes Weninger nannte seinerseits Forderungen zur Kinderbetreuung und zu einem Mehr an Bankomaten.
SPÖ stellt sich gegen schwarz-blauen Klimakleber-Vorstoß in NÖ
Im Klimakleber-Vorstoß von ÖVP und FPÖ wird von der Bundesregierung, speziell vom Justizministerium, die Schaffung eines neuen gerichtlichen Straftatbestandes gefordert. Wenn Einsatzfahrzeuge blockiert und dadurch - möglicherweise auch nur fahrlässig - Menschenleben gefährdet werden, soll eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten (im Wiederholungsfall von einem Jahr) möglich werden.
Schwarz-Blau könne härtere Strafen gegen Klimakleber nicht begründen
Aus Sicht Weningers kann Schwarz-Blau nicht begründen, wie es zu härteren Strafen kommen soll. "Namhafte Strafrechtler sprechen sich gegen jegliche Anlassgesetzgebung vor allem im Hinblick auf das Jugendstrafrecht aus", betonte der Chef des SPÖ-Landtagsklubs. "Niemand darf Einsatzfahrzeuge behindern und Menschenleben riskieren. Das gilt für Lkw-Proteste, Traktor-Blockaden und Klimakleber gleichermaßen."
SPÖ mit Abänderungsantrag
Verlangt wird von der SPÖ in einem Abänderungsantrag für das nächste Landesbudget eine "Anhebung der Ausgaben für den öffentlichen Verkehr auf das Wiener Niveau". Kommen müsse zudem ein Klimaschutzgesetz auf Bundes- und Landesebene.
Sozialdemokraten treten für Verbesserung bei Kinderbetreung ein
Weiterhin eingetreten wird von den Sozialdemokraten für Verbesserungen bei der Kinderbetreuung. "Sein und Schein" klaffe hier in Niederösterreich weit auseinander. Beim Thema Bargeld müsse es in jeder der 573 Gemeinden zumindest einen Bankomaten geben - sichergestellt durch die Hypo NÖ und ohne Kosten für Kommunen, Konsumenten und Unternehmer. Ein weiterer SPÖ-Antrag zielt auf ein Papamonat im Landesdienst ab, wo derzeit nur unbezahlte Karenz in Anspruch genommen werden könne.
(APA/Red)