SPÖ hofft auf Mehrheit für Ministeranklage gegen Blümel
SPÖ hofft auf eine Mehrheit für ihren am Montag eingebrachten Antrag auf Ministeranklage gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Verfassungsausschuss des Nationalrats. Dort wird der Antrag nach der Zuweisung im Plenum behandelt. Vize-Klubchef Jörg Leichtfried, selbst Obmann dieses Ausschusses, äußerte in einer Pressekonferenz am Dienstag die Hoffnung, dass nicht nur die Opposition zustimmen werde.
Ministeranklage bedeutet nicht gleich schuldig
Bei der Ministeranklage werde nicht vom Nationalrat Schuld ausgesprochen, sondern der Verfassungsgerichtshof (VfGH) um Prüfung gebeten, ob ein Regierungsmitglied entsprechend der Verfassung gehandelt habe, sagte Leichtfried: "Und dagegen kann ja niemand etwas haben." Er gehe davon aus, dass es neben der Opposition auch andere gebe, die diese Überprüfung für notwendig hielten. Auf dem Terminplan des Parlaments ist die nächste Sitzung des Verfassungsausschusses am 10. Juni vermerkt.
Anlass für die SPÖ-Initiative ist die zögerliche Aktenlieferung Blümels an den Ibiza-Untersuchungsausschuss. Sein Ministerium hatte die geforderten Unterlagen - noch dazu zuerst mit der zweithöchsten Geheimhaltungsstufe belegt - erst dann übergeben, als der VfGH den Bundespräsidenten zur Exekution aufgerufen hatte.
SPÖ über Ermittlungen gegen ÖVP besorgt
In Vorschau auf die kommenden beiden Plenartage des Nationalrats am Mittwoch und Donnerstag warnte Leichtfried davor, dass sich Österreich angesichts der Corona-Pandemie in einer der schwersten Krisen jemals befinde, die Bundesregierung aber 90 Prozent ihrer Zeit damit verschwende, sich gegen den Rechtsstaat zu wehren. Der SP-Vizeklubchef erinnerte an die Vielzahl an Ermittlungen gegen Personen aus der "türkisen Clique", wo man sich als Reaktion zum Opfer stilisiere.
Beschäftigungsbonus und Glyphosat
Die SPÖ will hingegen erneut mit einem Vorschlag für die "Aktion 40.000" und einem Corona-Beschäftigungsbonus gegen die Krise ankämpfen, wie Leichtfried ausführte. Dies brächte 100.000 Arbeitsplätze; weit mehr, als die Aktion "Sprungbrett" der Koalition, wie er betonte. Für die Gemeinden soll es zudem 250 Euro pro Bewohner als "echte Hilfe" geben, so ein weiterer angekündigter SPÖ-Antrag.
Als dritten Schwerpunkt nannte Leichtfried das Thema Glyphosat. Man wolle hier ein "vernünftiges Totalverbot". Der Vorschlag von ÖVP und Grünen sei nicht ausreichend, das "wahrscheinlich krebserregende Mittel" könne weiter auf den Tellern der Konsumenten landen. "Leider haben sich die Grünen von der ÖVP wieder über den Tisch ziehen lassen", meinte Leichtfried bedauernd.
(APA/red)
