SPÖ erwartet Beschluss von Rechtsanspruch auf Pflegekarenz

Wie SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Dienstag in einer Pressekonferenz ankündigte, werden neben seiner Fraktion auch ÖVP und Freiheitliche bei der morgigen Sitzung des Nationalrats für einen entsprechenden Gesetzesantrag um ein Recht auf Pflegekarenz stimmen.

Leichtfried kündigt Bundesratsveto gegen Schuldenbremse an

Mehrheitliche Zustimmung wird auch die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung bekommen, jedoch nicht von der SPÖ. Die wird vielmehr im Bundesrat ein Veto einlegen, womit die Regelung in der Länderkammer scheitern wird, da es auch dort eine Zwei-Drittel-Mehrheit bräuchte, über die ÖVP und FPÖ (dort ohne NEOS) aber nicht verfügen. Warum man sich in der SPÖ gegen die Vorlage wendet, begründete Leichtfried damit, dass es auch eine Investitions-, Innovations- und Klimaschutzbremse wäre - und das gerade in Zeiten eines drohenden Wirtschaftseinbruchs.

Kritik an Kurz und ÖVP: "Rosstäuscherei"

Ärgerlich ist für Leichtfried, dass es nicht mehr zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses kommen wird. Denn ÖVP und FPÖ hätten die dafür notwendige Einberufung des Verfassungsausschusses verhindert, und das nachdem Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer TV-Konfrontation am Sonntag noch vorgeschlagen hatte, man solle den Antrag vor der Wahl beschließen - für Leichtfried ist diese Vorgangsweise "Rosstäuscherei".

Wohnen als letztes Thema vor der NR-Wahl

Als Thema im letzten Plenum vor der Wahl setzen will Leichtfried Wohnen. Schließlich sagten 85 Prozent der Österreicher, dass ihre Ausgaben für diesen Bereich zu hoch seien. Zudem seien die Mietkosten doppelt so stark gestiegen wie die Einkommen. SPÖ-Gegenrezepte sind ein Universal-Mietrecht, die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten und strenge Strafen für Mietwucher, dazu müsse die Makler-Provision vom Vermieter ertragen werden.

Auch wenn Leichtfried schon etwas nostalgisch vor der letzten Plenarsitzung vor der Nationalratswahl war, gab er sich trotz schwacher Umfragen für die ÖVP "nicht unoptimistisch": "Einige werden noch schön schauen, was bei der Wahl möglich ist."

(apa/red)