Spesen-Affäre: Ansuchen um Öffnung von Strache-Konten
In der Spesen-Affäre von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wollen die Ermittler die Konten des Ex-Vizekanzlers öffnen. Laut einem der APA vorliegenden "Anlassbericht" hat das Bundeskriminalamt die Staatsanwaltschaft um eine Kontoregisterabfrage ersucht. Begründet wird dies mit Zeugenaussagen, laut denen Strache seine Mitarbeiter zahlreiche Bargeld-Transfers für Privat-Aufwendungen durchführen hat lassen.
Ob die Staatsanwaltschaft Wien dem mit 4. August datierten Ersuchen der Kontoregisterabfrage nachkommt oder bereits nachgekommen ist, ist unklar. Da es sich um einen Verschlussakt handelt, gab es seitens der Staatsanwaltschaft Wien auf APA-Anfrage dazu keine Auskunft.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit wegen des Verdachts der Untreue gegen Strache sowie gegen seine Gattin Philippa, außerdem auch gegen eine langjährige Mitarbeiterin und zwei ehemalige Leibwächter. Der Vorwurf lautet, Strache habe von 2006 bis Mai 2019 private Ausgaben über Scheinbelege an die Partei weiterverrechnet. Die FPÖ hat sich dem Verfahren als Privatbeteiligte angeschlossen. Strache und seine Frau wiesen die Vorwürfe stets zurück.
Ermittler wollen Konten von Heinz-Christian Strache öffnen
Das nun bekannt gewordene Ansuchen des Bundeskriminalamtes um Kontoregisterabfrage wird von den Ermittlern mit den Aussagen von bereits befragten Zeugen begründet. Demnach haben mehrere ehemalige Mitarbeiter ausgesagt, dass sie für private Aufwendungen Straches, die durch sie geleistet bzw. in Straches Namen überwiesen wurden, vom damaligen FPÖ-Chef Bargeld erhalten haben.
Laut Straches ehemaligem Leibwächter R. sollen "betreffend die Geldflüsse seitens Heinz-Christian Strache, zeitnah Abhebungen von den Gehalts- und Geschäftskonten des Heinz-Christian Strache vorhanden sein", heißt es im Anlassbericht zur Begründung der Ermittler für ihr Ersuchen an die Staatsanwaltschaft. "Aus diesem Grund wäre eine Abfrage der Konten des Heinz-Christian Strache, inklusive jener Konten bei denen er als Zeichnungsberechtigter angeführt ist bzw. war, ausgenommen der Konten, die eindeutig der FPÖ zuzuordnen sind, zur Klärung von wo die privaten Ausgaben und Lebensführungskosten finanziert wurden, unbedingt erforderlich."
Schadenssumme könnte noch wesentlich höher sein
Der von Straches mutmaßlich verursachte Schaden in der Spesen-Affäre soll, wie schon die "Kronen Zeitung" am Dienstag berichtet hatte, zumindest bei 580.832,82 Euro liegen - und zwar zum Nachteil der FPÖ Wien, der Bundes-FPÖ, des FPÖ-Parlamentsklubs und des Wiener FPÖ-Gemeinderatklubs.
Allerdings könnte diese Summe laut dem der APA vorliegenden Akt noch höher sein: "Zur Schadenssumme wird weiters ausgeführt, dass die seitens Heinz-Christian Strache" bzw. durch dessen ehemalige Mitarbeiterin eingereichten Belege "zum größten Teil noch nicht aufgearbeitet werden konnten". "Aufgrund der sogenannten umgewandelten Belege wird sich die Schadenssumme noch wesentlich erhöhen", schreiben die Ermittler.
Zeugenaussagen zu hohen Bargeld-Transfers für Privatausgaben
Im Ansuchen des BKA an die Staatsanwaltschaft Wien werden mehrere Aussagen bzw. Beweismittel aufgelistet. Demnach übergab eine ehemalige Mitarbeiterin Straches den Ermittlern "3 blaue Ordner mit Rechnungen und Unterlagen, von denen sie angab, dass sie ihr seitens Heinz-Christian Strache in bar bezahlt wurden", heißt es im Anlassbericht. In diesen Unterlagen finden sich auch "Urlaubsrechnungen von diversen Reiseveranstaltern in der Höhe von insgesamt 69.668,1 Euro". Insgesamt geht es bei diesen Rechnungen um eine Summe von 134.503,86 Euro.
Auch der ehemalige Leibwächter R. gab laut dem vorliegenden Akt an, dass er von einer ehemaligen Mitarbeiterin Straches bzw. vom damaligen Parteichef selbst "Bargeld erhalten hätte, damit er (R., Anm.) Überweisungen von seinem Konto oder Bareinzahlungen durchführen konnte". Ein weiterer Zeuge gab an, dass er zur Begleichung einer Rechnung einer Markisenfirma in Höhe von mehr als 5.000 Euro im September 2015 von Strache "Banknoten mit einer Nominale von jeweils 50,- Euro in bar erhalten hätte", so die Ermittler in ihrem Bericht; auch ein entsprechender Beleg wurde den Ermittlern übergeben. Leibwächter R. sagte darüber hinaus bei einer seiner Einvernahmen Anfang Oktober 2019 aus, dass er für Strache im Jahr 2016 etwa um 40.000 bis 50.000 Euro Goldmünzen bei Banken und Münzhandlungen gekauft hätte.
Das Ansuchen der Ermittler ist auch insofern pikant, weil bereits 2019 Ermittlungsakten publik wurden, laut denen ein Ex-Leibwächter ausgesagt haben soll, 2013 eine Sporttasche mit großen Bargeldmengen in Straches Dienstauto gesehen und fotografiert zu haben. Straches Ex-Assistentin wiederum berichtete laut den damaligen Medienberichten gegenüber den Ermittlern von einem Rucksack mit 50-Euro-Bündeln ebenfalls im Jahr 2013. Einer ebenfalls damals bekannt gewordenen Anzeige zufolge soll das Geld von ukrainischen Oligarchen stammen, um einen genehmen Mandatar in den Nationalrat zu pushen. Strache hatte auch diese Vorwürfe stets zurückgewiesen. Ermittlungen rund um den mutmaßlichen Mandatskauf wurden bereits 2018 eingestellt mit der Begründung, dass die Erstellung einer Wahlliste durch eine Partei kein Amtsgeschäft sei und damit Mandatskauf als Bestechlichkeit nicht strafbar sei.
Team Strache: Alles stets korrekt abgewickelt
Ein Sprecher des Team Strache hat am Donnerstag nach Bekanntwerden, dass die Ermittler in der Causa Strache die Konten des Ex-Vizekanzlers und Ex-FPÖ-Chefs öffnen wollen, erneut darauf verwiesen, dass stets alle Rechnungen korrekt abgewickelt worden seien. Wie schon am Vortag erklärte der Sprecher gegenüber der APA, der frühere FPÖ-Chef habe alle seine privaten Rechnungen auch privat bezahlt.
Auch verwies das Team Strache am Donnerstag neuerlich darauf, dass die Finanzen stets von der Wiener FPÖ abgesegnet worden seien. Auch betonte der Sprecher, dass der heutige Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp als Finanzreferent (von 2015 bis 2019, Anm.) ja selbst für die Finanzen der Partei zuständig gewesen ist. "Nepp sollte vielleicht ein bischen weniger in alten, irrelevanten Akten kramen, sondern sich ein bischen mehr den TV-Duellen mit HC Strache stellen."
Scharfe Kritik von Höbart: Vorwürfe sollen Strache "vernichten"
Bereits am Mittwoch, nachdem via "Krone" bekannt geworden war, dass der Schaden laut Ermittlern über eine halbe Mio. Euro betragen soll, hatte Team Strache-Generalsekretär Christian Höbart in einer Aussendung betont, es gehe bei den Vorwürfen nur darum, Strache "anzupatzen und zu vernichten". "Das abgelutschte und täglich grüßende 'Spesen-Murmeltier' der FPÖ interessiert niemanden mehr", so der zum Team Strache gewechselte ehemalige FPÖ-Abgeordnete. "Gewisse ehemalige Weggefährten" Straches würden nun Strache "in regelmäßigen Abständen mit unerhörten Spesenvorwürfen" diskreditieren. "Auch hier ist HC Strache nicht Täter, sondern Opfer."
Der Generalsekretär schoss sich vor allem auf den ehemaligen Leibwächter Straches, R., ein, auf dessen Aussagen sich das Ersuchen der Ermittler auf eine Kontoregisterabfrage zu guten Teilen stützt: "Mit jemandem, der sich 'Leibwächter' nennt und in seinem Brotberuf Polizist ist bzw. war, tatsächlich aber seit Jahren teilweise mit weiteren Mitgliedern der Ibiza-Bande diverse Konstruktionen aufbaute, um HC Strache zu zerstören, zu vernichten und vermeintlich belastende Informationen um teures Geld zu verkaufen, darf man niemals zusammenarbeiten - weder seitens der FPÖ, noch seitens der Behörden." R. sei Beschuldigter, "offensichtlich haben ihn und seine Mittäter Gier und kriminelle Energie jahrelang dazu getrieben, solche abartig miesen Gerüchte und Verleumdungen in Umlauf zu bringen", so Höbart.
Und auch Höbart betonte, dass Nepp als Finanzreferent all diese Rechnungen "stets geprüft und in Folge genehmigt" habe. "Da lässt sich schon zumindest die Frage stellen, ob Nepp vielleicht gar näher involviert war, da er Abrechnungen von Mitarbeitern HC Strache niemals zur Gegenprüfung vorgelegt hat."
Ausgaben stets auf Übereinstimmung geprüft
Auch verwies der Team Strache-Generalsekretär darauf, dass die Auslagen, die bei Straches Tätigkeiten für die FPÖ anfielen, "direkt von seinen Mitarbeitern aus von der Landespartei zur Verfügung gestellten Mitteln" bedient worden seien. Das Geld dazu habe Straches persönliche Referentin in einer Handkassa aufbewahrt. "Die Abrechnung erfolgte dabei direkt zwischen seiner persönlichen Referentin und den anderen Mitarbeitern ohne HC Straches Mitwirkung." Und diese Ausgaben seien stets von den zuständigen Geschäftsführern und Finanzreferenten der FPÖ bzw. externen Wirtschaftsprüfern auf ihre Übereinstimmung mit dem Parteiengesetz geprüft und von den obersten Parteigremien in einem ordentlichen Verfahren beschlussmäßig genehmigt worden, so Höbart.
Der heutige Wiener FPÖ-Chef Nepp wisse das als langjähriger Finanzreferent der FPÖ Wien "natürlich" - und er versuche "hier offensichtlich HC Strache zu verleumden und zu kriminalisieren, um Wählerstimmen zu lukrieren". "Denn Nepp selbst war es, der noch Ende September 2019 bestätigte, dass das Spesenkonto Straches von der Wiener Landespartei abgesegnet war, und es keinerlei Indizien für eine missbräuchliche Verwendung gebe", sagte Höbart.
Nepp: Wiener FPÖ will Gelder zurückfordern
Die Wiener FPÖ will von Heinz-Christian Strache - der auch der Wiener Landespartei vorstand - Gelder zurückfordern, sollte dieser Spesen unrechtmäßig abgerechnet haben. Das hat Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp am Donnerstag im Gespräch mit Journalisten bekräftigt.
"So wie es sich jetzt herausstellt, ist es hier seit 2006 zu einer Belegwaschmaschine gekommen", sagte Nepp - wobei er sich auf entsprechende Medienberichte bezog. Der Partei seien die offenbar "fingierten Belege" plausibel erklärt worden, betonte er. Er habe vollstes Vertrauen in die Ermittlungen und dass rasch aufgeklärt werde, wie hoch der Schaden sei.
Geschädigt worden, so gab Nepp zu bedenken, sei auch der Steuerzahler. Dieser sei betrogen worden: "Da stell ich mich schützend und mit aller Kraft davor. Jeder Cent, der betrügerisch verloren gegangen ist, muss dem Steuerzahler wieder ersetzt werden." Und er stellte klar: "Wir sind in dem Verfahren nicht nur Geschädigte, sondern auch Privatbeteiligte." Man werde sich unrechtmäßig ausbezahlte Beträge wieder zurückholen.
Der FPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss und ehemalige Generalsekretär seiner Partei, Christian Hafenecker, begrüßte unterdessen die Kontenöffnung in der Spesen-Affäre um Strache grundsätzlich. Man hätte eigentlich relativ rasch sehen können, ob es Geldflüsse gegeben habe oder nicht, sagte er am Rande des Ausschusses. "Allenfalls harren wir gespannt der Dinge."
(APA/Red)
