Sperrstunde: Kurz appelliert an Wien und Niederösterreich

"Es geht uns darum, Arbeitsplätze zu retten", betonte Kurz vor Journalisten. Je höher die Zahl an Neuinfizierten sei, desto mehr Reisewarnungen und desto weniger Touristen gebe es, das sei ja gerade in der Bundeshauptstadt "höchst problematisch".

Er sei in den vergangenen Wochen für Verschärfungen eingetreten, um sicherzustellen, dass die Coronazahlen nicht ins Unermessliche steigen, bekräftigte Kurz. Es gebe "klare Regeln", die für ganz Österreich gelten, darüber hinaus halte er eine "regional abgestimmte Vorgangsweise für durchaus angebracht". In den vergangenen Tagen habe er deshalb versucht, die Bundesländer für regionale Verschärfungen zu gewinnen.

Westliche Bundesländer verlegen Sperrstunde vor - Wien und NÖ wollen nicht nachzeihen

Drei Bundesländer - Tirol, Vorarlberg und Salzburg - haben nun angekündigt, die Sperrstunde auf 22.00 Uhr vorzuverlegen - ein "wichtiger Schritt", meinte Kurz. "Ich hoffe, dass andere Bundesländer dem Beispiel folgen." So verzeichne man etwa im Raum Wien-Niederösterreich zu hohe Zahlen. In Wien mit dem roten Bürgermeister Michael Ludwig und in Niederösterreich mit seiner Parteikollegin Johanna Mikl-Leitner als Landeshauptfrau biss der Kanzler bisher aber offensichtlich auf Granit: Er habe versucht, sie dafür zu gewinnen, aber "die beiden Bundesländer folgen derzeit nicht dem Beispiel der westlichen Bundesländer", sagte Kurz auf Nachfrage.

Corona-Situation in den Bundesländern unterschiedlich

Dass man nicht österreichweit einheitlich vorgeht, argumentierte Kurz damit, dass die Situation in den Bundesländern eben unterschiedlich sei. In Kärnten sei die Zahl der Neuinfizierten zum Beispiel "sehr, sehr gering", "da ist die Situation aus meiner Sicht unter Kontrolle". In Salzburg seien die Ansteckungszahlen zwar nicht so dramatisch, dass dort dennoch die Sperrstunde vorverlegt wird, halte er für "sehr, sehr weise und sehr vorausschauend". Natürlich könne man jetzt noch ein paar Wochen Partys in der Nacht zulassen, "und die Leut' werden eine Freude haben", aber wenn dann im Dezember kein einziger Tourist komme, weil es eine Reisewarnung gebe, vernichte das Arbeitsplätze, meinte Kurz.

Fünf Bundesländer gegen Sperrstundenvorverlegung

Auch Oberösterreich wird vorerst keine Änderungen bei der Sperrstunde vornehmen. Das sagte LH Thomas Stelzer (ÖVP) am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz. Angesichts der aktuellen Infizierten-Zahl von knapp 740 würden die derzeit geltenden Regeln reichen. Man sei bereit, nötigenfalls Maßnahmen zu treffen, wolle aber auch "mit Maß und Ziel" vorgehen. Sein Regierungspartner LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) meinte in einer Presseaussendung, eine Sperrstunde um 22.00 Uhr wäre "der Todesstoß für unsere Gastronomen". In Oberösterreich seien solche Überlegungen kein Thema und "für die FPÖ Oberösterreich ist eine solche Schädigung der Gastronomiebetriebe und der dahinterstehenden Familien schlicht denkunmöglich".

"Vorerst" ist auch laut dem Büro von Hermann Schützenhöfer (ÖVP) in der Steiermark keine Vorverlegung der Sperrstunde geplant. Der Landeshauptmann appelliere an alle, die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen einzuhalten: "Vorsicht ist nach wie vor das Gebot der Stunde. Sollte es notwendig werden und die Zahlen steigen, können wir die Sperrstundenregelung rasch ändern. Aktuell sind die Zahlen der Infizierten allerdings so, dass kein Handlungsbedarf besteht."

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sieht zum derzeitigen Zeitpunkt keine Veranlassung für eine Vorverlegung der Sperrstunde. Die im Österreich-Vergleich nach wie vor sehr niedrigen Infektionszahlen würden das nicht notwendig machen. "Wir werden aber in Abstimmung mit dem Koordinationsgremium Maßnahmen ergreifen, wenn es notwendig ist."

(APA/red)