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Sozialpartner einig über Abschluss von General-KV zu Tests und Maskenpflicht

Auch Maskentragen in der Arbeitszeit soll im Generalkollektivvertrag geregelt werden
Auch Maskentragen in der Arbeitszeit soll im Generalkollektivvertrag geregelt werden ©Pixabay (Sujet)
Rechtliche Regelung zur aktuellen Corona-Situation: Die Sozialpartner haben vereinbart, dass sie zum Thema der Corona-Tests und der Maskenpflicht am Arbeitsplatz einen Generalkollektivvertrag abschließen.
Zusatz-KV regelt Trinkgeldersatz

Ein Generalkollektivvertrag gilt für alle Unternehmen, für die die Wirtschaftskammer die Kollektivvertragsfähigkeit besitzt bzw. für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesen Betrieben. Am Donnerstag soll der Nationalrat die rechtlichen Grundlagen für die Corona-Tests beschließen.

Teststrategie als zentraler Bestandteil der Krisen-Bewältigung

In einer gemeinsamen Aussendung betonen Sozialpartner und Industriellenvereinigung die Bedeutung der Teststrategie als zentraler Bestandteil der Bewältigung der Coronakrise. Ziel sei es, die COVID-19-Pandemie einzudämmen, weitere Lock-Downs zu verhindern und den Menschen die gewohnten Freiheiten Schritt für Schritt zu ermöglichen.

Der Generalkollektivvertrag soll wichtige arbeitsrechtliche und betrieblichen Begleitmaßnahmen zur Umsetzung der staatlichen Strategie für flächendeckende, regelmäßige COVID-19-Tests bringen. Erfolgsentscheidend für eine breite Inanspruchnahme dieser Tests sei die Schaffung betrieblicher Testmöglichkeiten, deren Einbindung in die öffentliche Teststrategie und die Finanzierung durch den Bund. Damit habe man einen wichtigen Bestandteil einer künftigen Teststrategie auf den Weg gebracht und leiste einen Beitrag zur Sicherung der Beschäftigung.

General-KV in Österreich eher selten

Generalkollektivverträge beschränken sich immer auf die Regelung einzelner Arbeitsbedingungen und sind in Österreich eher selten: Der letzte General-KV wurde 1978 zum Urlaubsentgelt abgeschlossen. Ein weiterer Generalkollektivvertrag ist etwa die 1969 abgeschlossene Sozialpartnervereinbarung zur Einführung der 40-Stunden-Woche.

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(APA/Red)

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