Sondersitzung im Wiener Landtag: Neuer Lehrerstellenplan debattiert

Im Rahmen einer von den Grünen beantragten Sondersitzung wurde jene Reform debattiert, die vor einigen Wochen auch für heftige Diskussionen bei Eltern und Lehrkräften geführt hat. Die Grünen sprachen von einem "Riesenflop", die rot-pinke Regierungskoalition verteidigte hingegen die Änderungen.

Neues System: Basiskontingent für Schulen

Das System sieht unter anderem vor, dass Schulen ein Basiskontingent erhalten, das auf der Zahl der Klassen und einem Zuschlag pro Schüler beruht. Für größere Klassen bekommt eine Schule mehr Posten. Für Unmut sorgte vor allem der Umstand, dass durch die Umstellung manche Schulen nun mit weniger Lehrerposten dastehen als bisher.

Julia Malle, die Bildungssprecherin der Grünen, ortete eine "verkorkste Bildungsreform": "Was in der Theorie gut klingt, hat sich in der Praxis als Riesenflop und Etikettenschwindel herausgestellt." Gutes werde mit der Reform bestraft, laufende Projekte seien eingespart worden. In den Augen vieler Kinder werde ein "Raub" an Lehrerinnen und Lehrern vorgenommen, beklagte Malle. "Nichts an eurer Reform ist transparent", warf sie vor allem den NEOS vor, deren Wiener Parteichef Christoph Wiederkehr zuständiger Bildungsstadtrat ist.

Wiederkehr-Aussagen erbosten die Grünen

Erbost zeigten sich die Grünen darüber, dass Wiederkehr angemerkt habe, dass es gleich viele Gewinner und Verlierer geben werde. Um diesen Umstand zu verdeutlichten, verteilten die Grünen heute Geschenkpakete an die Abgeordneten des Stadtparlaments - wobei jedoch nur die Hälfte der Kartons mit Schokolade gefüllt war. Der Rest enthielt keine Süßigkeiten.

Die FPÖ wunderte sich ebenfalls, wenn auch in erster Linie über die Grünen. Diese seien selbst jahrelang Teil der Regierungskoalition in Wien gewesen, hielt der nicht amtsführende blaue Stadtrat Dominik Nepp fest: "Was ist in den letzten zehn Jahre passiert?" Er verwies auf seiner Ansicht nach bestehende Versäumnisse in Sachen Integration oder bei der Ausstattung der Schulen mit Laptops. Auch die aktuelle Corona-Strategie bekrittelte er: "Die Kinder sind in der Schule ohnehin nur mehr mit Testen beschäftigt."

Eltern wird Ganztagsschule "schleichend aufgezwungen"

Harald Zierfuß, der Bildungssprecher der ÖVP, beklagte in seiner Rede zunächst, dass in Wien vergleichsweise wenig Kinder die Bildungsstandards erreichen würden. Die NEOS würden in jedem Wahlkampf nach mehr Geld für Bildung rufen. Doch es ändere sich nichts. Eltern werde etwa die Ganztagsschule "schleichend aufgezwungen". Das neue Verteilsystem habe man dann zwei Wochen vor Schulschluss verkündet. Übergangsphase habe es keine mehr gegeben.

"Inzwischen glaube ich den NEOS, dass sie für Veränderungen stehen", hielt Zierfuß fest. Allerdings würde es sich um Verschlechterungen handeln. Wien, so warnte er, würden scharenweise Pflichtschullehrer davonlaufen. Niederösterreich und das Burgenland hätten weniger Kinder in der Klasse, obwohl alle dieselben Ressourcen vom Bund bekommen würden.

NEOS verteidigen sich im Wiener Landtag gegen Angriffe

NEOS-Klubchefin Bettina Emmerling verteidigte den Schritt. Es bestehe großer Reformbedarf, konstatierte sie. "Wir NEOS sind angetreten, um das Schulsystem transparenter und fairer zu machen." Alle Kinder müssten die gleichen Chancen erhalten. Eltern müssten darauf vertrauen, dass es in jeder gewählten Schule die gleichen Voraussetzungen gebe.

Die Grünen würden nur von Beispielen in jenen Schulen reden, die bisher überproportional gut bestückt gewesen seien mit Stunden: "Sie kommen mit Einzelfällen daher, das große Ganze haben sie völlig aus dem Blick verloren." Das Gesamtkontingent, so beteuerte sie, sei nicht gekürzt worden. Es gebe so viele Lehrkräfte wie noch nie. Und es sei auch keine einzige Klasse in Wien zusammengelegt worden, versicherte die NEOS-Klubobfrau.

"Schulen mit vielen Kindern werden profitieren"

Die Bildungssprecherin der Wiener SPÖ, Nicole Berger Krotsch, zeigte sich ebenfalls davon überzeugt, dass Schulen mit vielen Kindern profitierten würden. Sie verwies in ihrer Rede auch auf weitere Maßnahmen wie die Eröffnung neuer Bildungsstandorte, den Ausbau der beitragsfreien Ganztagsschule oder auch die Impfmöglichkeiten bei Schulen.

(APA/Red)