Sonderpräsidiale berät am Freitag über ÖVP-U-Ausschuss

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat für Freitag-Nachmittag um 14.00 Uhr zu einer Sonderpräsidiale des Nationalrates zum ÖVP-U-Ausschuss geladen.

Auch Geschäftsordnungssitzung zu ÖVP-U-Ausschuss noch am Freitag möglich

Nachdem sich die Fraktionen untereinander nicht über eine Fortführung des ÖVP-U-Ausschusses einigen konnten, dürfte Sobotka entsprechenden Appellen folgen und von sich aus eine Geschäftsordnungssitzung einberufen. Nach APA-Informationen dürfte diese noch am Freitag stattfinden.

Ladungen in ÖVP-U-Ausschuss nicht mehr möglich

Für weitere Zeugenbefragungen im ÖVP-U-Ausschuss ist es ohnehin zu spät. Ladungen sind aufgrund der kurzen Frist - die Beweisaufnahme im U-Ausschuss endet offiziell Ende dieses Monats - praktisch nicht mehr möglich. Was noch möglich ist: Das Einbringen von Verlangen der Fraktionen, also der Antrag an diverse Institutionen, weitere Akten an den U-Ausschuss zu liefern. Danach sind Verfahrensrichter und Klubs aufgefordert, ihre jeweiligen finalen Berichte zu verfassen.

Grüne wollen Unterlagen aus Finanzministerium fordern

Zwei Verlangen wollen die Grünen - also der Koalitionspartner der betroffenen ÖVP - in einer allfälligen Geschäftsordnungssitzung einbringen. Fraktionsführerin Nina Tomaselli will vom Finanzministerium Unterlagen zur Inseratenaffäre des Wirtschaftsbunds Vorarlberg und zur Causa Seniorenbund. Insgesamt zwölf Verlangen will auch die SPÖ weiterhin einbringen, etwa zum NPO-Unterstützungsfonds und anderen Verdachtslagen. Die Zeit drängt, gibt es doch eine siebentägige Vorlagefrist.

(APA/Red)