U-Ausschuss: Keine Einigung auf Fortführung
Nachdem es erneut keine Einigung bei der Fraktionsführerbesprechung gab, ist der ÖVP-Untersuchungsausschuss am Donnerstag seinem definitiven Ende abermals ein Stück näher gekommen.
Sonderpräsidialkonferenz zu U-Ausschuss am Freitag
In einer informellen Fraktionsführer-Sitzung konnte man sich nicht auf eine weitere Geschäftsordnungssitzung einigen, weswegen etwa auch keine weiteren Beweisanträge gestellt werden können.
Donnerstagnachmittag lud Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) dann doch zu einer Sonderpräsidiale für Freitag. Wie die APA erfuhr, soll die Sonderpräsidialkonferenz am Freitag um 14 Uhr über die Bühne gehen. Inwiefern diese noch etwas bewegen kann, ist fraglich. Denn eine Befragung weiterer Auskunftspersonen ist ohnehin so gut wie unmöglich.
ÖVP blieb Geschäftsordnungssitzung zu U-Ausschuss am Mittwoch fern
Tags zuvor war bereits eine Geschäftsordnungssitzung geplatzt, da die ÖVP ihr fernblieb. Somit konnten abermals keine weiteren Befragungen bis zum planmäßigen Ende des Ausschusses mit 1. Februar fixiert bzw. weitere Beweisanträge der Grünen und der SPÖ eingebracht werden. Rechtmäßige Ladungen sind ohnedies nicht mehr möglich, da die Frist von zwei Wochen nicht mehr eingehalten werden kann.
Als Grund für ihr Fernbleiben führte die ÖVP eine Anzeige des roten Fraktionsführers Jan Krainer bei der WKStA gegen die als ÖVP-nahe geltende Werbeagentur Media Contacta ins Treffen. Und auch diesmal empörte sich der türkise Fraktionsführer über die Vorgehensweise. Warum er diesmal einer weiteren Geschäftsordnungssitzung nicht zugestimmt hatte, begründete er damit, dass die Minderheit der ÖVP beim Vorlegen eines konkreten Arbeitsplans nicht entgegengekommen sei.
ÖVP lehnte Sonderpräsidiale zu U-Ausschuss zunächst ab
Der Wunsch der Minderheitsfraktionen nach einer von Sobotka einberufenen Sonderpräsidiale zur Klärung blieb am Donnerstag zunächst unerhört. "Wir nehmen zur Kenntnis, dass Sobotkas Neujahrsvorsätze schon gebrochen sind", kommentierte der rote Fraktionsführer Jan Krainer dessen Vorgehen in Anspielung auf Aussagen des Nationalratspräsidenten, selbstkritischer zu sein. Krainer ortet nach der Besprechung der Fraktionsführer ein "Doppelspiel zwischen Hanger und Sobotka". Am Nachmittag kam Sobotka dann dem Wunsch der Fraktionen doch nach und lud zur Sonderpräsidiale.
NEOS und Grüne kritisieren ÖVP nach Fraktionsführerbesprechung zu U-Ausschuss
Als "völlig destruktiv" beschrieb auch NEOS-Fraktionsführerin Stefanie Krisper die Vorgehensweise der ÖVP. Sie hat eine weitere Arbeit des U-Ausschusses bereits mehr oder weniger abgeschrieben. "Ich hoffe auf einen Neustart in einem nächsten Untersuchungsausschuss, dieser ist zu Ende", konstatierte sie. Auch Krainer meinte zu diesem Thema: "Ich will mich gar nicht mehr mit diesem U-Ausschuss beschäftigen, wir schreiben jetzt den Bericht fertig."
Und auch die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli äußerte ein weiteres Mal Kritik am Koalitionspartner - ohne Hanger beim Namen zu nennen. "Ich bedauere sehr, dass Einige ihr eigenes Ego über die Aufklärung stellen", meinte sie nur. Auch die Grünen sehen eigentlich Nationalratspräsident Sobotka gefordert, der eine Geschäftsordnungssitzung einbringen könnte, sich aber weigert dies zu tun.
Entgegen erster Ankündigungen doch erschienen sind zur Fraktionsführerbesprechung die Freiheitlichen. Fraktionsführer Christian Hafenecker ließ sich jedoch durch Referenten im Ausschuss vertreten.
(APA/Red)
