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"Solider" SPÖ-Wahlkampf im Burgenland

Doskozil könnte mit der SPÖ bei der Wahl im Burgenland zulegen.
Doskozil könnte mit der SPÖ bei der Wahl im Burgenland zulegen. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Von Experten wird der SPÖ-Wahlkampf vor der Landtagswahl im Burgenland am 26. Jänner 2020 als solide bezeichnet. Laut Umfragen könnte Spitzenkandidat Hans Peter Doskozil sogar zulegen.
SPÖ klämpft im Burgenland gegen Bundes-Trend

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil habe es geschafft, "klassische sozialdemokratische Themenfelder" zu bringen, sagte OGM-Chef Wolfgang Bachmayer im APA-Gespräch. Gleichzeitig könne er auf sein "migrationskritisches Fundament" bauen. Wie auch Polit-Berater Thomas Hofer hält er einen Zugewinn für die SPÖ für realistisch.

Burgenland: SPÖ könnte 40-Prozent-Hürde überspringen

Für einen Zugewinn der SPÖ spreche auch der herbe Verlust der SPÖ beim letzten Landtags-Urnengang 2015. Damals verlor die Sozialdemokratie (noch unter Doskozils Vorgänger Hans Niessl) 6,3 Prozentpunkte und kam bei 41,9 Prozent zu liegen. "Ich würde davon ausgehen, dass die SPÖ die 40 Prozent-Hürde mit hoher Wahrscheinlichkeit überspringt", sagte Meinungsforscher Bachmayer zu seinen Erwartungen für die Wahl am 26. Jänner - betonte aber, keine eigenen Umfragedaten zu haben. Niessl habe 2015 "deutlich stärker verloren als alle erwartet haben", merkte Polit-Berater Hofer an - was auch der Migrationsdebatte geschuldet war.

Das Ergebnis der Landtagswahl 2015

Doskozil bringe eine "Mischung aus Rechts- und Linkspopulismus" mit einer "harten Migrationslinie", sagte Hofer. Gleichzeitig setze er auf soziale Themen - etwa auf den 1.700 Euro-Mindestlohn für Landesbedienstete und die Anstellung pflegender Angehöriger. Bachmayer verwies darauf, dass im Wahlkampf das Thema Migration bzw. Sicherheit mittlerweile "sehr stark in den Hintergrund gerückt" sei. Doskozil brauche seine Positionierung in diesem Bereich gar nicht mehr so sehr betonen, da die Wähler ohnehin darüber Bescheid wüssten.

SPÖ könnte bei Burgenland-Wahl zulegen

"Doskozil kann absolut in der Lage sein, das Ergebnis von 2015 zumindest zu halten oder sogar zuzulegen", sagte Hofer. Bachmayer verwies auch darauf, dass der SPÖ-Landesparteichef im Burgenland "hervorragende Werte" habe, er habe sich mittlerweile auch schon einen Amtsbonus erworben. Die Schwierigkeiten der Bundes-SPÖ dürften auf die burgenländische SPÖ nicht durchschlagen, erwartet der OGM-Chef.

Für die künftige Regierung halten sowohl Bachmayer wie auch Hofer eine Neuauflage der rot-blauen Koalition für die wahrscheinlichste Variante, auch wenn die FPÖ nach der Ibiza-Affäre von Ex-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache auch im Burgenland mit klaren Verlusten rechnen muss. 2015 waren die Freiheitlichen mit 15,04 Prozent auf ihren Top-Wert gekommen. Aber selbst bei herberen Verlusten dürfte sich eine Mehrheit mit der SPÖ ausgehen, sind sich die Experten einig.

Erneute Zusammenarbeit mit FPÖ nicht ausgeschlossen

Die Variante mit der FPÖ halten Bachmayer und Hofer auch deshalb für die wahrscheinlichste, weil eine schwache FPÖ wohl einen billigeren Partner abgeben dürfte als etwa die ÖVP, die mit Zugewinnen rechnen darf. 2015 fuhr die Volkspartei mit 29,08 Prozent ihr historisches Minus im Burgenland ein, mit Zugewinnen ist also auf jeden Fall zu rechnen. Die Frage sei nur, "wie satt können die Zugewinne ausfallen", so Hofer. "Alles was über 33 Prozent liegt ist ein ganz, ganz ausgezeichneter Erfolg", sagte dazu Bachmayer.

Wohl nicht in den Himmel wachsen dürften die Bäume für die Grünen im Burgenland, wenngleich sie wohl auch bei der Landeswahl auf ihrer aktuellen Erfolgswelle surfen werden. Die Öko-Partei blickt auf ein Ergebnis von 6,43 Prozent im Jahr 2015 zurück. Bei der Nationalratswahl im letzten Herbst erzielten sie dann im Burgenland 8,1 Prozent - damit blieben sie deutlich unter dem Bundes-Ergebnis (13,9).

Weitere Koalitionsmöglichkeiten im Burgenland

Eine rot-grüne Koalition halten die Experten selbst bei einer mathematischen Möglichkeit für nicht allzu wahrscheinlich. Doskozil werde sich das "vielleicht anschauen", sagte Hofer. Aus dessen Positionierung heraus wäre eine Koalition mit den Grünen aber nicht so zwingend wie sie etwa für die Bundes-SPÖ wäre. Auch Bachmayer bezweifelt, ob der SP-Landesparteichef eine solche Variante ernsthaft anstreben würde.

Schaffen NEOS und Liste Burgenland den Einzug?

Mit dem Einzug knapp werden dürfte es für die NEOS, wie auch die spärlichen Umfragen suggerieren. Im Gegensatz zur Steiermark-Wahl, wo der (geschaffte) Einzug quasi Pflicht-Programm gewesen sei, wäre ein solcher im Burgenland eher "die Kür", so Hofer. Das Burgenland sei (wegen seiner Struktur ohne große Ballungsräume, Anm.) "einfach eine ganz, ganz schwierige Umgebung für die NEOS", so der Experte.

Keine Chance geben die Experten einem Wiedereizug der Liste Burgenland, die ja nach dem Abgang ihres zweiten Mandatars Gerhard Hutter in Richtung SPÖ mit internen Probleme zu kämpfen hat.

Wie wirkt sich Wahlergebnis auf Bundes-SPÖ aus?

Spannend wird für Bachmayer und Hofer die Frage, wie sich das Wahlergebnis auf die Bundes-SPÖ auswirken wird. Bachmayer rechnet bei einem guten Abschneiden der SPÖ damit, dass sich die Lage in der Bundes-SPÖ weiter beruhigen wird. Auch glaubt der OGM-Chef nicht, dass in Folge der Bestätigung des Doskozil-Kurses in der Bundespartei eine neuerliche Obfrau-Debatte vom Zaun gebrochen werden wird. Denn Doskozil selbst werde Interesse daran haben, dass die Lage in der Bundespartei bis zur Wien-Wahl im Herbst ruhig bleibt, damit Wiens Bürgermeister Michael Ludwig einen guten Wahlkampf hinlegen kann.

Etwas anders sieht dies Hofer, denn Doskozil stehe ja für einen "ganz anderen Kurs als die Bundes-SPÖ". Für Parteichefin Pamela Rendi-Wagner werde es daher schwer werden, einen allfälligen Erfolg im Burgenland auch für sich zu reklamieren. Die Diskussionen werden sich vermutlich "nicht komplett unter der Decke" halten lassen - vor allem dann nicht, wenn die Landes-SPÖ neuerlich mit der burgenländischen FPÖ koalieren sollte, so seine Einschätzung.

(APA/Red)

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