“Sader kritisiert die in Vorarlberg praktizierten Regressregelungen. Sie zitiert”, so ÖVP-Sozialsprecherin Gabriele Nußbaumer, dafür drei Bundesländer, die den Rückersatz abgeschafft haben, sagt aber nicht dazu, dass gerade in den SPÖ-regierten Ländern Salzburg und Wien der Vermögenszugriff teilweise bedeutend strenger ist als bei uns.
Wenn man die Solidarität innerhalb der Familie ernst nimmt, dann ist es doch selbstverständlich, dass erwachsene Kinder, die sich aufgrund ihres Einkommens einen überschaubaren Beitrag leisten können, diesen auch bezahlen. Schließlich, so Nußbaumer, haben die Eltern umgekehrt viele Jahre lang für ihre Kinder gesorgt und insofern ist es nur gerecht, wenn Kinder den Eltern an deren Lebensende etwas davon zurückgeben. Dieses System ist auch jenen gegenüber gerecht, die ihre pflegebedürftigen Eltern daheim pflegen und dadurch einen besonders wertvollen Beitrag zum Unterhalt leisten, betont die ÖVP-Sozialsprecherin.
Bedeutende Lockerungen in den vergangenen Jahren
In den letzten Jahren wurden bereits bedeutende Lockerungen bezüglich des Rückgriffs auf das Vermögen des Pflegebedürftigen und die Unterhaltsverpflichtung von Ehegatten durchgeführt. Außerdem wurde die Ersatzpflicht von Enkeln gegenüber Großeltern gestrichen. Nußbaumer: Um zukünftig Härten zu vermeiden, wird ein Beirat installiert, der jeden Einzelfall genau überprüft und auf die besonderen Umstände eingehen kann!
Nußbaumer betont, dass es insbesondere vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Veränderungen immer Sinn macht, über Verbesserungen nachzudenken. Die Landesregierung hat das in den vergangenen Jahren auch getan; die Einrichtung des Beirats analog zur Wohnbauförderung ist ein weiterer wichtiger Schritt! Die ÖVP stellt sich dieser Herausforderung ohne Wenn und Aber! Pauschalurteile gegen ein gewachsenes und in der Regel gutes System wie die Sozialhilfe und schon gar nicht Pauschalverurteilungen einer Einzelperson tragen aber nicht zur Verbesserung bei, sondern sorgen nur für Verunsicherung!
(Quelle: Presseaussendung von LAbg. LTVP Dr. Gabriele Nußbaumer)
