Sobotka: Punktueller Einmarsch Russlands in Ukraine "sehr realistisch"

Wolfgang Sobotka hat sich dafür ausgesprochen, "alle Formate" zu nutzen, um die Krise zwischen dem Westen und Russland um die Ukraine und die Sicherheitsordnung in Europa zu bewältigen. Sobotka verwies am Montag im Gespräch mit Journalisten in Wien insbesondere auf die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Plattform, zumal alle beteiligten Länder dort Mitglied sind.

Aufruf von Sobotka

Der Parlamentspräsident rief dazu auf, die Eskalationsspirale mit Militärmanövern und Truppenstationierungen auf beiden Seiten zu durchbrechen und "alle Gesprächskanäle offen zu halten". Bei einer Lösung müssten vor allem die Sicherheitsinteressen jener direkt an der Ost-West-Linie, also etwa den NATO-Mitgliedern im Baltikum und Russland selbst berücksichtigt werden. Sobotka äußerte teils auch Verständnis für ein "natürliches russisches Sicherheitsinteresse", zugleich "darf sich die Europäische Union nicht erpressen lassen", betonte der ÖVP-Politiker.

Keine Besetzung der Ukraine durch Russland?

Mit Blick auf Militäranalysen rechnet Sobotka nicht mit einer regelrechten Besetzung der Ukraine durch Russland. Mit den 128.000 genannten russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine sei das demnach nicht möglich. Für sehr wohl "sehr realistisch" hält der Nationalratspräsident aber einen punktuellen russischen Einmarsch im nach Westen orientierten Nachbarland sowie russische Cyberattacken. Die große Gefahr dadurch sei, "in einen Krieg hineinzustolpern", warnte er. Das sei "ein Worst-Case-Szenario, das es zu verhindern gilt". Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin müssten vor die wirtschaftlichen Langzeit-Folgen einer weiteren Eskalation für Russland zu denken geben.

Weder die Ukraine-Krise noch Corona haben heuer verhindert, dass zum bisher dritten Mal Kinder aus Russland und der Ukraine auf Initiative des Nationalratspräsidenten im Rahmen eines u.a. von Firmen gesponserten Sozialprojekts gemeinsamen Urlaub in Österreich verbringen. Seit Montag voriger Woche halten sich laut Sobotka, organisiert vom Verein "Kleine Herzen", insgesamt 19 Kinder im Alter zwischen neun und 13 Jahren samt Betreuern aus beiden Ländern zehn Tage in Österreich auf - in Sobotkas Mostviertler Heimat, wo sie u.a. Ski fahren, und in Wien. Darunter sind vor allem Waisen, aber auch Behinderte und von den psychischen Folgen von Konflikten Betroffene.

Botschafter Russlands will kommen

Trotz des politischen Konflikts: "Die Menschen können untereinander ohne Problem zueinanderfinden", meinte Sobotka mit Blick auf die Aktion, die auch Anlass für eine Begegnung des russischen und des ukrainischen Botschafters in Wien bieten soll. Beim ersten Mal, als die Urlaubsaktion durchgeführt wurde, hätten sich die beiden Diplomaten nicht die Hände geschüttelt, beim zweiten Mal dann schon. Heuer hatten zunächst beide Botschafter abgesagt, zumindest der russische Botschafter will nun doch kommen.

(APA/Red)