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Servitenkloster-Flüchtlinge: Anklage wegen krimineller Vereinigung möglich

Derzeit wird gegen die Flüchtlinge wegen Schleppereiverdachts ermittelt.
Derzeit wird gegen die Flüchtlinge wegen Schleppereiverdachts ermittelt. ©APA
Derzeit wird gegen die Servitenkloster-Flüchtlinge nur hinsichtlich des Schleppereiverdachts ermittelt, heißt es von der Staatsanwaltschaft. Aber auch eine Anklage wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung wäre möglich.
Flüchtlinge unter Verdacht
Festnahmen im Kloster

Wie berichtet ermitteln die Staatsanwaltschaften Wien und Wiener Neustadt derzeit gegen mehr als zehn Personen wegen Schlepperei, drei Verdächtige waren vor ihrer Festnahme im ehemaligen Servitenkloster in Wien untergebracht. Einen zeitlichen Rahmen gebe es dabei nicht, hieß es. Die Ermittlungen seien jedenfalls noch nicht abgeschlossen, weitere Details waren nicht zu erfahren.

Anklage wegen Schlepperei

Eine Anklage ist nicht nur wegen Schlepperei möglich, welche in Paragraf 114 des Fremdenpolizeigesetzes geregelt ist. In Absatz 4 heißt es dort, wer die Tat “als Mitglied einer kriminellen Vereinigung oder auf eine Art und Weise begeht, dass dabei das Leben des Fremden, auf den sich die strafbare Handlung bezieht, gefährdet wird, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen”.

Damit kämen wiederum Paragraf 278 StGB bzw. der eben erst vom Nationalrat entschärfte “Mafia-Paragraf” 278a ins Spiel, welche sich mit “kriminellen Vereinigungen” auseinandersetzen. Letzterer zielt auf sogenannte “kriminelle Organisationen” ab und ist auch beim Tierschützer-Prozess angewendet worden, bei dem ebenfalls die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt federführend war.

Servitenkloster-Flüchtlinge haben Unterstützer

Die Unterstützer der derzeit im ehemaligen Servitenkloster untergebrachten “Refugees” sowie deren Rechtsvertreter haben indes Akteneinsicht bezüglich der drei festgenommenen Flüchtlinge beantragt, was in dieser Woche geschehen soll. Samstagabend hatten sie zudem vor dem Eingang zum SPÖ-Sommerfest vulgo “Kanzlerfest” gegen das Vorgehen friedlich protestiert. (APA)

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