Seniorenrat-Präsident sieht bei Regierung "Gesprächsverweigerung"

Peter Kostelka ortet bei der Regierung "Gesprächsverweigerung".
Peter Kostelka ortet bei der Regierung "Gesprächsverweigerung". ©APA/GEORG HOCHMUTH (Symbolbild)
Peter Kostelka, Seniorenrat- und SPÖ-Pensionistenverband-Präsident verlangt angesichts der schnell steigenden Inflation Nachbesserungen bei der bereits beschlossenen Pensionserhöhung für 2022.
1. Mio Pensionsberechtigte
Opposition unzufrieden

Der Regierung wirft er in diesem Zusammenhang "Gesprächsverweigerung" vor und fordert analog zur Jugend-Staatssekretärin auch einen Senioren-Staatssekretär, wenn man nur so Gehör finde.

Anhebung von Pensionen

Die beschlossene Anpassung sieht eine Anhebung der Pensionen um 3,0 Prozent bis zu einer Höhe von 1.000 Euro vor, die dann bis zu einer Höhe von 1.300 Euro linear auf die Inflation des letzten Jahres (von August 2020 bis Juli 2021) von 1,8 Prozent absinkt. Allerdings ist die Inflation in den letzten Monaten deutlich gestiegen und lag im November schon bei 4,3 Prozent. Noch stärker gestiegen sind die Energiepreise.

Forderung von Seniorenrat-Präsident

Kostelka betonte deshalb im Gespräch mit der APA, dass diese beschlossen Anpassung "nicht reicht". Er fordert daher 100 Euro extra für jeden Pensionisten und jede Pensionistin als Teuerungsabgeltung und zusätzlich eine Anhebung des Heizkostenzuschusses. Das Argument, dass die inzwischen gestiegene Inflation bei der nächsten Pensionsanpassung für 2023 berücksichtigt werde, lässt Kostelka nicht gelten. Er verweist darauf, dass die Senioren jetzt mit den gestiegenen Preisen zurecht kommen müssen und dass sie das selbst zwischenfinanzieren müssten. "Das ist in höchstem Maße unfair." Kostelka betont, dass jetzt rasch etwas geschehen müsse, weil die Pensionsanpassung ja mit Jahresbeginn wirksam wird. Wenn sich das bis dahin nicht mehr ausgehen sollte, kann er sich auch eine rückwirkende Auszahlung vorstellen.

Kostelka redet von "Gesprächsverweigerung"

Der Seniorenrats-Präsident drängt jedenfalls auf rasche Verhandlungen mit der Regierung darüber. Er hätte nach eigenen Angaben schon einen Termin mit Alt-Kanzler Sebastian Kurz gehabt, der wäre aber am Montag nach dessen Rücktritt gewesen. Dessen Nachfolger Alexander Schallenberg habe zwar ein Gespräch, aber keinen neuen Termin zugesagt und vom jetzigen Kanzler Karl Nehammer (alle ÖVP) habe er diesbezüglich noch nichts gehört, so Kostelka. Er gesteht zwar zu, dass Nehammer erst seit kurzem im Amt ist und angesichts der Pandemie vieles zu erledigen habe, trotzdem spricht er von "Gesprächsverweigerung".

Er bezieht sich mit diesem Vorwurf auch auf den für die Pensionen zuständigen Sozial- und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), von dem er schon länger nichts mehr gehört habe. Auch in Sachen Pflege habe es zwar zwei Gespräche mit Mückstein gegeben, dabei sei aber nichts Konkretes zustande gekommen. Und wenn Pflegekräfte im kommenden Herbst nicht mit der neuen Ausbildung beginnen können, verliere man ein weiteres Jahr - obwohl bis 2030 80.000 bis 100.000 Pflegekräfte fehlen werden. Und auch vom Finanzministerium gebe es noch keinen Termin über die geplante Steuerreform, beklagte Kostelka.

Senioren-Staatssekretär vorstellbar

Der SPÖ-Pensionistenverbands-Präsident fühlt sich deshalb von der Regierung "nicht ernst genommen", wie er auch in der "Kronen-Zeitung" (Montag-Ausgabe) kritisiert. Und er kann sich auch einen eigenen Senioren-Staatssekretär vorstellen. Er habe sich zwar gefreut, dass die Jugend mit Claudia Plakolm (ÖVP) eine eigene Staatssekretärin bekommen habe, "aber wenn dass die einzige Möglichkeit ist, Gehör zu finden, dann wollen wir auch einen Ansprechpartner", sagte Kostelka.

(APA/Red)

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