Schwarz-Grüne Landesregierung von Tirol wurde offiziell angelobt

Am Mittwoch wurde die Landesregierung in Tirol angelobt.
Am Mittwoch wurde die Landesregierung in Tirol angelobt. ©APA/EXPA/JOHANN GRODER
Am Mittwoch wurde die neue, alte Landesregierung von Tirol offiziell angelobt. Die schwarz-grüne Koalition verfügt im Landtag insgesamt über 21 Stimmen.
Schwarz-Grüner Koalitionspakt steht
Tiroler Landesregierung angelobt

Die Neuauflage der schwarz-grünen Tiroler Landesregierung ist am Mittwoch bei der konstituierenden Landtagssitzung mit 23 Stimmen der insgesamt 36 Abgeordneten gewählt und anschließend angelobt worden. 13 Abgeordnete votierten in einer geheimen Abstimmung mit Nein.

Neuauflage von Schwarz-Grün im Tiroler Landtag angelobt

Die schwarz-grüne Koalition verfügt im Landtag über insgesamt 21 Stimmen (ÖVP 17, Grüne vier). Die SPÖ, die beim Urnengang den zweiten Platz einfuhr, ist mit sechs Mandataren vertreten, die Freiheitlichen mit fünf. NEOS und Liste Fritz haben jeweils zwei Vertreter im Landesparlament. Am Nachmittag trifft sich die Landesregierung zu ihrer ersten Sitzung.

Tiroler Landtag: 21 Neue bevölkern Landesparlament

Insgesamt 21 neue Abgeordnete wurden bei der konstituierenden Sitzung am Mittwoch angelobt. Das Landesparlament umfasst insgesamt 36 Abgeordnete. “Hälfte-Hälfte” ist im Landtag indes noch nicht angesagt: Zwölf Abgeordnete sind weiblich. Zu Landtagsvizepräsidenten wurden die grüne Neo-Abgeordnete Stephanie Jicha und der bisherig ÖVP-“Vize” Anton Mattle gewählt. Jicha erhielt 23 von 36 Stimmen. Der ebenfalls für den zweiten Landtags-Vize kandidierende SPÖ-LAbg. Georg Dornauer hatte mit 13 Stimmen das Nachsehen. Mattle kam auf 35 Stimmen.

Der 17 Abgeordnete starke ÖVP-Klub wird wie bisher von Jakob Wolf geführt. Die Volkspartei wartet mit sechs neuen Abgeordneten auf. Eine beinahe komplett neuen Anstrich bekam die SPÖ-Fraktion verpasst: Die Riege der Sozialdemokraten, die sechs Abgeordnete umfasst, ist bis auf Klubchefin Elisabeth Blanik ausschließlich mit Landtagsneulingen besetzt, darunter auch ÖGB-Chef Philip Wohlgemuth. Bei den Freiheitlichen mit ihren fünf Landtagsabgeordneten gibt es bis auf Neo-Klubobmann, Landesparteichef Markus Abwerzger ebenfalls nur neue Gesichter.

Dasselbe Bild bei den Grünen: Hinter Klubobmann Gebi Mair, der diese Position seit 2013 innehat, sind drei Neulinge in das Landesparlament eingezogen. Und auch die NEOS sorgen für Auffrischung im Landtag: Sie sind erstmals – mit zwei Abgeordneten – dort vertreten. Als Klubchef fungiert Landessprecher Dominik Oberhofer. Die Liste Fritz ist mit zwei Mandataren im Landtag vertreten: An der Seite von Klubchefin Andrea Haselwanter-Schneider feierte Markus Sint sein Landtagsdebüt.

Auch für ein anderes parlamentarisches Gremium wurden am Mittwoch die Weichen gestellt: für den Bundesrat. Für die ÖVP nehmen dort Bauernbunddirektor Peter Raggl, die ehemalige Nationalratsabgeordnete Elisabeth Pfurtscheller und die ehemalige Sekretärin von Ex-Landtagspräsident Herwig van Staa, Seniorenbündlerin Klara Neurauter, Mandate ein. Die SPÖ schickt den Außerferner Bezirksparteiobmann Stefan Zaggl nach Wien, die FPÖ den Zillertaler Christoph Steiner, der knapp das sechste Landtagsmandat verpasst hatte.

Neue schwarz-grüne Tiroler Landesregierung in Amt und Würden

Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hob in seiner Regierungserklärung einerseits den “Zusammenhalt”, aber auch “Eigenverantwortung” und das Diktum “keine neuen Schulden” hervor. Zudem lobte er die konstruktive Atmosphäre der vergangenen Sondierungsgespräche. Bei den Themen Verkehr und Wohnen ortete er “große Übereinstimmung” zu den anderen Parteien. Bei den Finanzen mahnte Platter, der sich auch weiterhin einer Steuerautonomie der Länder nicht verschließen will, in Richtung Bund: Die Bundesregierung habe sich vorgenommen, die Staatsausgaben deutlich zurückzufahren. Die Länder müssten nun darauf achten, dass sie nicht am Ende mehr Aufgaben für immer weniger Geld erfüllen müssten, so Tirols Landeschef.

LHStv. Ingrid Felipe strich in ihrer Rede vor allem die Unterschiede zu Schwarz-Blau im Bund hervor. Während andere “kürzen und ausgrenzen”, rufen wir “eine soziale Regierungspolitik” aus, meinte Felipe: “Wo andere Grenzen hochziehen wollen, werden wir die internationale Zusammenarbeit verstärken”. Neben dem Klimaschutz gehe es auch um das soziale Klima. Derzeit ortet Felipe “Tendenzen einer Umverteilung von unten nach oben”: “Da wollen wir dagegen halten”.

Oppositionsparteien weniger euphorisch

Weniger euphorisch, was das Regierungsprogramm anbelangt, gaben sich naturgemäß die Oppositionsparteien: SPÖ-Klubobfrau Elisabeth Blanik übte vor allem Kritik an den Grünen, die sie erneut als “billigen Jakob” bezeichnete: “Wie könnt ihr von Wachstumsgrenzen sprechen, wenn ihr so ein Regierungsprogramm unterschreibt”. Bei den Themen Wohnen und Verkehr finde sie “dasselbe wie vor fünf Jahren”. Der Freiheitliche Klubobmann Markus Abwerzger ortete im Regierungsprogramm einen “Feel-Good-Trip”, den es zu durchbrechen gelte. Zudem gebe es viele “Ankündigungen, aber wenig Konkretes”. Einen “frischen Wind” im Landtag wünschte sich Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider: “Ein Entstauben im Sinne einer modernen Demokratie”. NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer kündigte an, nicht “reflexartig” gegen die Landesregierung vorgehen zu wollen, sondern bot vielmehr eine konstruktive Mitarbeit, insbesondere beim Thema Bildung, an.

Auch die Mitglieder des Bundesrates wurden bei der konstituierenden Sitzung gewählt. Für die ÖVP zieht Bauernbunddirektor Peter Raggl, die ehemalige Nationalratsabgeordnete Elisabeth Pfurtscheller und die ehemalige Sekretärin von Ex-Landtagspräsident Herwig van Staa, Seniorenbündlerin Klara Neurauter, in die Länderkammer ein. Die SPÖ schickt den Außerferner Bezirksparteiobmann Stefan Zaggl nach Wien, die FPÖ den Zillertaler Christoph Steiner, der knapp das sechste Landtagsmandat verpasst hatte.

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(APA/Red)

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