Schengen: Van der Bellen bedauerte Veto "außerordentlich"

Van der Bellen hat das Veto Österreichs gegen die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum "außerordentlich" bedauert. Österreich befinde sich wegen des Zustroms von Flüchtlingen und Migranten zwar in einer äußerst schwierigen Situation. "Aber die Verbindung, die Verknüpfung dieses Problems mit dem Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens, muss ich leider gestehen, die sehe ich nicht", so Van der Bellen am Freitag.

Schengen-Veto: Bedauern bei Van der Bellen

"Ich sehe nicht, wie diese Blockade des Schengen-Beitritts Rumäniens irgendetwas ändert an der Situation in Österreich", betonte der Bundespräsident bei einer Pressekonferenz bei einem Besuchs in Slowenien. "Ich sehe nur, dass wir uns eine Menge Unwillen zugezogen haben auf europäischer Ebene", fügte er hinzu.

Van der Bellen rechnet damit, dass die österreichische Wirtschaft wegen dieser Entscheidung einen Preis zu zahlen haben werde. Die Entwicklung dürfte einerseits das inländische Tourismus treffen, wenn weniger Touristen aus Rumänien ankommen. Anderseits hob der Präsident hervor, dass Österreich mit erheblichen Direktinvestitionen in Rumänien aktiv ist. "Wir werden sehen, wie die rumänischen Konsumenten auf diese Entwicklung reagieren", sagte er. "Ein wirtschaftlicher Preis ist in meinen Augen unvermeidlich", betonte Van der Bellen.

Grünen stehen nicht hinter Karner-Entscheidung

Auch der Grüne Koalitionspartner steht nicht hinter der Entscheidung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). "Der Vizekanzler hat es auch bereits klargestellt, dass wir da Veto Österreichs nicht unterstützt haben", sagte Justizministerin Alma Zadić (Grüne) am Freitag in Brüssel. "Uns gehts vor allem um eine europäische Lösung, der erste Schritt zu dieser europäischen Lösung ist natürlich der Beitritt Kroatiens, und Bulgarien und Rumänien gehören zu europäischen Familie dazu und innerhalb der europäischen Familie ist die Freizügigkeit groß geschrieben", so Zadic. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass "wir da sehr bald sehr rasche europäische Lösung finden werden".

Kritik nach Schengen-Veto

Nach dem Veto Österreich gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien steht Österreich weiter international in der Kritik. Unverständnis über die Entscheidung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) äußerten die in Migrationsfragen als Hardliner bekannten Rechtsregierungen in Italien und Ungarn. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) war unterdessen um Beruhigung bemüht.

Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi sprach am Donnerstagabend von einem "traurigen Tag für die EU" und einer "enttäuschenden Sitzung". Beim Treffen der EU-Innenminister sei er "Zeuge der unverständlichen und ungerechtfertigten Demütigung zweier Länder wie Bulgarien und Rumänien" geworden, erklärte Paintedosi. Bulgarien und Rumänien würden nicht in den Schengen-Raum aufgenommen werden, "obwohl sie alle Voraussetzungen dafür mitbringen". Die beiden Länder würden "einen wichtigen Beitrag zur Kontrolle der Ostgrenzen der EU leisten und dies in einer Zeit, in der Europa nicht in der Lage ist, die Kontrolle seiner Außengrenzen zu gewährleisten", so der italienische Innenminister. Er sei sicher, dass die Positionen der EU-Länder, die immer noch dagegen sind, im Lichte einer starken Initiative der EU-Kommission überdacht werden könnten. Denn der freie Personenverkehr innerhalb sicherer Grenzen liege im Interesse aller.

Ungarischer Außenminister zeigte sich enttäuscht

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó zeigte sich ebenfalls enttäuscht, dass der Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengenraum abgelehnt worden seien, "obwohl beide es verdient hätten". Szijjarto kritisierte, dass zwischen Ungarn und Österreich mit zweierlei Maß gemessen wurde. Die Ablehnung sei auf ein Veto Österreichs und der Niederlande zurückzuführen, während "alle anderen dafür waren", so Szijjarto laut der ungarischen Nachrichtenagentur MTI. Er bedauerte, dass die "jammernden Journalisten des liberalen Mainstreams, die Brüsseler Bürokraten und die Minister der liberalen Regierungen" geschwiegen hätten, während alle neuen Positionen der ungarischen Regierung mit "lautstarker" Kritik bedacht würden. "Wenn ein mitteleuropäisches Land sein Veto einlegt, ist das das Ende der Welt und die Zerstörung der europäischen Einheit, während ein Veto der Westeuropäer in Ordnung ist", sagte er.

"Veto gegen Schengen-Erweiterung richtet sich nicht gegen zwei Mitgliedstaaten"

EU-Ministerin Edtstadler zeigte sich am Freitag um Beruhigung bemüht. "Das Veto von Österreich gegen die Schengen-Erweiterung richtet sich nicht gegen zwei Mitgliedstaaten, sondern gegen ein System, das derzeit nicht funktioniert", erklärte sie in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Die Kritik Rumäniens und Bulgariens wies Edtstadler zurück. "Den sicherheitspolitischen Bedenken Österreichs mit der Ankündigung von wirtschaftlichen und bilateralen Konsequenzen zu begegnen, ist anti-europäisch und strikt zurückzuweisen", kritisiert die EU-Ministerin. Die EU könne die Grenzen nach innen nur öffnen, wenn jene nach außen geschützt seien. "Das ist derzeit nicht ausreichend der Fall. Österreich findet sich in einer Situation wie ein Staat an der Außengrenze, allerdings ohne dementsprechende Unterstützung. Wir fordern daher die Einhaltung geltenden EU Rechts und die Solidarität aller Mitgliedsstaaten der EU ein.", so Edtstadler, der Aktionsplan der EU-Kommission zur Bekämpfung der illegalen Migration am Westbalkan sei ein erste wichtiger Schritt sieht.

(APA/Red)