EU-Vorgehen bei Schengen: Karner "verärgert"
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zeigt sich nach seinem Nein zum Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens über das Vorgehen der EU "verärgert". Er sei "verärgert" über "die Vorgangsweise, dass praktisch über Nacht die Rechtsakte auf den Tisch gelegt wurden", ohne die Bevölkerung darauf vorzubereiten, sagte Karner am Donnerstag dem "Standard" (Online-Ausgabe).
Er "halte es für wesentlich, dass jetzt wirksame Maßnahmen zur Eindämmung von illegaler Migration und Asylmissbrauch in die Umsetzung kommen, beispielsweise, dass in Bulgarien Außengrenzverfahren durchgeführt werden".
Kaner über Schengen
Erneut erklärte Karner, gegen eine Aufnahme Bulgariens und Rumäniens gestimmt zu haben, "weil Schengen derzeit nicht funktioniert, sonst hätten wir nicht in Österreich 75.000 unregistrierte Aufgriffe". Er habe vorgeschlagen, den Beitritt zu verschieben und beispielsweise im September neuerlich abzustimmen.
Nicht nur Schengen Thema
Zur deutschen Razzia in der Reichsbürgerszene, erklärte Karner, dass das Hauptbetätigungsfeld der Reichsbürger Deutschland sei. Angesichts der Tatsache, dass auch deutsche Sicherheitskräfte unter den Verdächtigen seien, betonte der Innenminister: Es gebe keine Hinweise, dass Mitarbeiter des österreichischen Innenministeriums betroffen wären.
"Der Zugriff ist in enger Verzahnung mit italienischen und österreichischen Behörden erfolgt. Er wurde lange intensiv vorbereitet." Der Einsatz zeige, dass die internationale Kooperation "gerade bei solchen demokratiefeindlichen Gruppierungen enorm wichtig ist und dass der österreichische Staatsschutz in Europa wieder eine Rolle spielt".
Karner rechnet mit weiteren Ermittlungen auch in Österreich
Karner erwartet noch weitere Ermittlungen auch in Österreich. "Aus den Festnahmen ergeben sich weitere Einvernahmen, die sicherlich noch weitere Ermittlungen nach sich ziehen werden. Denn die Reichsbürgerszene in Deutschland und Österreich ist auch durch den gemeinsamen Sprach- und Kulturraum eine übergreifende mit guter Vernetzung."
Karner äußerte sich außerdem zur von ÖVP-Klubobmann August Wöginger angestoßenen Diskussion über die Europäische Menschenrechtskonvention. "Wenn es eine Rechtsprechung gibt, wo von der Schweiz nach Italien nicht abgeschoben werden darf, dann hat es da was", sagte Karner. "Wir brauchen nicht über die Menschenrechte diskutieren, daran gibt es nichts zu rütteln. Aber wenn es Interpretationen durch die europäischen Gerichtshöfe gibt, die nicht im Sinne der Konvention sind, ist es doch legitim, über die Interpretation zu sprechen."
(APA/Red)